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Tagesordnung - 32. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 32. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 23.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:40 - 22:38 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3     Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der SPD-Fraktion: Schleichverkehr an der "Kipferlkreuzung"  
SPD/0095/20  
Ö 3.2  
Anfrage der SPD-Fraktion: Baugebiet zwischen Rodaustraße und Dreieichbahn  
SPD/0132/20  
Ö 3.3  
Anfrage der SPD-Fraktion: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 2.4.2019 zur Bahnunterführung für den PKW-Verkehr auf der Dieburger Straße  
SPD/0133/20  
Ö 3.4  
Anfrage der Fraktion FWR: Schützenhof Urberach  
FWR/0141/20  
Ö 3.5  
Anfrage der FDP-Fraktion: Eingeschränkter Regelbetrieb an den Rödermärker Kindertagesstätten ab dem 02.06.2020  
FDP/0143/20  
    VORLAGE
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Anfrage:

 

1)      Hält die Stadt Rödermark eine ausschließende Rückmeldefrist für die Eltern zur Meldung des individuellen Betreuungsbedarfes für den Monat Juni 2020 von Dienstag, 26.05.2020 um ca. 12:30h (Zugang des .docx-Rückmeldebogens per E-Mail) bis Donnerstag, 28.05.2020 um 09:00h für ausreichend und angemessen?

2)      Wieso wurde - mit Blick auf die logischerweise („wann und nicht ob“) stattfindende Wiederaufnahme des Betreuungsbetriebs in den städtischen Kindertagesstätten - keine frühzeitige Befragung der Eltern durchgeführt, wie es zum Beispiel in Rodgau gemacht wurde?

3)      Warum ist es für die Stadt Rödermark möglich, eine Online-Befragung zum Thema “Sommerferien-Programm” via Facebook zu arrangieren, aber nicht analog zum Thema „Wiedereröffnung der Kindertagesstätten“?

4)      Nach welchen Bedingungen, Voraussetzungen oder Kriterien wurden die noch freien Plätze (d.h. derjenigen Kinder, die bislang nicht (not-)betreut wurden und nicht baldige Schulkinder oder Härtefälle sind) vergeben?

5)      Wie viele dieser freien Plätze für den eingeschränkten Regelbetrieb standen am 28.05.2020 um 09:00h insgesamt zur Verfügung? Bitte nach Betreuungseinrichtung aufgeschlüsselt darstellen.

6)      Wie vielen Kindern konnte in Rödermark nach Auswertung der Rückmeldungen der Eltern am 28.05.2020 nach 09:00h kein Betreuungsplatz im eingeschränkten Regelbetrieb zugeteilt werden?

7)      Welches Konzept für die schrittweise Wiedereröffnung der Kindertagesstätten in Rödermark wurde in der Zeit seit dem „Shutdown“ der allgemeinen Betreuung Mitte März erarbeitet?

8)      Was wurde in den zurückliegenden zehn Wochen seitens der Stadt Rödermark planerisch und praktisch unternommen in Bezug auf die Kinderbetreuung?

9)      Wieso wurde sich betreffend die Wiederaufnahme der städtischen Kinderbetreuung nicht z.B. an dem Beispiel der Stadt Rodgau (alle Kinder rhythmisiert 2 Tage/6 Std) orientiert?

10) Ist die Entscheidung, nicht alle Kinder gleichermaßen zumindest tage- oder wochenweise zu betreuen, mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar? Ist diese Regelung aus Sicht der Stadt juristisch hieb- und stichfest? Gab oder gibt es hierzu bereits entsprechende Beschwerden oder rechtliche Schritte von Eltern?

11) Ist geplant, die Elternbefragung („Erklärung über den Betreuungsbedarf“) betreffend den individuellen Betreuungsbedarf monatsweise zu wiederholen, bis der eingeschränkte Regelbetrieb wieder in den kompletten Regelbetrieb überführt werden kann? Werden dabei jeweils alle Betreuungsplätze monatsweise wieder komplett neu vergeben bzw. zugeteilt?

12) Wäre es möglich, einen Notbetreuungsplatz für den Monat Juli auszusetzen (z.B. wegen Urlaub oder Ferien) und den entsprechenden Platz in diesem Monat jemand anderem zu überlassen, der Betreuungsbedarf hat? Würden für diesen Monat dann auch die Gebühren ausgesetzt werden und bekäme man den ursprünglichen Notbetreuungsplatz dann ab August nahtlos wieder?

13) Wie starr hält die Stadt Rödermark an der Empfehlung der Hessischen Landesregierung fest, die Gruppengrößen auf 50 % der ursprünglichen Gruppengröße zu beschränken? Sind hier Ausnahmen bei Härtefällen für die Stadt denkbar? Wenn ja, unter welchen Umständen?

