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Tagesordnung - 9. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 9. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Di, 08.02.2022 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Gesamtabschluss 2020  
Enthält Anlagen
VO/0011/22  
Ö 3  
Finanzierung Neubau Kita. Bethanien Diakonissen Stiftung Lessingstraße  
VO/0012/22  
Ö 4  
Antrag des Ausländerbeirats zur Erhöhung des zur Verfügung stehenden Etats  
VO/0013/22  
Ö 5  
Ausschreibung Rahmenvertrag Baugebietsentwicklungen; Vergabeempfehlung  
VO/0006/22  
Ö 6  
Förderprogramm "Wachstum und Nachhaltige Erneuerung", Grundsatzbeschluss - Standort Jugendzentrum am "Spielpark am Badehaus"
VO/0015/22  
Ö 7  
Städtebauförderung "Wachstum und Nachhaltige Erneuerung", Gesamtmaßnahme "Ortskern Ober-Roden"; Machbarkeitsstudien Funktionaler Ortskern, Grundsatzbeschlüsse  
Enthält Anlagen
VO/0016/22  
Ö 8  
Investitionsprogramm 2022 - 2025  
Enthält Anlagen
VO/0010/22  
Ö 9  
Haushaltsplan 2022  
Enthält Anlagen
VO/0007/22  
Ö 9.1  
Haushaltsantrag der SPD-Fraktion: Gebührenfreiheit Ü3 Plätze  
SPD/0025/22  
Ö 9.2  
Haushaltsantrag der FDP-Fraktion: Änderung (Abplanung) des Stellenplanes  
FDP/0028/22  
Ö 9.3  
Haushaltsantrag der FDP-Fraktion: Mittelbereitstellung zum Ausbau von Jugendplätzen  
FDP/0029/22  
Ö 9.4  
Haushaltsantrag der FDP-Fraktion: Mittelbereitstellung für die Liveübertragung aus den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung  
FDP/0030/22  
Ö 9.5  
Haushaltsantrag der Fraktion FWR: Planung von Baugebieten  
FWR/0040/22  
Ö 9.6  
Haushaltsantrag der Fraktion FWR: Reduzierung Planansatz Personalkosten 2022  
FWR/0041/22  
Ö 9.7  
Haushaltsantrag der Fraktion FWR: Personalplanung  
FWR/0042/22  
Ö 10  
Antrag des Stadtverordneten Jochen K. Roos: Ächtung gewalttätiger Übergriffe gegen gewählte Stadtverordnete in kulturellen Einrichtungen der Stadt Rödermark, konkret dem Alternativen Zentrum  
AFD/0284/21  
Ö 11  
Neufassung Antrag Fraktion FWR - Prüfantrag: Flexible Betreuungszeiten für Kinder und Schulkinder  
FWR/0034/22  
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: Ausweitung der öffentlichen Freizeitfläche hinter dem Badehaus  
FDP/0135/21  
Ö 13  
Antrag der FDP-Fraktion: Optimierung des Rödermärker Müllsystems im öffentlichen Raum  
FDP/0137/21  
Ö 14  
Antrag der FDP-Fraktion: Bestandsaufnahme energetischer und klimaschutztechnischer Zustand der städtischen Gebäude  
FDP/0299/21  
Ö 15  
Antrag der Fraktion FWR: Fahrradverkehr in Rödermark  
FWR/0301/21  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, umgehend und wo notwendig gemeinsam mit Hessen-Mobil sofort eine wirkungsvolle Verkehrsentlastung in Rödermark einzuleiten. Es ist zu prüfen welche Fördergelder von Bund und Land für Fahrradwege in Anspruch genommen werden können.

 

  1. Auf den folgenden Straßen Fahrradschutzstreifen mit entsprechenden Markierungen anbringen:

   Konrad-Adenauer-Str. und Traminer Str. auf machbaren Abschnitten.

   Gesamte Rodaustraße

   Ortsdurchfahrt Ober-Roden auf machbaren Abschnitten.

   Weitere für Fahrradfahrer häufig benutzte Straßen sollen auf Machbarkeit von Fahrradschutzstreifen untersucht werden (z. B. Babenhäuser Straße, Frh.-v.-Stein-Str., Kapellenstr., Mainzer Str., Hanauer Str.)

  1. im Falle der Abnutzung von bestehenden Fahrrad Markierungen diese zu erneuern.
  2. Beseitigung der Lücke im Radwegenetz vor der Kreuzung der Kreisquerverbindung am Ortsausgang von Waldacker.
  3. Tempo 30 für die Straßen: Konrad-Adenauer-Str., Traminer Str., Darmstädter Str., Rodaustr.  und die Straßen der L3097 in Ober-Roden.
  4. Umleitung des Schwerverkehrs und deren Kontrolle.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 

   
    24.11.2021 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 19 - zur Kenntnis genommen
   

Herr Breslein erläutert den Antrag der Fraktion FWR.

