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Tagesordnung - 24. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 24. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 01.04.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:18 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Antrag der SPD-Fraktion: Förderung und Anreize von und für Tagespflegepersonen in der Stadt Rödermark  
SPD/0233/13  
Ö 5  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Bauleitplanung Kapellenstraße  
CAL/0039/14  
Ö 5.1  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Bauleitplanung Kapellenstraße, geänderte Fassung des Antrages vom 26.01.2014  
CAL/0080/14  
Ö 5.2  
Änderungsantrag der Freien Wähler: Bauleitplanung Kapellenstraße, geänderte Fassung v. 26.01.2014  
FWR/0092/14  
Ö 6  
Beschluss der Aufstellung des Bebauungsplanes A 31 "An der Kapellenstraße" in Rödermark/Ober-Roden  
VO/0066/14  
Ö 7  
Erlass einer Veränderungssperre für das zu Gebiet des Bebauungsplans A31 "An der Kapellenstraße" im Stadtteil Ober-Roden  
Enthält Anlagen
VO/0069/14  
Ö 8  
Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Rödermark
Enthält Anlagen
VO/0044/14  
Ö 9  
Grundstück Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 269, Otto-Lilienthal-Straße 4 mit 2.386 qm  
VO/0046/14  
Ö 10  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 265, Otto-Lilienthal-Straße 8  
VO/0064/14  
Ö 11  
Aufstellungsbeschluss Beschluss der Aufstellung des Bebauungsplanes A 29 "Westlich des Bahnhofs" in Rödermark/Ober-Roden, im Bereich der ehemaligen Firma Hitzel & Beck und der angrenzenden Flächen
VO/0050/14  
Ö 12     (nichtöffentlich)      
Ö 13  
Verkauf der Grundstücke Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Nr. 587/7 und 587/8, Odenwaldstraße 40, insg. 4.608 qm
VO/0057/14  
Ö 14  
Angedachte Gebietsentwicklung südlich des alten Seewegs an der Mainzer Straße: Anlage 1 zur Bodenbevorratungsvereinbarung vom 18.10.2013 zwischen der Stadt Rödermark und der Hessischen Landgesellschaft mbH, Kassel
VO/0070/14  
Ö 15  
Entschuldungsfonds Jahresbericht 2013  
Enthält Anlagen
VO/0073/14  
Ö 16  
Wahl eines Mitgliedes des Personalrates für die Betriebskommission des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe Rödermark"  
VO/0075/14  
Ö 17  
Antrag der SPD-Fraktion: Rettet die Waldwiesenzüge  
SPD/0077/14  
Ö 18  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Revitalisierung des ehemaligen "Perlite Areals" in Urberach  
CAL/0081/14  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, für das im Stadtteil Urberach gelegene ehemalige „Perlite Areal“ ein städtebauliches Konzept mit dem Ziel zu entwickeln, die Fläche zu revitalisieren und einer zukunftweisenden Nutzung zuzuführen.

 

Es ist eine gewerbliche Nutzung anzustreben, die mit der benachbarten Berufsakademie korrespondiert.

 

Die Möglichkeiten einer Anpassung der Regionalen Flächennutzungsplanung an diese städtebaulichen Vorgaben sind zu prüfen.

 

Städtebauliche Schwerpunkte für die beabsichtigte Überplanung sollen sein:

 

  1. Revitalisierung einer Industriebrache
  2. Sanierung möglicher Altlasten
  3. Schwerpunktmäßige Ausweisung der eigentlichen Fläche des ehemaligen „Perlite“-Areals als Gewerbebiet.
  4. Aufwertung des Geländes zwischen der Rodau, dem Badehaus und dem Perlite-Gelände. Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen sind in erster Linie dort durchzuführen.
  5. Schaffen eines sicheren Bahnübergangs für Fußgänger und Radfahrer zwischen der Straße „Am Schwimmbad“ und der „Kurt-Schumacher-Straße“
  6. Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Bahnübergang wie 5, und Ostrand der Urberacher Bebauung an der L 3097
  7. Aufwertung und Sanierung der Erschließungsstraße „Am Schwimmbad“ – Alleencharakter ist anzustreben

 

 

Weitere Eckpunkte für die planerischen Überlegungen:

 

  • Eine dezentrale Energieversorgung (z. B. Nutzung des Blockheizkraftwerks des Badehauses) ist in Betracht zu ziehen.

