Auszug - Haushaltsantrag der FDP-Fraktion: Mittelbereitstellung für die Liveübertragung aus den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung  

Der Haushaltsantrag wird einführend durch Herrn Kruger begründet.

In der Folge nehmen alle Fraktionen in einer intensiv und bereits mehrfach geführten Diskussion Stellung; ebenso äußert sich Bürgermeister Rotter zu der beabsichtigten Liveübertragung der Sitzungen.

Herr Grünberg gibt zu Protokoll, dass er Schülern - die im Klassenverband als Zuschauer an einer Stadtverordnetenversammlung teilnehmen - ein Getränk ausgeben werde.

Abschließend lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Haushaltsantrag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Für die zukünftige Liveübertragung (Livestream) aus den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung durch einen qualifizierten Dienstleister werden 12.000 € an geeigneter Stelle in den Haushaltsplan 2022 eingestellt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Zustimmung: FWR (3), FDP (3)

Ablehnung: CDU (9), AL/Die Grünen (11), SPD (5)

Enthaltung: /