Vorlage - VO/0044_1/20  

Sachverhalt/Begründung:

Die Schiedsfrau für den Bezirk Rödermark I (Ober-Roden), Frau Petra Wilde, hat gegenüber dem Amtsgericht Langen die Entlassung aus dem Amt beantragt.

Der Direktor des Amtsgerichtes Langen hat mit Beschluss vom 13.02.2020 die Befugnis zur Niederlegung des Amtes gemäß § 7 Abs. 1 und 2 Hessisches Schiedsamtsgesetz mit sofortiger Wirkung bestätigt.

Es ist daher eine Neuwahl der Schiedsperson erforderlich.

Die Neuwahl erfolgt durch die Stadtverordnetenversammlung auf die Dauer von fünf Jahren. Zur Wahl bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung.

Die Bürger und Bürgerinnen aus Ober-Roden wurden durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 4 (3) Hessisches Schiedsamtsgesetz (HSchAG) im Neuen Heimatblatt Rödermark (10. KW) und zusätzlich durch weitere Presseartikel zur Abgabe einer Bewerbung bis zum 13.03.2020 aufgefordert.

Am 3. April 2020 hat sich Herr Stefan Elfe als Bewerber auf die Stelle der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden) gemeldet.

Herr Elfe hatte sich bereits im August 2018 auf die Stelle der stellvertretenden Schiedsperson beworben und erfüllt alle Voraussetzungen. 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung wählt ___________________________________

zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk I (Ober-Roden).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Finanzielle Auswirkungen:

Nein