 

  • Einsparung von Energie, Hohe Energieeffizienz, Einsatz von erneuerbaren Energien.

 

  • Mögliche Auswirkungen auf das Stadtklima, die Nutzer des Kleingartengeländes und die Anwohner südlich der Bahngleise (Kurt-Schumacher-Straße) sind aufzuzeigen.

 

Die städtische Wirtschaftsförderung ist bei den weiteren planerischen Überlegungen zu beteiligen. Bei Bedarf ist die städtische Wirtschaftsförderung auch bei der Vermarktung einzusetzen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:             

   
    19.03.2014 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, für das im Stadtteil Urberach gelegene ehemalige „Perlite Areal“ ein städtebauliches Konzept mit dem Ziel zu entwickeln, die Fläche zu revitalisieren und einer zukunftweisenden Nutzung zuzuführen.

 

Es ist eine gewerbliche Nutzung anzustreben, die mit der benachbarten Berufsakademie korrespondiert.

 

Die Möglichkeiten einer Anpassung der Regionalen Flächennutzungsplanung an diese städtebaulichen Vorgaben sind zu prüfen.

 

Städtebauliche Schwerpunkte für die beabsichtigte Überplanung sollen sein:

 

  1. Revitalisierung einer Industriebrache
  2. Sanierung möglicher Altlasten
  3. Schwerpunktmäßige Ausweisung der eigentlichen Fläche des ehemaligen „Perlite“-Areals als Gewerbebiet.
  4. Aufwertung des Geländes zwischen der Rodau, dem Badehaus und dem Perlite-Gelände. Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen sind in erster Linie dort durchzuführen.
  5. Schaffen eines sicheren Bahnübergangs für Fußnger und Radfahrer zwischen der Straße „Am Schwimmbad“ und der „Kurt-Schumacher-Straße“
  6. Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Bahnübergang wie 5, und Ostrand der Urberacher Bebauung an der L 3097
  7. Aufwertung und Sanierung der Erschließungsstraße „Am Schwimmbad“ Alleencharakter ist anzustreben

 

 

Weitere Eckpunkte für die planerischen Überlegungen:

 

  • Eine dezentrale Energieversorgung (z. B. Nutzung des Blockheizkraftwerks des Badehauses) ist in Betracht zu ziehen.

 

  • Einsparung von Energie, Hohe Energieeffizienz, Einsatz von erneuerbaren Energien.

 

  • gliche Auswirkungen auf das Stadtklima, die Nutzer des Kleingartengeländes und die Anwohner südlich der Bahngleise (Kurt-Schumacher-Straße) sind aufzuzeigen.

 

Die städtische Wirtschaftsförderung ist bei den weiteren planerischen Überlegungen zu beteiligen. Bei Bedarf ist die städtische Wirtschaftsförderung auch bei der Vermarktung einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:             

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, FDP, FWR

Ablehnung:              -

Enthaltung:              SPD

   
    20.03.2014 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 18 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, für das im Stadtteil Urberach gelegene ehemalige „Perlite Areal“ ein städtebauliches Konzept mit dem Ziel zu entwickeln, die Fläche zu revitalisieren und einer zukunftweisenden Nutzung zuzuführen.

 

Es ist eine gewerbliche Nutzung anzustreben, die mit der benachbarten Berufsakademie korrespondiert.

 

Die Möglichkeiten einer Anpassung der Regionalen Flächennutzungsplanung an diese städtebaulichen Vorgaben sind zu prüfen.

