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Tagesordnung - 8. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 8. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 27.01.2022 Status: öffentlich
Zeit: 20:15 - 22:37 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Microsoft Teams
Ort:
Zusatz: www.roedermark.de/teams

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Gesamtabschluss 2020  
Enthält Anlagen
VO/0011/22  
Ö 3  
Investitionsprogramm 2022 - 2025  
Enthält Anlagen
VO/0010/22  
Ö 4  
Anfrage der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2022: Kennzahlen und operative Ziele  
SPD/0026/22  
Ö 5  
Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt 2022: Gebührenfreiheit Ü3 Plätze  
SPD/0025/22  
Ö 6  
Haushaltsplan 2022  
Enthält Anlagen
VO/0007/22  
Ö 6.1  
Haushaltsantrag der FDP-Fraktion: Änderung (Abplanung) des Stellenplanes  
FDP/0028/22  
Ö 6.2  
Haushaltsantrag der FDP-Fraktion: Mittelbereitstellung zum Ausbau von Jugendplätzen  
FDP/0029/22  
Ö 6.3  
Haushaltsantrag der FDP-Fraktion: Mittelbereitstellung für die Liveübertragung aus den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung  
FDP/0030/22  
Ö 7  
Antrag des Ausländerbeirats zur Erhöhung des zur Verfügung stehenden Etats  
VO/0013/22  
Ö 8  
Finanzierung Neubau Kita. Bethanien Diakonissen Stiftung Lessingstraße  
VO/0012/22  
Ö 9  
Ausschreibung Rahmenvertrag Baugebietsentwicklungen; Vergabeempfehlung  
VO/0006/22  
Ö 10  
Förderprogramm "Wachstum und Nachhaltige Erneuerung", Grundsatzbeschluss - Standort Jugendzentrum am "Spielpark am Badehaus"
VO/0015/22  
Ö 11  
Städtebauförderung "Wachstum und Nachhaltige Erneuerung", Gesamtmaßnahme "Ortskern Ober-Roden"; Machbarkeitsstudien Funktionaler Ortskern, Grundsatzbeschlüsse  
Enthält Anlagen
VO/0016/22  
Ö 12  
Antrag des Stadtverordneten Jochen K. Roos: Ächtung gewalttätiger Übergriffe gegen gewählte Stadtverordnete in kulturellen Einrichtungen der Stadt Rödermark, konkret dem Alternativen Zentrum  
AFD/0284/21  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1.) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen, der kulturellen Ein-richtung Alternatives Zentrum Rödermark (AZ), vertreten durch Herrn Lothar Rickert,  Kreuzgasse 28, 63322 Rödermark die öffentliche Missbilligung für den körperlichen, gewalttätigen Übergriff eines Mitarbeiters des AZ, bekannt nur als „Peter, der die Technik macht“ gegen den gewählten Stadtverordneten Dr. Gert Köhlbrandt auszusprechen, welcher am So. 17.10.2021 gegen 20.15 Uhr in der Pause - während der Veranstaltung „The Fitzgeralds - Canadas New Folk Sensation“ in der Kelter-scheune Urberach stattfand. Der Übergriff fand gemeinsam mit einer wüsten Beschimpfung und einer Menge an durchgeführten Beleidigungen statt und steht in direktem Zusammenhang mit der Wahl Herrn Dr. Köhlbrandts zum Stadtverordneten. Unser ursprünglich gewählter Stadtverordneter wurde hierbei massiv als „Nazi“ beschimpft und körperlich handgreiflich vom Sitz geschlagen. 

 

2.) Desgleichen soll das AZ formell darauf hingewiesen werden, dass, wenn es kein geeignetes Sicherheitskonzept entwickelt, welches die Gäste vor Übergriffen aus der hauseigenen Mitarbeiterschaft schützt, im Wiederholungsfalle mit einer Einschränkung oder Komplettstreichung öffentlicher Fördermittel an das AZ zu rechnen ist.

