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Tagesordnung - 32. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 32. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 23.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:40 - 22:38 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3     Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der SPD-Fraktion: Schleichverkehr an der "Kipferlkreuzung"  
SPD/0095/20  
Ö 3.2  
Anfrage der SPD-Fraktion: Baugebiet zwischen Rodaustraße und Dreieichbahn  
SPD/0132/20  
Ö 3.3  
Anfrage der SPD-Fraktion: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 2.4.2019 zur Bahnunterführung für den PKW-Verkehr auf der Dieburger Straße  
SPD/0133/20  
Ö 3.4  
Anfrage der Fraktion FWR: Schützenhof Urberach  
FWR/0141/20  
Ö 3.5  
Anfrage der FDP-Fraktion: Eingeschränkter Regelbetrieb an den Rödermärker Kindertagesstätten ab dem 02.06.2020  
FDP/0143/20  
Ö 3.6  
Anfrage der FDP-Fraktion: Homeoffice: IT-Sicherheit und Datenschutz in Zeiten der COVID-19-Pandemie  
FDP/0144/20  
Ö 3.7  
Anfrage der FDP-Fraktion: Mobilfunk-Netzabdeckung ("Funklöcher") in Rödermark - Mobilfunkpakt 2018  
FDP/0145/20  
Ö 4  
Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden)  
VO/0044_1/20  
Ö 5  
Änderungen der "Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark" sowie der "Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark"
Enthält Anlagen
VO/0108/20  
Ö 6  
220. Vergleichende Prüfung "Kultur" durch den Hessischen Rechnungshof; hier: Schlussbericht  
Enthält Anlagen
VO/0118/20  
Ö 7  
Erhebung von Steuern und Benutzungsgebühren während der Gültigkeit von Verordnungen des Landes Hessen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie  
VO/0124/20  
Ö 8  
Förderung des SchillerHauses im Rahmen des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus ab 2021  
VO/0125/20  
Ö 9  
Finanzierungs- und Organisationskonzept für den Öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Offenbach  
VO/0126/20  
Ö 10  
Beantragung von Fördergelder für die Gründung des Verwaltungsbehörden- und Ordnungsbehördenbezirk Rödermark-Messel  
VO/0127/20  
Ö 10.1  
Änderungsantrag der Fraktion FWR: Beantragung von Fördergelder für die Gründung des Verwaltungsbehörden- und Ordnungsbehördenbezirk Rödermark-Messel  
FWR/0127_1/20  
Ö 10.2  
Änderungsantrag der FDP-Fraktion: Beantragung von Fördergeldern für die Gründung des Verwaltungsbehörden- und Ordnungsbehördenbezirks Rödermark-Messel  
FDP/0127_2/20  
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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass der Magistrat ohne Abstimmung bzw. Einbindung sowie ohne Information der Stadtverordnetenversammlung durch Beschluss vom 17.12.2019 die Gründung eines gemeinsamen Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirk (§ 85 HSOG) zwischen der Stadt Rödermark und der Gemeinde Messel beschlossen und den entsprechenden Vertrag mit der Gemeinde Messel bereits Ende Januar 2020 öffentlichkeitswirksam 1, 2 unterschrieben und besiegelt hat.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, die Fördergelder des Landes Hessen für die Einrichtung des gemeinsamen Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirks i.H.v. 50.000 € (5x 10.000 für 5 Jahre) vollumfänglich zu beantragen.
  3. Der Magistrat wird beauftragt, spätestens ein Jahr nach Gründung des gemeinsamen Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirks zwischen der Stadt Rödermark und der Gemeinde Messel erstmalig (sowie dann regelmäßig folgend) über diese interkommunale Zusammenarbeit in praktischer, finanzieller, rechtlicher und personeller Hinsicht im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 

1 https://www.op-online.de/region/roedermark/kontrollen-nachbarschaft-13482250.html   

2 https://www.fr.de/rhein-main/kreis-offenbach/kooperation-ueber-kreisgrenzen-hinweg-13485749.html

 

   
    23.06.2020 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 10.2 - zurückgezogen
   

Der Antrag wird durch den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion FWR und der FDP-Fraktion ersetzt.

 

Ö 10.3  
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion FWR und der FDP-Fraktion: Beantragung von Fördergelder für die Gründung des Verwaltungsbehörden- und Ordnungsbehördenbezirk Rödermark-Messel  
FFW/0127_3/20  
Ö 11  
Neufassung des Antrages der FDP-Fraktion: Personelle Berücksichtigung der direkt gewählten Kommunalpolitiker/-innen im Präventionsrat  
FDP/0269_1/2020  
Ö 12  
Interfraktioneller Antrag: Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 20.03.2020 über die Übertragung der Beschlussfassung an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss  
IFA/0131_1/20  
Ö 13  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Schulkindbetreuung im Schuljahr 2020-2021  
CAL/0134/20  
Ö 14  
Neufassung des Antrages der FDP-Fraktion: Keine Gebühr ohne Leistung - Erlass der Kita-Betreuungsgebühren während des Shutdowns  
FDP/0146_1/20  
Ö 15  
Antrag der FDP-Fraktion: Schaffung eines ständigen Gremiums für Umwelt, Naturschutz und Landschaftspflege  
FDP/0147/20