Auszug - Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers  

Feststellung der Tagesordnung:

Im Ältestenrat wurden für die heutige Sitzung folgende Festlegungen getroffen:

• TOP 4, 5 und 8Abstimmung unter TO A.
• TOP 6Abstimmung ohne Aussprache.
• TOP 17, 18, 19 und 20Werden geschoben.
• TOP 9 und 11Wurden zurückgezogen.
• TOP 13 und 14Wurden zu einem gemeinsamen Antrag
                                                      der SPD und FWR zusammengefasst.
• TOP 10 und 18Es liegt jeweils eine Neufassung vor.

Der Stadtverordnetenvorsteher bittet die Stadtverordneten um ihr Einvernehmen, die Tagesordnungspunkte 4, 5 und 8 unter TO A abzustimmen. Nachdem dies bejaht wurde, lässt er über die Tagesordnungspunkte 4, 5 und 8 unter TO A abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zustimmung: CDU (13), AL/Die Grüne (8), SPD (6), FWR (3), FDP (3)

Ablehnung: /

Enthaltung: /

Des Weiteren liegt eine Tischvorlage mit dem Betreff „Bildung von Kommissionen gemäß § 72 HGO, hier: Brandschutzkommission“ (Vorlagennummer: VO/0274/19) vor. Gemäß den Vereinbarungen im Ältestenrat soll die Tischvorlage mit der nötigen 2/3-Mehrheit unter TOP 21 auf die Tagesordnung genommen werden und ohne Aussprache sowie in offener Wahl abgestimmt werden.

Der Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann stellt gemäß §§ 21 und

23 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung den Antrag, die Vorlage „Bildung von Kommissionen gemäß § 72 HGO, hier: Brandschutzkommission“ (Vorlagennummer: VO/0274/19) auf die Tagesordnung als TOP 21 aufzunehmen und lässt darauf hin darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zustimmung: CDU (13), AL/Die Grüne (8), SPD (6), FWR (3), FDP (3)

Ablehnung: /

Enthaltung: /

Nachdem die erforderliche 2/3 Mehrheit erzielt wurde, wird die Vorlage auf die Tagesordnung genommen und unter TOP 21 behandelt.

Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers:

Der Stadtverordnetenvorsteher berichtet, dass es keine Einwendungen gegen die Niederschrift vom 15. Oktober 2019 gab und diese somit als genehmigt gilt.

Seit der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es die folgenden Geburtstage:

19. OktoberHans Gensert (55)

20. OktoberManfred Rädlein (72)

31. OktoberMichael Uhe-Wilhelm (62)

4. NovemberGerhard Schickel (63)

6. NovemberAaron von Soosten-Höllings (32)

6. NovemberJürgen Breslein (77)

7. NovemberAdrienne Wehner (40)

10. NovemberSiegfried Kupczok (78)

18. November Klaus Hartmann (83)

19. NovemberJochen Zeller (71)

22. NovemberMichael Spieß (59)

24. NovemberSven Sulzmann (54)

5. DezemberHans Sulzmann (83)

10. Dezember Jürgen Menckhoff (70)

Herr Sulzmann gratuliert im Namen des gesamten Hauses nachträglich recht herzlich zu den Geburtstagen.

Die nachfolgend aufgeführten Unterlagen wurden am Nachmittag vor der Sitzung an alle Stadtverordnete und Magistratsmitglieder per E-Mail versendet. Für die Personen, die die Papierzustellung gewählt haben, liegen die Unterlagen auf dem Platz des jeweiligen Fraktionsvorsitzenden aus.

• Tischvorlage „Bildung von Kommissionen gemäß § 72 HGO, hier: Brandschutzkommission“ (VO/0274/19)
• Gemeinsamer Antrag der SPD und FWR „Bahnunterführung Ober-Roden“ (TOP 13 und TOP 14)
• Neufassung des Antrags der FWR „Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer“ (TOP 10)
• Neufassung des Antrags der FDP „Rödermark muss seinen Status als Mittelzentrum behalten! Mittelzentren im Kreis Offenbach sowie im Ballungsraum Rhein-Main erhalten und stärken!“ (TOP 18)
• Kommunalpolitische Terminvorschau für das 1. Quartal 2020
• Die finale Version des Sitzungskalenders 2020
• Schriftliche Beantwortung der Anfragen TOP 3.1 bis TOP 3.7