 

3.) Desweiteren soll der Magistrat aufgefordert werden, die von ihm unterstützte Respekt! - Aktion, die sich gegen Rassismus wendet, unverzüglich einzustellen und abzubauen. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 

   
    25.11.2021 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 17 - abgelehnt
   

Beschluss:

 

1.) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen, der kulturellen Ein-richtung Alternatives Zentrum Rödermark (AZ), vertreten durch Herrn Lothar Rickert,  Kreuzgasse 28, 63322 Rödermark die öffentliche Missbilligung für den körperlichen, gewalttätigen Übergriff eines Mitarbeiters des AZ, bekannt nur als „Peter, der die Technik macht“ gegen den gewählten Stadtverordneten Dr. Gert Köhlbrandt auszusprechen, welcher am So. 17.10.2021 gegen 20.15 Uhr in der Pause - während der Veranstaltung „The Fitzgeralds - Canadas New Folk Sensation“ in der Kelter-scheune Urberach stattfand. Der Übergriff fand gemeinsam mit einer wüsten Beschimpfung und einer Menge an durchgeführten Beleidigungen statt und steht in direktem Zusammenhang mit der Wahl Herrn Dr. Köhlbrandts zum Stadtverordneten. Unser ursprünglich gewählter Stadtverordneter wurde hierbei massiv als „Nazi“ beschimpft und körperlich handgreiflich vom Sitz geschlagen. 

 

2.) Desgleichen soll das AZ formell darauf hingewiesen werden, dass, wenn es kein geeignetes Sicherheitskonzept entwickelt, welches die Gäste vor Übergriffen aus der hauseigenen Mitarbeiterschaft schützt, im Wiederholungsfalle mit einer Einschränkung oder Komplettstreichung öffentlicher Fördermittel an das AZ zu rechnen ist.

 

3.) Desweiteren soll der Magistrat aufgefordert werden, die von ihm unterstützte Respekt! - Aktion, die sich gegen Rassismus wendet, unverzüglich einzustellen und abzubauen. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Enthaltung:
 

   
    07.12.2021 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 18 - zurückgestellt
   

Der Antrag wird geschoben.

 

   
    27.01.2022 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 12 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

1.) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen, der kulturellen Ein-richtung Alternatives Zentrum Rödermark (AZ), vertreten durch Herrn Lothar Rickert,  Kreuzgasse 28, 63322 Rödermark die öffentliche Missbilligung für den körperlichen, gewalttätigen Übergriff eines Mitarbeiters des AZ, bekannt nur als „Peter, der die Technik macht“ gegen den gewählten Stadtverordneten Dr. Gert Köhlbrandt auszusprechen, welcher am So. 17.10.2021 gegen 20.15 Uhr in der Pause - während der Veranstaltung „The Fitzgeralds - Canadas New Folk Sensation“ in der Kelter-scheune Urberach stattfand. Der Übergriff fand gemeinsam mit einer wüsten Beschimpfung und einer Menge an durchgeführten Beleidigungen statt und steht in direktem Zusammenhang mit der Wahl Herrn Dr. Köhlbrandts zum Stadtverordneten. Unser ursprünglich gewählter Stadtverordneter wurde hierbei massiv als „Nazi“ beschimpft und körperlich handgreiflich vom Sitz geschlagen. 

 

2.) Desgleichen soll das AZ formell darauf hingewiesen werden, dass, wenn es kein geeignetes Sicherheitskonzept entwickelt, welches die Gäste vor Übergriffen aus der hauseigenen Mitarbeiterschaft schützt, im Wiederholungsfalle mit einer Einschränkung oder Komplettstreichung öffentlicher Fördermittel an das AZ zu rechnen ist.

 

3.) Desweiteren soll der Magistrat aufgefordert werden, die von ihm unterstützte Respekt! - Aktion, die sich gegen Rassismus wendet, unverzüglich einzustellen und abzubauen. 

