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Tagesordnung - Fortsetzung der 7. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: Fortsetzung der 7. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Mi, 09.02.2022 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3     Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der FDP-Fraktion: Stand der Umsetzung von Beschlüssen im Bereich Landschafts- und Grünflächenpflege  
FDP/0024/22  
Ö 4  
Gesamtabschluss 2020  
Enthält Anlagen
VO/0011/22  
Ö 5  
Finanzierung Neubau Kita. Bethanien Diakonissen Stiftung Lessingstraße  
VO/0012/22  
Ö 6     ZURÜCKGEZOGEN - Antrag des Ausländerbeirats zur Erhöhung des zur Verfügung stehenden Etats      
Ö 7  
Ausschreibung Rahmenvertrag Baugebietsentwicklungen; Vergabeempfehlung  
VO/0006/22  
Ö 8  
Förderprogramm "Wachstum und Nachhaltige Erneuerung", Grundsatzbeschluss - Standort Jugendzentrum am "Spielpark am Badehaus"
VO/0015/22  
Ö 9  
Städtebauförderung "Wachstum und Nachhaltige Erneuerung", Gesamtmaßnahme "Ortskern Ober-Roden"; Machbarkeitsstudien Funktionaler Ortskern, Grundsatzbeschlüsse  
Enthält Anlagen
VO/0016/22  
Ö 10  
Investitionsprogramm 2022 - 2025  
Enthält Anlagen
VO/0010/22  
Ö 11  
Haushaltsplan 2022  
Enthält Anlagen
VO/0007/22  
Ö 11.1  
Haushaltsantrag der SPD-Fraktion: Gebührenfreiheit Ü3 Plätze  
SPD/0025/22  
Ö 11.2  
Haushaltsantrag der FDP-Fraktion: Änderung (Abplanung) des Stellenplanes  
FDP/0028/22  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Stellenplan für das Jahr 2022 wird wie folgt abgeändert: Die Zahl der Beschäftigten in den Bereichen B und C steigt lediglich um insgesamt 4. Der Magistrat wird dazu beauftragt, die geplanten Stellenschaffungen zu priorisieren und nur diejenigen 4 Stellen mit der höchsten Priorität in den Stellenplan 2022 als neuen Planstellen aufnehmen. Die übrigen neu vorgesehenen 13,5 Planstellen werden abgeplant.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 

   
    27.01.2022 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 6.1 - abgelehnt
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Stellenplan für das Jahr 2022 wird wie folgt abgeändert: Die Zahl der Beschäftigten in den Bereichen B und C steigt lediglich um insgesamt 4. Der Magistrat wird dazu beauftragt, die geplanten Stellenschaffungen zu priorisieren und nur diejenigen 4 Stellen mit der höchsten Priorität in den Stellenplan 2022 als neuen Planstellen aufnehmen. Die übrigen neu vorgesehenen 13,5 Planstellen werden abgeplant.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: FDP, FWR

Ablehnung: CDU, AL

Enthaltung: SPD
 

 

   
    08.02.2022 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 9.2 - abgelehnt
   

Beschluss:

 

Der Stellenplan für das Jahr 2022 wird wie folgt abgeändert: Die Zahl der Beschäftigten in den Bereichen B und C steigt lediglich um insgesamt 4. Der Magistrat wird dazu beauftragt, die geplanten Stellenschaffungen zu priorisieren und nur diejenigen 4 Stellen mit der höchsten Priorität in den Stellenplan 2022 als neuen Planstellen aufnehmen. Die übrigen neu vorgesehenen 13,5 Planstellen werden abgeplant.

 

Der HFW empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: FDP, FWR

Ablehnung: CDU, AL

Enthaltung: SPD
 

 

   
    08.02.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 11.2 - abgelehnt
   

Der Stadtverordnete Dr. Werner begründet den Haushaltsantrag. Zu den vorgetragenen Behauptungen nimmt Bürgermeister Rotter und Erste Stadträtin Schülner Stellung. Nach weiteren Wortmeldungen durch Herrn Spieß und Herrn Schröder lässt die Stadtverordnetenvorsteherin wie folgt abstimmen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stellenplan für das Jahr 2022 wird wie folgt abgeändert: Die Zahl der Beschäftigten in den Bereichen B und C steigt lediglich um insgesamt 4. Der Magistrat wird dazu beauftragt, die geplanten Stellenschaffungen zu priorisieren und nur diejenigen 4 Stellen mit der höchsten Priorität in den Stellenplan 2022 als neuen Planstellen aufnehmen. Die übrigen neu vorgesehenen 13,5 Planstellen werden abgeplant.

 

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

 

Zustimmung: FWR (3), FDP (3), AfD (1)

Ablehnung: CDU (11), AL/Die Grünen (11)

Enthaltung: SPD (5)

   
    09.02.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 11.2 - (offen)
   

Über dem Haushaltsantrag TOP 11.2 wurde bereits in der Sitzung am 08.02.2022 beraten und abgestimmt.

 

Ö 11.3  
Haushaltsantrag der FDP-Fraktion: Mittelbereitstellung zum Ausbau von Jugendplätzen (ZURÜCKGEZOGEN)  
FDP/0029/22  
Ö 11.4  
Haushaltsantrag der FDP-Fraktion: Mittelbereitstellung für die Liveübertragung aus den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung  
FDP/0030/22  
Ö 11.5  
Haushaltsantrag der Fraktion FWR: Planung von Baugebieten  
FWR/0040/22  
Ö 11.6  
Haushaltsantrag der Fraktion FWR: Reduzierung Planansatz Personalkosten 2022  
FWR/0041/22  
Ö 11.7  
Haushaltsantrag der Fraktion FWR: Personalplanung  
FWR/0042/22  
Ö 12  
Antrag des Stadtverordneten Jochen K. Roos: Ächtung gewalttätiger Übergriffe gegen gewählte Stadtverordnete in kulturellen Einrichtungen der Stadt Rödermark, konkret dem Alternativen Zentrum  
AFD/0284/21  
Ö 13  
Neufassung Antrag Fraktion FWR - Prüfantrag: Flexible Betreuungszeiten für Kinder und Schulkinder  
FWR/0034/22  
Ö 14  
Antrag der FDP-Fraktion: Ausweitung der öffentlichen Freizeitfläche hinter dem Badehaus  
FDP/0135/21  
Ö 15  
Antrag der FDP-Fraktion: Optimierung des Rödermärker Müllsystems im öffentlichen Raum  
FDP/0137/21  
Ö 16  
Antrag der FDP-Fraktion: Bestandsaufnahme energetischer und klimaschutztechnischer Zustand der städtischen Gebäude  
FDP/0299/21  
Ö 17  
Antrag der Fraktion FWR: Fahrradverkehr in Rödermark  
FWR/0301/21  
Ö 17.1  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Fahrradverkehr in Rödermark  
CAL/0301_1/21  
Ö 18  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Alleebäume und Straßenbegleitgrün ergänzen
CAL/0019/22  
Ö 19  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Für den Erhalt der beiden katholischen Kindergärten in Rödermark  
CAL/0020_1/22  
Ö 20  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Änderung der "Satzung über den Leinenzwang für Hunde während der Brut- und Setzzeit" vom 18.02.2014  
CAL/0021/22  
Ö 21  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Dichterer Angebotstakt auf der Dreieichbahn - Begegnungsgleis am Bahnhof Eppertshausen prüfen  
CAL/0022/22  
Ö 22  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Erstellung eines auf die örtlichen Verhältnisse zugeschnittenen Fuß- und Radverkehrskonzeptes sowie weitere Maßnahmen im Bereich Nahmobilität  
CAL/0023/22