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Tagesordnung - 32. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 32. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 23.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:40 - 22:38 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3     Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der SPD-Fraktion: Schleichverkehr an der "Kipferlkreuzung"  
SPD/0095/20  
Ö 3.2  
Anfrage der SPD-Fraktion: Baugebiet zwischen Rodaustraße und Dreieichbahn  
SPD/0132/20  
Ö 3.3  
Anfrage der SPD-Fraktion: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 2.4.2019 zur Bahnunterführung für den PKW-Verkehr auf der Dieburger Straße  
SPD/0133/20  
Ö 3.4  
Anfrage der Fraktion FWR: Schützenhof Urberach  
FWR/0141/20  
Ö 3.5  
Anfrage der FDP-Fraktion: Eingeschränkter Regelbetrieb an den Rödermärker Kindertagesstätten ab dem 02.06.2020  
FDP/0143/20  
Ö 3.6  
Anfrage der FDP-Fraktion: Homeoffice: IT-Sicherheit und Datenschutz in Zeiten der COVID-19-Pandemie  
FDP/0144/20  
Ö 3.7  
Anfrage der FDP-Fraktion: Mobilfunk-Netzabdeckung ("Funklöcher") in Rödermark - Mobilfunkpakt 2018  
FDP/0145/20  
Ö 4  
Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden)  
VO/0044_1/20  
Ö 5  
Änderungen der "Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark" sowie der "Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark"
Enthält Anlagen
VO/0108/20  
Ö 6  
220. Vergleichende Prüfung "Kultur" durch den Hessischen Rechnungshof; hier: Schlussbericht  
Enthält Anlagen
VO/0118/20  
Ö 7  
Erhebung von Steuern und Benutzungsgebühren während der Gültigkeit von Verordnungen des Landes Hessen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie  
VO/0124/20  
Ö 8  
Förderung des SchillerHauses im Rahmen des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus ab 2021  
VO/0125/20  
Ö 9  
Finanzierungs- und Organisationskonzept für den Öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Offenbach  
VO/0126/20  
Ö 10  
Beantragung von Fördergelder für die Gründung des Verwaltungsbehörden- und Ordnungsbehördenbezirk Rödermark-Messel  
VO/0127/20  
Ö 10.1  
Änderungsantrag der Fraktion FWR: Beantragung von Fördergelder für die Gründung des Verwaltungsbehörden- und Ordnungsbehördenbezirk Rödermark-Messel  
FWR/0127_1/20  
Ö 10.2  
Änderungsantrag der FDP-Fraktion: Beantragung von Fördergeldern für die Gründung des Verwaltungsbehörden- und Ordnungsbehördenbezirks Rödermark-Messel  
FDP/0127_2/20  
Ö 10.3  
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion FWR und der FDP-Fraktion: Beantragung von Fördergelder für die Gründung des Verwaltungsbehörden- und Ordnungsbehördenbezirk Rödermark-Messel  
FFW/0127_3/20  
Ö 11  
Neufassung des Antrages der FDP-Fraktion: Personelle Berücksichtigung der direkt gewählten Kommunalpolitiker/-innen im Präventionsrat  
FDP/0269_1/2020  
Ö 12  
Interfraktioneller Antrag: Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 20.03.2020 über die Übertragung der Beschlussfassung an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss  
IFA/0131_1/20  
Ö 13  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Schulkindbetreuung im Schuljahr 2020-2021  
CAL/0134/20  
Ö 14  
Neufassung des Antrages der FDP-Fraktion: Keine Gebühr ohne Leistung - Erlass der Kita-Betreuungsgebühren während des Shutdowns  
FDP/0146_1/20  
Ö 15  
Antrag der FDP-Fraktion: Schaffung eines ständigen Gremiums für Umwelt, Naturschutz und Landschaftspflege  
FDP/0147/20  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, ein regelmäßig tagendes Gremium, z.B. in Form eines runden Tisches, in Rödermark zu etablieren, dass sich mit den Themen Umwelt, Naturschutz und Landschaftspflege befasst. Dem Gremium sollen (nicht abschließend) angehören:

 

- Mitarbeiter der Fachabteilungen Umwelt, Bau und Grünflächenmanagement

- Vertreter des Magistrates

- Vertreter aller Fraktionen

- Alle Haupt- sowie Nebenerwerbslandwirte mit mehr als 10 ha bewirtschafteter Fläche

- Die 5 Jagdpächter

- Vertreter des Naturschutzbundes

- Vertreter der Hessischen Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz

- Vertreter des Imkervereins

- Vertreter von Hessen Forst

- Vertreter der Angelsportvereine

 

Das Gremium soll bei Bedarf tagen, mindestens aber zweimal im Jahr. Das Gremium wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n. Diese/-r lädt in Abstimmung mit der Stadt ein und führt durch die Sitzungen. Das Gremium wird von der Stadt Rödermark in allen organisatorischen Belangen unterstützt, z.B. durch die Protokollierung der Sitzungen sowie den Versand der Einladungen. Im Übrigen orientiert sich das Gremium organisatorisch an den in der Stadt Rödermark bereits bestehenden runden Tischen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    09.06.2020 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 5 - zur Kenntnis genommen
   

Herr Dr. Werner erläutert den Antrag der FDP.

Nach eingehender Diskussion erfolgt keine Abstimmung.

 

   
    10.06.2020 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 16 - zur Kenntnis genommen
   

Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung nach der Sommerpause geschoben.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht daher keine Beschlussempfehlung aus.

   
    23.06.2020 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 15 - zurückgestellt
   

Der Antrag wird geschoben.