Vorlage - FDP/0262/19  

Sachverhalt/Begründung:

Seit März 2019 nimmt die Stadt Rödermark an der Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ des Landes Hessen Teil1.

Die FDP-Fraktion hatte dazu bereits im August 2018 (Vorlage - FDP/0150/18) einen entsprechenden Antrag gestellt. „KOMPASS“ (KOMMunal-ProgrAmmSicherheitsSiegel) ist ein Angebot des Hessischen Innenministeriums an die hessischen Städte und Gemeinden. Ziel des Programms ist es, die Sicherheitsarchitektur in den Kommunen individuell weiterzuentwickeln2. Dazu heißt es in den vorstehend

genannten Meldungen weiter: „In Rödermark werden künftig passgenaue Lösungen für die Sicherheit vor Ort gemeinsam angepackt. Dabei werden auch die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen und die Möglichkeit haben, ihre Sicherheitsbedürfnisse in lokale Maßnahmen einfließen zu lassen [...] Mit zielgerichteten Präventionsmaßnahmen wollen wir auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken und spezifische Lösungen für etwaige Probleme vor Ort schaffen. In Rödermark werden alle relevanten Sicherheitspartner an einen Tisch geholt, um gemeinsam für mehr Sicherheit zu sorgen. Dies wird für ein weiteres Sicherheitsplus vor Ort sorgen“, sagte Innenminister Beuth. Minister Beuth stellte der Stadt neben einem Schutzmann vor Ort auch Landeszuschüsse für weitere Videokameras in Aussicht, falls diese als erforderlich angesehen würden. Die weiteren Kompass-Schritte – Analyse der Situation, Einbindung der Bürger, Sicherheitskonferenzen, Erarbeitung eines Sicherheitsprogramms – müssten zeigen, „welche Maßnahmen in Rödermark erforderlich sind“.

1 Quelle: https://roedermark.de/leben-in-roedermark/artikel/news/roedermark-ist-neue-kompasskommune/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&;tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=b69eecdc9197ccf1d77033fcfdd31c16

2 Quelle: https://innen.hessen.de/presse/pressemitteilung/roedermark-ist-neue-kompass-kommune-0

Anfrage:

1) Was ist seit der offiziellen Teilnahme (Besuch des Hessischen Innenministers im März 2019) der Stadt Rödermark am KOMPASS-Programm in dieser Sache konkret passiert bzw. getan worden? Wie wurde die Sicherheitsarchitektur in Rödermark passgenau weiterentwickelt („Sicherheitsprogramm“)?

2) Wann und in welcher Form sind die Bürgerinnen und Bürger bisher dazu zu Wort gekommen? Gab es entsprechende (wann/wo) „Sicherheitsrundgänge“? Falls dies noch nicht geschehen ist: Warum nicht?

3) Wann, in welcher Form bzw. in welchem Rahmen und mit welchen Ergebnissen wurden „alle relevanten Sicherheitspartner“ („Sicherheitskonferenz“) seit der offiziellen KOMPASS-Teilnahme im März 2019 in Rödermark an einen Tisch geholt? Falls dies noch nicht geschehen ist: Warum nicht?

4) Welche KOMPASS-Landeszuschüsse (u.a. „Schutzmann vor Ort“ und „Videokameras“) kann die Stadt Rödermark wann und in welcher Höhe sowie unter welchen konkreten Voraussetzungen erwarten?