Tagesordnung - 35. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

Herr Lauer begründet den Antrag.

Herr Rotter führt hierzu aus, dass die Zuständigkeit eindeutig beim Kreis Offenbach liegt. Derzeit wird vom Kreis Offenbach eine neue Satzung erarbeitet, die auch neue Vergütungssätze für Tagespflegepersonen beinhalten wird.

Der Erste Stadtrat schlägt deshalb vor, zunächst die sich in Änderung befindliche Satzung abzuwarten. Gleichzeitig weist sowohl er als auch Herr Bürgermeister Kern darauf hin, dass die Stadt Rödermark bereits jetzt Leistungen in nicht unerheblichen Umfang über die in diesem Rahmen bestimmten gesetzlichen Vorgaben hinaus gewährt.

Nach einer ausführlichen Erörterung in dieser Angelegenheit wird folgendes weitere Vorgehen einvernehmlich vom Ausschuss festgelegt: der Antrag bleibt im Geschäftsgang, wird jedoch zurückgestellt bis die geänderte Satzung des Kreises Offenbach vorliegt.

Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt und bleibt im Geschäftsgang.

Zunächst soll die Entscheidung des Kreises Offenbach abgewartet werden.

Der Tagesordnungspunkt bleibt im Geschäftsgang. Er soll in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 3.12.2013 behandelt werden.

Herr Junge erläutert für den Antragsteller diesen Antrag. Nach ausführlicher Diskussion wurde über den Antrag wie nachstehend beschlossen:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               SPD

Ablehnung:                            AL/Die Grünen, CDU

Enthaltung:                            Freie Wähler, FDP

Der Antrag wird geschoben und bleibt im Geschäftsgang.

Der Erste Stadtrat, Herr Rotter, berichtet darüber, dass vor dieser Sitzung ein Treffen mit den Tagespflegepersonen stattgefunden hat. Es war ein gutes und sehr konstruktives Gespräch. Die Inhalte dieses Gespräches werden nunmehr neu zu bewerten sein. Am 3. Juni 2014, vor der Sitzung dieses Ausschusses, findet das nächste Gespräch statt. Alsdann soll über den Antrag der SPD-Fraktion Beschluss gefasst werden. Bis dahin bleibt der Antrag im Geschäftsgang.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daher:

1. Tagespflegeeltern, die vermittelt werden, erhalten zur zusätzlichen Verbesserung der Betreuungssituation einen Zuschuss der Stadt Rödermark von pauschal 600 €/pro Kind und Jahr.

2. Um den Zuschuss nach Ziffer 1 zu erhalten, muss es sich um Kinder aus Rödermark handeln und diese mindestens 6 Monate von der Tagespflegeperson betreut worden sein.

3. Berücksichtigt werden sollen Betreuungszeiten ab dem 1.1.2014. Der jeweilige Zuschuss wird als Leistung der Stadt Rödermark am Ende des jeweiligen Kalenderjahres ausgezahlt.

4. Diese Regelung gilt zunächst befristet vom 1.1.2014 - 31.12.2015. Die Stadt Rödermark stellt hierzu für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 jeweils eine Summe von 25.000 € als Haushaltsmittel in die jeweiligen Haushaltspläne ein.

5. Bis zur Aufstellung des Haushaltsplans 2016 wird überprüft, ob durch diesen Geldanreiz zusätzliche Plätze in der Tagespflege und Betreuung geschaffen werden konnten. Danach entscheidet die Stadtverordnetenversammlung erneut über die weitere finanzielle Gewährung von Anreizen.

Über den Antrag wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht beraten. Er verbleibt im Geschäftsgang.

Der Antrag bleibt im Geschäftsgang und wird geschoben.