14) Wieso gelten für alle städtischen Kindergärten in Rödermark die gleichen Regelungen? Weshalb wurde (anscheinend) nicht individuell für jede Einrichtung geprüft, wie viele Kinder konkret unter Einhaltung der notwendigen Hygienemaßnahmen aufgenommen und betreut werden könn(t)en?

15) Weshalb können freie Träger, bei 100 % Personalsituation, für alle Kinder öffnen und städtische Einrichtung, bei denen die Personalsituation identisch ist, nicht?

16) Wie viele Personen des städtischen Betreuungs- und Erziehungspersonals sind aktuell freigestellt, weil sie selbst zu den Corona-Risikogruppen gehören und sich der Ansteckungsgefahr in den Kitas nicht aussetzen können? Wie gestaltet die Stadt Rödermark als Arbeitgeberin das entsprechende Freistellungsverfahren rechtlich, praktisch und zeitlich für das betroffene Kita-Personal?

17) Was unternimmt die Stadt Rödermark in der aktuellen Situation konkret, um den Personalmangel innerhalb der Kindergärten zu verbessern? Was wird hier mit Blick auf die Zukunft dezidiert unternommen, um dauerhaft wieder mehr Kinder in den Einrichtungen aufnehmen zu können?

18) Wie werden die Zeiten ausweislich des Rückmeldebogens vom 26.05.2020 zum eingeschränkten Regelbetrieb für den Monat Juni mit den Gebühren verrechnet? Augenscheinlich wird hierbei ein Platz (regulär 6 Betreuungsstunden) zeitlich mit einem Ganztagsplatz (regulär eigentlich 8 Betreuungsstunden - nun laut Rückmeldebogen 6 Betreuungsstunden) gleichgesetzt?

19) Wann werden alle Kinder voraussichtlich wieder die Möglichkeit haben, in die Kita gehen zu können?





 

   
    23.06.2020 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 3.5 - zur Kenntnis genommen
   

Bürgermeister Rotter beantwortet die Anfrage mündlich. Die Beantwortung der Fragen 17 bis 19 soll in der nächsten Fachausschusssitzung erfolgen.

 

Ö 3.6  
Anfrage der FDP-Fraktion: Homeoffice: IT-Sicherheit und Datenschutz in Zeiten der COVID-19-Pandemie  
FDP/0144/20  
Ö 3.7  
Anfrage der FDP-Fraktion: Mobilfunk-Netzabdeckung ("Funklöcher") in Rödermark - Mobilfunkpakt 2018  
FDP/0145/20  
Ö 4  
Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden)  
VO/0044_1/20  
Ö 5  
Änderungen der "Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark" sowie der "Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark"
Enthält Anlagen
VO/0108/20  
Ö 6  
220. Vergleichende Prüfung "Kultur" durch den Hessischen Rechnungshof; hier: Schlussbericht  
Enthält Anlagen
VO/0118/20  
Ö 7  
Erhebung von Steuern und Benutzungsgebühren während der Gültigkeit von Verordnungen des Landes Hessen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie  
VO/0124/20  
Ö 8  
Förderung des SchillerHauses im Rahmen des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus ab 2021  
VO/0125/20  
Ö 9  
Finanzierungs- und Organisationskonzept für den Öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Offenbach  
VO/0126/20  
Ö 10  
Beantragung von Fördergelder für die Gründung des Verwaltungsbehörden- und Ordnungsbehördenbezirk Rödermark-Messel  
VO/0127/20  
Ö 10.1  
Änderungsantrag der Fraktion FWR: Beantragung von Fördergelder für die Gründung des Verwaltungsbehörden- und Ordnungsbehördenbezirk Rödermark-Messel  
FWR/0127_1/20  
Ö 10.2  
Änderungsantrag der FDP-Fraktion: Beantragung von Fördergeldern für die Gründung des Verwaltungsbehörden- und Ordnungsbehördenbezirks Rödermark-Messel  
FDP/0127_2/20  
Ö 10.3  
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion FWR und der FDP-Fraktion: Beantragung von Fördergelder für die Gründung des Verwaltungsbehörden- und Ordnungsbehördenbezirk Rödermark-Messel  
FFW/0127_3/20  
Ö 11  
Neufassung des Antrages der FDP-Fraktion: Personelle Berücksichtigung der direkt gewählten Kommunalpolitiker/-innen im Präventionsrat  
FDP/0269_1/2020  
Ö 12  
Interfraktioneller Antrag: Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 20.03.2020 über die Übertragung der Beschlussfassung an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss  
IFA/0131_1/20  
Ö 13  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Schulkindbetreuung im Schuljahr 2020-2021  
CAL/0134/20  
Ö 14  
Neufassung des Antrages der FDP-Fraktion: Keine Gebühr ohne Leistung - Erlass der Kita-Betreuungsgebühren während des Shutdowns  
FDP/0146_1/20  
Ö 15  
Antrag der FDP-Fraktion: Schaffung eines ständigen Gremiums für Umwelt, Naturschutz und Landschaftspflege  
FDP/0147/20