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Vorlage - FDP/0269/19
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Sachverhalt/Begründung:
Vor über zwei Jahren wurde der Kommunale Präventionsrat der Stadt Rödermark auf Initiative des damaligen Ersten Stadtrates der Stadt Rödermark – gegen das klare Votum der FDP-Fraktion sowie ohne jeden erkennbaren sachlichen Grund – zu Lasten der direkt gewählten Vertreter/-innen aus den in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark vertretenen Fraktionen personell ausgedünnt. Während damit die direkt gewählten und damit demokratisch am höchsten legitimierten Vertreter/-innen der Kommunalpolitik aus dem städtischen Präventionsrat ausgeschlossen wurden, sind dieselben Vertreter/-innen der gewählten Fraktion in anderen, vergleichbaren städtischen Beiräten (Ausländerbeirat und Seniorenbeirat) aus gutem Grund nach wie vor sehr gern gesehene Teilnehmer/-innen.
Im Gegenzug zu dieser personellen Zusammenstreichung des Präventionsrates sollte der bzw. die jeweilige Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur regelmäßig und automatisch/selbsttätig über die Ergebnisse der jeweiligen Sitzungen des Präventionsrates – zeitnah – im FSIK-Ausschuss berichten. Dieses geplante Verfahren hat sich aus Sicht der FDP-Fraktion nicht bewährt.
Der früher stets kreative und informative (In- und Output) Präventionsrat ist durch die völlig grundlose personelle Beschneidung zu Lasten der direkt gewählten Kommunalpolitik leider zu einem kläglichen Hinterzimmergremium verkommen. Diese Fehlentscheidung gilt es nunmehr schnellstmöglich zu beheben.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Rödermark wird aufgefordert, die personelle Zusammensetzung des kommunalen Präventionsrates der Stadt Rödermark schnellstmöglich dahingehend zu ändern (bzw. die nötigen Schritte zu unternehmen), dass jede in der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung vertretene Fraktion wieder einen Vertreter bzw. eine Vertreterin als reguläres Mitglied in den Präventionsrat entsenden kann.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: |
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