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Vorlage - FDP/0269_1/2020  

 
 
Betreff: Personelle Berücksichtigung der direkt gewählten Kommunalpolitiker/-innen im Präventionsrat (Neufassung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag FDP-Fraktion
Federführend:Gremien-Büro   
Beratungsfolge:
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Entscheidung
23.06.2020 
32. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt/Begründung:

 

Gemäß der ursprünglichen Vorlage vom 18.11.2019 sowie mündlich.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Magistrat der Stadt Rödermark wird aufgefordert, die personelle Zusammensetzung der Kommission „Kommunaler Präventionsrat“ der Stadt Rödermark schnellstmöglich dahingehend zu ändern (bzw. die nötigen Schritte hierfür zu unternehmen respektive einzuleiten), dass jede in der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung vertretene Fraktion wieder einen Vertreter bzw. eine Vertreterin als reguläres Mitglied in den Präventionsrat entsenden kann.
  2. Sollte statt des „Kommunalen Präventionsrat“ oder zusätzlich zum Präventionsrat oder in Verbindung mit demselben im Zusammenhang mit dem KOMPASS-Programm der Hessischen Landesregierung eine „Kommunale Sicherheitskonferenz“ oder ein wie auch immer genanntes neues Sicherheitsgremium installiert werden, egal ob temporär oder dauerhaft, wird der Magistrat aufgefordert, auch hier dafür Sorge zu tragen, dass jede in der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung vertretene Fraktion einen Vertreter bzw. eine Vertreterin als reguläres Mitglied entsenden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: