Auszug - Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers  

Feststellung der Tagesordnung:

Im Ältestenrat wurden für die heutige Sitzung folgende Festlegungen getroffen:

• TOP 4Wahl in offener Abstimmung
• TOP 6, 8, 9, 12, 13Abstimmung unter TO A
• TOP 7Abstimmung ohne Aussprache
• TOP 12Umwandlung in interfraktionellen Antrag
• TOP 15Wird geschoben

Der Stadtverordnetenvorsteher bittet die Stadtverordneten um ihr Einvernehmen, die Tagesordnungspunkte 6, 8, 9, 12, 13 unter TO A abzustimmen.

Nachdem dies bejaht wurde, lässt er über die Tagesordnungspunkte 6, 8, 9, 12, 13 unter TO A abstimmen.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen
Zustimmung:  CDU (13), AL/Die Grüne (10), SPD (4), FWR (4), FDP (3), Fraktionslos (1)

Ablehnung:/

Enthaltung:/

Des Weiteren liegt ein Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften - Achtung und Respekt für die alltäglichen Leistungen unserer Einsatzkräfte!“ vor.

Zur Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung ist die Zustimmung mit einer 2/3-Mehrheit notwendig.

Herr Gensert stellt einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung. In der Folge unterbricht der Stadtverordnetenvorsteher um 19:38 Uhr die Sitzung für 5 Minuten.

Nach Ablauf der Zeit stellt Herr Gerl einen weiteren Antrag auf Sitzungsunterbrechung. Auch diesem wird von Herrn Sulzmann stattgegeben. Die Sitzung wird um 19:50 Uhr fortgeführt.

Herr Kruger stellt einen Geschäftsordnungsantrag zur Aufnahme des vorgelegten Dringlichkeitsantrags auf die Tagesordnung und erläutert den Inhalt sowie die Dringlichkeit.

Zu dem Geschäftsordnungsantrag wird von Herrn Gerl eine Gegenrede gehalten, in dieser verneint er die Dringlichkeit des Antrags.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Aufnahme des Dringlichkeitsantrags auf die Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:  CDU (13), FWR (3), FDP (3), Fraktionslos (1) = 20 Stimmen

Ablehnung:AL/Die Grüne (10), SPD (4) = 14 Stimmen

Enthaltung:FWR (1) = 1 Stimme

Da die erforderliche 2/3-Mehrheit nicht erzielt wurde, wird der Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion „Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften - Achtung und Respekt für die alltäglichen Leistungen unserer Einsatzkräfte!“ nicht auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gesetzt.

Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers:

Herr Sulzmann informiert darüber, dass Herr Oliver Kempf seinen Rücktritt aus der SPD-Fraktion erklärt hat. Herr Kempf behält das ihm erteilte Mandat und bleibt in dieser Wahlperiode fraktionsloser Stadtverordneter.

Der Stadtverordnetenvorsteher berichtet weiterhin, dass es keine Einwendungen gegen die Niederschrift vom 20. März 2020 gab und diese somit als genehmigt gilt.

Seit der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es die folgenden Geburtstage:

17. FebruarNorbert Schultheis (70)

18. FebruarPeter Schröder (68)

19. Februar Ralph Hartung (49)

20. Februar Herbert Schneider (65)

27. Februar Brigitte Beldermann (78)

27. FebruarAnnette Böffinger (64)

10. MärzWerner Popp (71)

17. März Karin von der Lühe (55)

1. AprilHidir Karademir (66)

1. April Erste Stadträtin Andrea Schülner (58)

5. AprilDr. Rüdiger Werner (50)

15. AprilHannelore Röhrig (71)

24. MaiGerd Kraus (73)

31. MaiChristiane Lotz (51)

Der Stadtverordnetenvorsteher gratuliert im Namen des gesamten Hauses nachträglich recht herzlich zu den Geburtstagen, insbesondere Herrn Schultheis und Herrn Dr. Werner zu ihren runden Geburtstagen und Frau von der Lühe und Herrn Schneider zu ihren halbrunden Geburtstagen.

Die nachfolgend aufgeführten Unterlagen wurden am Nachmittag vor der Sitzung an alle Stadtverordnete und Magistratsmitglieder per E-Mail versendet.

Für die Stadtverordneten, die die Papierzustellung gewählt haben, liegen gedruckte Exemplare auf den Plätzen aus.

• Austauschanlage zu TOP 5 „Änderungen der "Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark" sowie der "Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark"“
• Austauschvorlage mit ergänztem Beschlussvorschlag zu TOP 10 „Beantragung von Fördergelder für die Gründung des Verwaltungsbehörden- und Ordnungsbehördenbezirk Rödermark-Messel“
• Änderungsantrag der Fraktion FWR zu TOP 10
• Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 10
• Neufassung des Antrages der FDP-Fraktion zu TOP 11: „Personelle Berücksichtigung der direkt gewählten Kommunalpolitiker/-innen im Präventionsrat“
• Interfraktioneller Antrag zu TOP 12 „Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 20.03.2020 über die Übertragung der Beschlussfassung an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss“
• Neufassung des Antrages der FDP-Fraktion zu TOP 14: „Keine Gebühr ohne Leistung - Erlass der Kita-Betreuungsgebühren während des Shutdowns“
• Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion: „Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften - Achtung und Respekt für die alltäglichen Leistungen unserer Einsatzkräfte!“
• Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020
• Kommunalpolitische Terminvorschau 3. Quartal 2020