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Vorlage - FFW/0127_3/20  

 
 
Betreff: Beantragung von Fördergelder für die Gründung des Verwaltungsbehörden- und Ordnungsbehördenbezirk Rödermark-Messel (gemeinsamer Änderungsantrag)
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag FDP-Fraktion und Freie Wähler
Federführend:Gremien   
Beratungsfolge:
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Entscheidung
23.06.2020 
32. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt/Begründung:

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass der Magistrat ohne Abstimmung bzw. Einbindung sowie ohne Information der Stadtverordnetenversammlung durch Beschluss vom 17.12.2019 die Gründung eines gemeinsamen Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirk (§ 85 HSOG) zwischen der Stadt Rödermark und der Gemeinde Messel beschlossen und den entsprechenden Vertrag mit der Gemeinde Messel bereits Ende Januar 2020 öffentlichkeitswirksam unterschrieben und besiegelt hat.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die der Stadt Rödermark in vollem Umfang zugutekommenden Förderungsgelder vom Land Hessen für diese Maßnahme in Höhe von € 10.000 / Jahr für fünf Jahre, insgesamt also € 50.000 zu beantragen.
  3. Der Magistrat wird beauftragt, spätestens ein Jahr nach Gründung des gemeinsamen Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirks zwischen der Stadt Rödermark und der Gemeinde Messel erstmalig (sowie dann regelmäßig folgend) über diese interkommunale Zusammenarbeit in praktischer, finanzieller, rechtlicher und personeller Hinsicht im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: