Auszug - Neufassung des Antrages der FDP-Fraktion: Personelle Berücksichtigung der direkt gewählten Kommunalpolitiker/-innen im Präventionsrat  

Herr Kruger begründet den vorliegenden Antrag. Nach Redebeiträgen von Bürgermeister Rotter, Herrn Gensert sowie Herrn Gerl lässt Herr Sulzmann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

1. Der Magistrat der Stadt Rödermark wird aufgefordert, die personelle Zusammensetzung der Kommission „Kommunaler Präventionsrat“ der Stadt Rödermark schnellstmöglich dahingehend zu ändern (bzw. die nötigen Schritte hierfür zu unternehmen respektive einzuleiten), dass jede in der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung vertretene Fraktion wieder einen Vertreter bzw. eine Vertreterin als reguläres Mitglied in den Präventionsrat entsenden kann.
2. Sollte statt des „Kommunalen Präventionsrat“ oder zusätzlich zum Präventionsrat oder in Verbindung mit demselben im Zusammenhang mit dem KOMPASS-Programm der Hessischen Landesregierung eine „Kommunale Sicherheitskonferenz“ oder ein wie auch immer genanntes neues Sicherheitsgremium installiert werden, egal ob temporär oder dauerhaft, wird der Magistrat aufgefordert, auch hier dafür Sorge zu tragen, dass jede in der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung vertretene Fraktion einen Vertreter bzw. eine Vertreterin als reguläres Mitglied entsenden kann.

Abstimmungsergebnis:mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Zustimmung:SPD (4), FWR (4), FDP (3)

Ablehnung:CDU (13), AL/Die Grüne (10), Fraktionslos (1)

Enthaltung:/