 

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

 

   
    08.02.2022 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 10 - abgelehnt
   

Beschluss:

 

1.) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen, der kulturellen Ein-richtung Alternatives Zentrum Rödermark (AZ), vertreten durch Herrn Lothar Rickert,  Kreuzgasse 28, 63322 Rödermark die öffentliche Missbilligung für den körperlichen, gewalttätigen Übergriff eines Mitarbeiters des AZ, bekannt nur als „Peter, der die Technik macht“ gegen den gewählten Stadtverordneten Dr. Gert Köhlbrandt auszusprechen, welcher am So. 17.10.2021 gegen 20.15 Uhr in der Pause - während der Veranstaltung „The Fitzgeralds - Canadas New Folk Sensation“ in der Kelter-Scheune Urberach stattfand. Der Übergriff fand gemeinsam mit einer wüsten Beschimpfung und einer Menge an durchgeführten Beleidigungen statt und steht in direktem Zusammenhang mit der Wahl Herrn Dr. Köhlbrandts zum Stadtverordneten. Unser ursprünglich gewählter Stadtverordneter wurde hierbei massiv als „Nazi“ beschimpft und körperlich handgreiflich vom Sitz geschlagen. 

 

2.) Desgleichen soll das AZ formell darauf hingewiesen werden, dass, wenn es kein geeignetes Sicherheitskonzept entwickelt, welches die Gäste vor Übergriffen aus der hauseigenen Mitarbeiterschaft schützt, im Wiederholungsfalle mit einer Einschränkung oder Komplettstreichung öffentlicher Fördermittel an das AZ zu rechnen ist.

 

3.) Desweiteren soll der Magistrat aufgefordert werden, die von ihm unterstützte Respekt! - Aktion, die sich gegen Rassismus wendet, unverzüglich einzustellen und abzubauen.

 

Der HFW empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, den Antrag abzulehnen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung: CDU, AL, SPD, FDP, FWR

Enthaltung:
 

 

   
    08.02.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 12 - (offen)
   

Die Beratung und Beschlussfassung zu TOP 12 findet in der Fortsetzungssitzung am 09.02.2022 statt.

   
    09.02.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 12 - zurückgezogen
   

Der Stadtverordnete Roos hat gegenüber der Geschäftsstelle des Stadtverordnetenbüros erklärt, dass er den Antrag zurückzieht.

Ö 13  
Antrag der Fraktion FWR: Flexible Betreuungszeiten für Kinder und Schulkinder  
FWR/0140/21  
Ö 14  
Antrag der FDP-Fraktion: Ausweitung der öffentlichen Freizeitfläche hinter dem Badehaus  
FDP/0135/21  
Ö 15  
Antrag der FDP-Fraktion: Optimierung des Rödermärker Müllsystems im öffentlichen Raum  
FDP/0137/21  
Ö 16  
Antrag der FDP-Fraktion: Bestandsaufnahme energetischer und klimaschutztechnischer Zustand der städtischen Gebäude  
FDP/0299/21  
Ö 17  
Antrag der Fraktion FWR: Fahrradverkehr in Rödermark  
FWR/0301/21  
Ö 17.1  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Fahrradverkehr in Rödermark  
CAL/0301_1/21  
Ö 18  
Antrag der Fraktion AL/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Alleebäume und Straßenbegleitgrün ergänzen  
CAL/0019/22  
Ö 19  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Für den Erhalt der beiden katholischen Kindergärten in Rödermark  
CAL/0020/22  
Ö 20  
Antrag der Fraktion AL/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Änderung der "Satzung über den Leinenzwang für Hunde während der Brut- und Setzzeit" vom 18.02.2014  
CAL/0021/22  
Ö 21  
Antrag der Fraktion AL/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Dichterer Angebotstakt auf der Dreieichbahn - Begegnungsgleis am Bahnhof Eppertshausen prüfen  
CAL/0022/22  
Ö 22  
Antrag der Fraktion AL/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Erstellung eines auf die örtlichen Verhältnisse zugeschnittenen Fuß- und Radverkehrskonzeptes sowie weitere Maßnahmen im Bereich Nahmobilität  
CAL/0023/22  
Ö 23  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 24  
Mitteilungen und Anfragen