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Tagesordnung - Fortsetzung der 7. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: Fortsetzung der 7. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Mi, 09.02.2022 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3     Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der FDP-Fraktion: Stand der Umsetzung von Beschlüssen im Bereich Landschafts- und Grünflächenpflege  
FDP/0024/22  
Ö 4  
Gesamtabschluss 2020  
Enthält Anlagen
VO/0011/22  
Ö 5  
Finanzierung Neubau Kita. Bethanien Diakonissen Stiftung Lessingstraße  
VO/0012/22  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Bethanien Diakonissen Stiftung wird zweckgebunden für den Neubau der Kindertagesstätte in der Lessingstraße ein Darlehen in Höhe von 1.700.000 € gewährt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob hierfür ein Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds oder ein Kommunaldarlehen zum tragen kommen kann. Das entsprechende Darlehen ist aufzunehmen und zu den der Stadt Rödermark gewährten Zins- und Tilgungskonditionen an die Bethanien Diakonissen Stiftung weiterzugeben.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 

   
    27.01.2022 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Bethanien Diakonissen Stiftung wird zweckgebunden für den Neubau der Kindertagesstätte in der Lessingstraße ein Darlehen in Höhe von 1.700.000 € gewährt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob hierfür ein Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds oder ein Kommunaldarlehen zum tragen kommen kann. Das entsprechende Darlehen ist aufzunehmen und zu den der Stadt Rödermark gewährten Zins- und Tilgungskonditionen an die Bethanien Diakonissen Stiftung weiterzugeben.

 

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

 

 

   
    08.02.2022 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 3 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Bethanien Diakonissen Stiftung wird zweckgebunden für den Neubau der Kindertagesstätte in der Lessingstraße ein Darlehen in Höhe von 1.700.000 € gewährt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob hierfür ein Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds oder ein Kommunaldarlehen zum tragen kommen kann. Das entsprechende Darlehen ist aufzunehmen und zu den der Stadt Rödermark gewährten Zins- und Tilgungskonditionen an die Bethanien Diakonissen Stiftung weiterzugeben.

 

Der HFW empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: CDU, AL, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:

Enthaltung:
 

 

   
    08.02.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Die Abstimmung des Tagesordnungspunktes erfolgt unter TO A.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Bethanien Diakonissen Stiftung wird zweckgebunden für den Neubau der Kindertagesstätte in der Lessingstraße ein Darlehen in Höhe von 1.700.000 € gewährt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob hierfür ein Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds oder ein Kommunaldarlehen zum tragen kommen kann. Das entsprechende Darlehen ist aufzunehmen und zu den der Stadt Rödermark gewährten Zins- und Tilgungskonditionen an die Bethanien Diakonissen Stiftung weiterzugeben.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Zustimmung: CDU (11), AL/Die Grünen (11), SPD (5), FWR (3), FDP (3), AfD (1)

Ablehnung: /

Enthaltung: /

   
    09.02.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 5 - (offen)
   

TOP 5 wurde bereits in der Sitzung am 08.02.2022 unter TO A abgestimmt.

Ö 6     ZURÜCKGEZOGEN - Antrag des Ausländerbeirats zur Erhöhung des zur Verfügung stehenden Etats      
Ö 7  
Ausschreibung Rahmenvertrag Baugebietsentwicklungen; Vergabeempfehlung  
VO/0006/22  
Ö 8  
Förderprogramm "Wachstum und Nachhaltige Erneuerung", Grundsatzbeschluss - Standort Jugendzentrum am "Spielpark am Badehaus"
VO/0015/22  
Ö 9  
Städtebauförderung "Wachstum und Nachhaltige Erneuerung", Gesamtmaßnahme "Ortskern Ober-Roden"; Machbarkeitsstudien Funktionaler Ortskern, Grundsatzbeschlüsse  
Enthält Anlagen
VO/0016/22  
Ö 10  
Investitionsprogramm 2022 - 2025  
Enthält Anlagen
VO/0010/22  
Ö 11  
Haushaltsplan 2022  
Enthält Anlagen
VO/0007/22  
Ö 11.1  
Haushaltsantrag der SPD-Fraktion: Gebührenfreiheit Ü3 Plätze  
SPD/0025/22  
Ö 11.2  
Haushaltsantrag der FDP-Fraktion: Änderung (Abplanung) des Stellenplanes  
FDP/0028/22  
Ö 11.3  
Haushaltsantrag der FDP-Fraktion: Mittelbereitstellung zum Ausbau von Jugendplätzen (ZURÜCKGEZOGEN)  
FDP/0029/22  
Ö 11.4  
Haushaltsantrag der FDP-Fraktion: Mittelbereitstellung für die Liveübertragung aus den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung  
FDP/0030/22  
Ö 11.5  
Haushaltsantrag der Fraktion FWR: Planung von Baugebieten  
FWR/0040/22  
Ö 11.6  
Haushaltsantrag der Fraktion FWR: Reduzierung Planansatz Personalkosten 2022  
FWR/0041/22  
Ö 11.7  
Haushaltsantrag der Fraktion FWR: Personalplanung  
FWR/0042/22  
Ö 12  
Antrag des Stadtverordneten Jochen K. Roos: Ächtung gewalttätiger Übergriffe gegen gewählte Stadtverordnete in kulturellen Einrichtungen der Stadt Rödermark, konkret dem Alternativen Zentrum  
AFD/0284/21  
Ö 13  
Neufassung Antrag Fraktion FWR - Prüfantrag: Flexible Betreuungszeiten für Kinder und Schulkinder  
FWR/0034/22  
Ö 14  
Antrag der FDP-Fraktion: Ausweitung der öffentlichen Freizeitfläche hinter dem Badehaus  
FDP/0135/21  
Ö 15  
Antrag der FDP-Fraktion: Optimierung des Rödermärker Müllsystems im öffentlichen Raum  
FDP/0137/21  
Ö 16  
Antrag der FDP-Fraktion: Bestandsaufnahme energetischer und klimaschutztechnischer Zustand der städtischen Gebäude  
FDP/0299/21  
Ö 17  
Antrag der Fraktion FWR: Fahrradverkehr in Rödermark  
FWR/0301/21  
Ö 17.1  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Fahrradverkehr in Rödermark  
CAL/0301_1/21  
Ö 18  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Alleebäume und Straßenbegleitgrün ergänzen
CAL/0019/22  
Ö 19  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Für den Erhalt der beiden katholischen Kindergärten in Rödermark  
CAL/0020_1/22  
Ö 20  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Änderung der "Satzung über den Leinenzwang für Hunde während der Brut- und Setzzeit" vom 18.02.2014  
CAL/0021/22  
Ö 21  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Dichterer Angebotstakt auf der Dreieichbahn - Begegnungsgleis am Bahnhof Eppertshausen prüfen  
CAL/0022/22  
Ö 22  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Erstellung eines auf die örtlichen Verhältnisse zugeschnittenen Fuß- und Radverkehrskonzeptes sowie weitere Maßnahmen im Bereich Nahmobilität  
CAL/0023/22