Auszug - Neufassung Antrag Fraktion FWR - Prüfantrag: Flexible Betreuungszeiten für Kinder und Schulkinder  

Für die antragstellende Fraktion begründet Herr Beiken den Antrag.

Bürgermeister Rotter erklärt, dass im FSIK-Ausschuss im März der Fachbereich „Kinder“ zu den Ergebnissen der Elternbefragung berichten werde. Aus diesem Grund sei es sinnvoll den Antrag zu schieben.

Die Stadtverordnete Wehner stellt den Geschäftsordnungsantrag den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen. Daraufhin entgegnen Herr Kruger und Herr Schröder, dass dies nur die antragstellend Fraktion tun könne. Herr Gensert erwidert, dass entsprechende Geschäftsordnungsanträge von allen Fraktionen gestellt werden könnten.

Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Beldermann lässt über den Geschäftsordnungsantrag - den TOP 13 von der TO abzusetzen - abstimmen.

Abstimmungsergebnis: mit 2/3 Mehrheit angenommen

Zustimmung: CDU (9), AL/Die Grünen (11), SPD (4)

Ablehnung: FWR (3), FDP (3), SPD (1)

Enthaltung: /

In der Folge erklärt Frau Beldermann, dass der Tagesordnungspunkt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit von der TO abgesetzt wurde.