Vorlage - FDP/0127_2/20  

Sachverhalt/Begründung:

Gemäß der ursprünglichen Vorlage vom 26.05.2020 sowie mündlich.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass der Magistrat ohne Abstimmung bzw. Einbindung sowie ohne Information der Stadtverordnetenversammlung durch Beschluss vom 17.12.2019 die Gründung eines gemeinsamen Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirk (§ 85 HSOG) zwischen der Stadt Rödermark und der Gemeinde Messel beschlossen und den entsprechenden Vertrag mit der Gemeinde Messel bereits Ende Januar 2020 öffentlichkeitswirksam 1, 2 unterschrieben und besiegelt hat.
2. Der Magistrat wird beauftragt, die Fördergelder des Landes Hessen für die Einrichtung des gemeinsamen Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirks i.H.v. 50.000 € (5x 10.000 für 5 Jahre) vollumfänglich zu beantragen.
3. Der Magistrat wird beauftragt, spätestens ein Jahr nach Gründung des gemeinsamen Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirks zwischen der Stadt Rödermark und der Gemeinde Messel erstmalig (sowie dann regelmäßig folgend) über diese interkommunale Zusammenarbeit in praktischer, finanzieller, rechtlicher und personeller Hinsicht im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 

1 https://www.op-online.de/region/roedermark/kontrollen-nachbarschaft-13482250.html   

2 https://www.fr.de/rhein-main/kreis-offenbach/kooperation-ueber-kreisgrenzen-hinweg-13485749.html