Nach intensiver Diskussion erfolgt keine Abstimmung.

Ein Änderungsantrag wird in Aussicht gestellt.

   
    25.11.2021 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 23 - abgelehnt
   

Beschluss:

 

Der Magistrat wird beauftragt, umgehend und wo notwendig gemeinsam mit Hessen-Mobil sofort eine wirkungsvolle Verkehrsentlastung in Rödermark einzuleiten. Es ist zu prüfen welche Fördergelder von Bund und Land für Fahrradwege in Anspruch genommen werden können.

 

  1. Auf den folgenden Straßen Fahrradschutzstreifen mit entsprechenden Markierungen anbringen:

  Konrad-Adenauer-Str. und Traminer Str. auf machbaren Abschnitten.

  Gesamte Rodaustraße

  Ortsdurchfahrt Ober-Roden auf machbaren Abschnitten.

  Weitere für Fahrradfahrer häufig benutzte Straßen sollen auf Machbarkeit von Fahrradschutzstreifen untersucht werden (z. B. Babenhäuser Straße, Frh.-v.-Stein-Str., Kapellenstr., Mainzer Str., Hanauer Str.)

  1. im Falle der Abnutzung von bestehenden Fahrrad Markierungen diese zu erneuern.
  2. Beseitigung der Lücke im Radwegenetz vor der Kreuzung der Kreisquerverbindung am Ortsausgang von Waldacker.
  3. Tempo 30 für die Straßen: Konrad-Adenauer-Str., Traminer Str., Darmstädter Str., Rodaustr.  und die Straßen der L3097 in Ober-Roden.
  4. Umleitung des Schwerverkehrs und deren Kontrolle.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: FWR

Ablehnung: CDU, AL/Die Grünen, SPD

Enthaltung: FDP
 

   
    07.12.2021 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 24 - zurückgestellt
   

Herr Breslein begründetr die Fraktion FWR den vorliegenden Antrag. Nach Redebeiträgen von Vertretern aller Fraktionen beantragt Herr Schröder um 21:41 Uhr eine Sitzungsunterbrechung von 2 Minuten. Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann gibt dem Antrag statt. Nachdem Herr Sulzmann die Sitzungsunterbrechung wieder aufgehoben hat, erklärt Herr Schröder den Antrag für geschoben.

   
    26.01.2022 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 12 - (offen)
   
   
    27.01.2022 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 12 - (offen)
   
   
    27.01.2022 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 17 - zur Kenntnis genommen
   

Die Tagesordnungspunkte 17, 17.1 und 22 werden gemeinsamen aufgerufen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, umgehend und wo notwendig gemeinsam mit Hessen-Mobil sofort eine wirkungsvolle Verkehrsentlastung in Rödermark einzuleiten. Es ist zu prüfen welche Fördergelder von Bund und Land für Fahrradwege in Anspruch genommen werden können.

 

  1. Auf den folgenden Straßen Fahrradschutzstreifen mit entsprechenden Markierungen anbringen:

  Konrad-Adenauer-Str. und Traminer Str. auf machbaren Abschnitten.

  Gesamte Rodaustraße

  Ortsdurchfahrt Ober-Roden auf machbaren Abschnitten.

  Weitere für Fahrradfahrer häufig benutzte Straßen sollen auf Machbarkeit von Fahrradschutzstreifen untersucht werden (z. B. Babenhäuser Straße, Frh.-v.-Stein-Str., Kapellenstr., Mainzer Str., Hanauer Str.)

  1. im Falle der Abnutzung von bestehenden Fahrrad Markierungen diese zu erneuern.
  2. Beseitigung der Lücke im Radwegenetz vor der Kreuzung der Kreisquerverbindung am Ortsausgang von Waldacker.
  3. Tempo 30 für die Straßen: Konrad-Adenauer-Str., Traminer Str., Darmstädter Str., Rodaustr. und die Straßen der L3097 in Ober-Roden.
  4. Umleitung des Schwerverkehrs und deren Kontrolle.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

   
    08.02.2022 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 15 - abgelehnt
   

Beschluss:

 

Der Magistrat wird beauftragt, umgehend und wo notwendig gemeinsam mit Hessen-Mobil sofort eine wirkungsvolle Verkehrsentlastung in Rödermark einzuleiten. Es ist zu prüfen welche Fördergelder von Bund und Land für Fahrradwege in Anspruch genommen werden können.

 

  1. Auf den folgenden Straßen Fahrradschutzstreifen mit entsprechenden Markierungen anbringen:

  Konrad-Adenauer-Str. und Traminer Str. auf machbaren Abschnitten.

