Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen:
1) Die Stadt Rödermark unterstützt vollumfänglich den Beschluss (Nr. IV-144) der
Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain vom 19.06.2019 zu der im neuen Landesentwicklungsplan geplanten Änderung des so genannten „Zentrale-Orte-Konzepts“.
2) Die Stadt Rödermark lehnt die von der/einer Expertenkommission3 („ZORa-Kommission“) erarbeiteten Vorschläge für ein „Zentrale-Orte-Konzept“ in Bezug auf eine mögliche (z.B. geknüpft an überörtlich definierte bzw. vorgeschriebene Kooperationsbedingungen) Herabstufung der Mittelzentren im Gebiet des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain ab.
3) Die Stadt Rödermark fordert die Hessische Landesregierung nachdrücklich dazu auf:
- Die Mittelzentren im Kreis Offenbach in ihrer Funktion und Bedeutung
vollumfänglich zu erhalten.
- Die Mittelzentren im Ballungsraum FrankfurtRheinMain zu stärken und nicht
durch überörtlich festgeschriebene „Kooperationsräume“ oder ähnliche
Konstrukte oder Maßnahmen zu schwächen.
- Eine Herabstufung von Mittelzentren im Kreis Offenbach zu Grundzentren nicht
vorzunehmen bzw. legislativ vorausschauend gänzlich auszuschließen.
- Einen entsprechenden Entwurf für einen neuen Landesentwicklungsplan zu
erarbeiten und diesen - vor dem parlamentarischen Beratungsgang - einer
breitestmöglichen Diskussion zugänglich zu machen.
Es besteht noch Beratungsbedarf in den Fraktionen.
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.
