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Tagesordnung - 28. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 15.10.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Sachstand: Babenhäuser Straße - Zuschuss des Landes  
Enthält Anlagen
FDP/0206/19  
Ö 3.2  
Einwegbecher beim Bieranstich zur Kerberöffnung in Urberach  
Enthält Anlagen
FDP/0207/19  
Ö 3.3  
Öffentlich zugängliche Toiletten am Bahnhof in Ober-Roden  
Enthält Anlagen
FDP/0208/19  
Ö 4  
Jahresabschluss 2018  
Enthält Anlagen
VO/0193/19  
Ö 5  
Entschuldungsfonds - Bericht erstes Halbjahr 2019  
Enthält Anlagen
VO/0183/19  
Ö 6  
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch in einem Teilbereich des Ortskerns Urberach  
Enthält Anlagen
VO/0196/19  
Ö 7  
Antrag der Fraktion FWR zur "Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark"  
FWR/0131_1/19  
Ö 8  
Antrag der Fraktion FWR: Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer  
FWR/0199/19  
Ö 9  
Antrag der Fraktion FWR: Straßenzustandskataster  
FWR/0200/19  
Ö 10  
Antrag der FDP-Fraktion: Grundsteuerbremse für Rödermark  
FDP/0202/19  
Ö 11  
Antrag der FDP-Fraktion: Resolution: Die Gewerbesteuereinnahmen gehören den Kommunen! Ablehnung der geplanten "Heimatumlage" durch die Gesetzesinitiative "Starke-Heimat-Hessen" der Hessischen Landesregierung  
FDP/0204/19  
Ö 11.1  
Änderungsantrag der Koalition zum Antrag der FDP-Fraktion: Resolution: Die Gewerbesteuereinnahmen gehören den Kommunen! Ablehnung der geplanten "Heimatumlage" durch die Gesetzesinitiative "Starke-Heimat-Hessen" der Hessischen Landesregierung  
CAL/0204_1/19  
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: Errichtung einer neuen Rodaubrücke an der Weidenkirche  
FDP/0205/19  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Der Magistrat wird beauftragt, die nötigen Schritte einzuleiten, damit vor dem ersten Gottesdienst 2020 an der Stelle der abgerissenen Brücke über-die-Rodau an der Weidenkirche eine neue Holzbrücke für Fußgänger und Radfahrer entsteht.

Die Auftragsvergabe soll nach Möglichkeit bevorzugt an örtliche Unternehmen erfolgen. Es soll dabei versucht werden, dass Projekt soweit wie möglich mit Sponsorengeldern zu finanzieren. Sollte dies nicht gelingen, soll der Brückenneubau aus städtischen Mitteln bestritten werden. Die entsprechenden Geldmittel hierfür sind - sofern nicht aus Bordmitteln kurzfristig bestreitbar - für den Produkthaushalt 2020 bereitzustellen. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, an dieser Stelle den gefahrlosen, direkten Zugang zur Rodau durch schonende bauliche Veränderung des Ufers neben der neuen Brücke dahingehend darzustellen, dass die Tradition des Taufens mit Rodauwasser in der Weidenkirche weiterhin fortgesetzt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 

   
    25.09.2019 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 8 - zur Kenntnis genommen
   

Herr Dr. Werner erläutert den Antrag der FDP-Fraktion.

Herr Bürgermeister Rotter und Herr Kron, Fachbereichsleiter Bauverwaltung, stellen die Entwicklung und die derzeitige Situation vor. Entwürfe und Kostenschätzungen liegen vor und werden in der nächsten Magistratssitzung behandelt.

Die schriftliche Beantwortung der Anfrage ist dem Protokoll beigefügt.

 

Nach eingehender Diskussion über Kosten und Nutzen erfolgt keine Abstimmung.

Herr Bürgermeister Rotter soll in der nächsten Ausschuss-Sitzung über die Situation berichten.

   
    26.09.2019 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 11 - zur Kenntnis genommen
   

Der Magistrat wird sich in einer der nächsten Sitzungen mit der Thematik befassen.

Je nach Ausgang der Beratungen wird die FDP-Fraktion überlegen, ob der Antrag aufrechterhalten wird.

   
    15.10.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 12 - zurückgestellt
   

Der Antrag wird in die nächste Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung

geschoben.

   
    27.11.2019 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 7 - zur Kenntnis genommen
   

Herr Kruger fragt nach dem aktuellen Sachstand des Verfahrens hinsichtlich der Errichtung einer neuen Brücke im Bereich der Weidenkirche.

Herr Kron teilt mit, dass die Verwaltung am heutigen Nachmittag die Nachricht erhalten hat, dass es massive Gründungsprobleme gibt. Die endgültige Auswertung liegt noch nicht vor. Es stehen jedoch Mehrkosten von bis zu 30.000 im Raum.

Herr Bürgermeister Rotter erläutert, dass nach Vorliegen der endgültigen Zahlen, aufgrund der neuen Erkenntnisse, eine erneute Magistratsbefassung erfolgen wird. Die Kirchen werden mit eingebunden.

 

Es erfolgt keine Abstimmung. Der Antrag verbleibt vorläufig im Geschäftsgang.

   
    28.11.2019 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 9 - zurückgezogen
   

Der Antrag wird zurückgezogen.

   
    10.12.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 11 - zurückgezogen
   

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

Ö 13  
Antrag der FDP-Fraktion: Stadtklima - "Heller Asphalt" zum aktiven Klimaschutz in Rödermark  
FDP/0203/19  
Ö 14  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Heller Asphalt in Rödermark  
CAL/0209/19  
Ö 14.1  
Interfraktioneller Antrag: Heller Asphalt  
IFA/0222/19  
Ö 15  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Rodaurenaturierung, Teilnahme am Wettbewerb "100 Wilde Bäche für Hessen" (Geänderte Fassung)
Enthält Anlagen
CAL/0210_1/19  
Ö 16  
Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben  
Enthält Anlagen
VO/0186/19  
Ö 17  
B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick" Beschluss über die öffentliche Auslegung  
Enthält Anlagen
VO/0103_2/19