  Gesamte Rodaustraße

  Ortsdurchfahrt Ober-Roden auf machbaren Abschnitten.

  Weitere für Fahrradfahrer häufig benutzte Straßen sollen auf Machbarkeit von Fahrradschutzstreifen untersucht werden (z. B. Babenhäuser Straße, Frh.-v.-Stein-Str., Kapellenstr., Mainzer Str., Hanauer Str.)

  1. im Falle der Abnutzung von bestehenden Fahrrad Markierungen diese zu erneuern.
  2. Beseitigung der Lücke im Radwegenetz vor der Kreuzung der Kreisquerverbindung am Ortsausgang von Waldacker.
  3. Tempo 30 für die Straßen: Konrad-Adenauer-Str., Traminer Str., Darmstädter Str., Rodaustr.  und die Straßen der L3097 in Ober-Roden.
  4. Umleitung des Schwerverkehrs und deren Kontrolle.

 

Der HFW empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit Stimmenmehrheit, den Antrag abzulehnen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: FWR

Ablehnung: CDU, AL, SPD, FDP

Enthaltung:
 

 

   
    08.02.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 17 - (offen)
   

Die Beratung und Beschlussfassung zu TOP 17 findet in der Fortsetzungssitzung am 09.02.2022 statt.

   
    09.02.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 17 - abgelehnt
   

Die Tagesordnungspunkte TOP 17, 17.1 und 22 werden gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat gemeinsam aufgerufen.

Den Antrag unter TOP 17 wird durch Herrn Schröder begründet.

r die antragstellenden Fraktionen zu TOP 17.1 und 22 begründen Herr Gensert sowie Frau Kümmel die Anträge. Frau Kümmel erklärt abschließend, dass der Änderungsantrag zu TOP 17 (TOP 17.1) zurückgezogen wird.

r die weiteren Fraktionen nehmen Frau Rüger und Herr Dr. Werner Stellung. Im Weiteren gibt Bürgermeister Rotter Ausführungen zu dem Themenkomplex.

Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Beldermann sst in der Folge über die Anträge abstimmen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, umgehend und wo notwendig gemeinsam mit Hessen-Mobil sofort eine wirkungsvolle Verkehrsentlastung in Rödermark einzuleiten. Es ist zu prüfen welche Fördergelder von Bund und Land für Fahrradwege in Anspruch genommen werden können.

 

  1. Auf den folgenden Straßen Fahrradschutzstreifen mit entsprechenden Markierungen anbringen:

  Konrad-Adenauer-Str. und Traminer Str. auf machbaren Abschnitten.

  Gesamte Rodaustraße

  Ortsdurchfahrt Ober-Roden auf machbaren Abschnitten.

  Weitere für Fahrradfahrer häufig benutzte Straßen sollen auf Machbarkeit von Fahrradschutzstreifen untersucht werden (z. B. Babenhäuser Straße, Frh.-v.-Stein-Str., Kapellenstr., Mainzer Str., Hanauer Str.)

  1. im Falle der Abnutzung von bestehenden Fahrrad Markierungen diese zu erneuern.
  2. Beseitigung der Lücke im Radwegenetz vor der Kreuzung der Kreisquerverbindung am Ortsausgang von Waldacker.
  3. Tempo 30 für die Straßen: Konrad-Adenauer-Str., Traminer Str., Darmstädter Str., Rodaustr.  und die Straßen der L3097 in Ober-Roden.
  4. Umleitung des Schwerverkehrs und deren Kontrolle.

 

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

 

Zustimmung: SPD (5), FWR (3)

Ablehnung: CDU (9), AL/Grünen (11)

Enthaltung: FDP (3)

Ö 15.1  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Fahrradverkehr in Rödermark  
CAL/0301_1/21  
Ö 16  
Antrag der Fraktion AL/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Alleebäume und Straßenbegleitgrün ergänzen  
CAL/0019/22  
Ö 17  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Für den Erhalt der beiden katholischen Kindergärten in Rödermark  
CAL/0020/22  
Ö 18  
Antrag der Fraktion AL/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Änderung der "Satzung über den Leinenzwang für Hunde während der Brut- und Setzzeit" vom 18.02.2014  
CAL/0021/22  
Ö 19  
Antrag der Fraktion AL/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Dichterer Angebotstakt auf der Dreieichbahn - Begegnungsgleis am Bahnhof Eppertshausen prüfen  
CAL/0022/22  
Ö 20  
Antrag der Fraktion AL/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Erstellung eines auf die örtlichen Verhältnisse zugeschnittenen Fuß- und Radverkehrskonzeptes sowie weitere Maßnahmen im Bereich Nahmobilität  
CAL/0023/22  
Ö 21  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 22  
Mitteilungen und Anfragen