 

Städtebauliche Schwerpunkte für die beabsichtigte Überplanung sollen sein:

 

  1. Revitalisierung einer Industriebrache
  2. Sanierung möglicher Altlasten
  3. Schwerpunktmäßige Ausweisung der eigentlichen Fläche des ehemaligen „Perlite“-Areals als Gewerbebiet.
  4. Aufwertung des Geländes zwischen der Rodau, dem Badehaus und dem Perlite-Gelände. Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen sind in erster Linie dort durchzuführen.
  5. Schaffen eines sicheren Bahnübergangs für Fußnger und Radfahrer zwischen der Straße „Am Schwimmbad“ und der „Kurt-Schumacher-Straße“
  6. Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Bahnübergang wie 5, und Ostrand der Urberacher Bebauung an der L 3097
  7. Aufwertung und Sanierung der Erschließungsstraße „Am Schwimmbad“ Alleencharakter ist anzustreben

 

 

Weitere Eckpunkte für die planerischen Überlegungen:

 

  • Eine dezentrale Energieversorgung (z. B. Nutzung des Blockheizkraftwerks des Badehauses) ist in Betracht zu ziehen.

 

  • Einsparung von Energie, Hohe Energieeffizienz, Einsatz von erneuerbaren Energien.

 

  • gliche Auswirkungen auf das Stadtklima, die Nutzer des Kleingartengeländes und die Anwohner südlich der Bahngleise (Kurt-Schumacher-Straße) sind aufzuzeigen.

 

Die städtische Wirtschaftsförderung ist bei den weiteren planerischen Überlegungen zu beteiligen. Bei Bedarf ist die städtische Wirtschaftsförderung auch bei der Vermarktung einzusetzen.

 

Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht.

   
    01.04.2014 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 18 - ungeändert beschlossen
   

Der Stadtverordnete Gerl begründet den Antrag. Es folgen die Stellungnahmen der übrigen Fraktionen. Auf Antrag des Stadtverordneten Rädlein erfolgt getrennte Abstimmung über die einzelnen Passagen:

1.)

Der Magistrat wird beauftragt, für das im Stadtteil Urberach gelegene ehemalige „Perlite Areal“ ein städtebauliches Konzept mit dem Ziel zu entwickeln, die Fläche zu revitalisieren und einer zukunftweisenden Nutzung zuzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              SPD

 

2.)

Es ist eine gewerbliche Nutzung anzustreben,

 

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              SPD

 

3.)

…., die mit der benachbarten Berufsakademie korrespondiert.

 

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Gnen, FDP,

Ablehnung:              /

Enthaltung:              SPD, FWR

 

4.)

Weitere Eckpunkte für die planerischen Überlegungen:

 

  • Einsparung von Energie, Hohe Energieeffizienz, Einsatz von erneuerbaren Energien.

 

(Hier wird gegen die Streichung der Aufzählung gefordert.)

 

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:              FWR

Ablehnung:              CDU, AL/Die Grünen, FDP

Enthaltung:              SPD

 

 

5.)

  • Eine dezentrale Energieversorgung (z. B. Nutzung des Blockheizkraftwerks des Badehauses) ist in Betracht zu ziehen.

 

(Hier wird die Formulierung abgelehnt.)

 

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:              FWR

Ablehnung:              CDU, AL/Die Grünen, FDP

Enthaltung:              SPD

 

6.)

Die Möglichkeiten einer Anpassung der Regionalen Flächennutzungsplanung an diese städtebaulichen Vorgaben sind zu prüfen.

 

Städtebauliche Schwerpunkte für die beabsichtigte Überplanung sollen sein:

 

  1. Revitalisierung einer Industriebrache
  2. Sanierung möglicher Altlasten
  3. Schwerpunktmäßige Ausweisung der eigentlichen Fläche des ehemaligen „Perlite“-Areals als Gewerbebiet.
  4. Aufwertung des Geländes zwischen der Rodau, dem Badehaus und dem Perlite-Gelände. Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen sind in erster Linie dort durchzuführen.
  5. Schaffen eines sicheren Bahnübergangs für Fußgänger und Radfahrer zwischen der Straße „Am Schwimmbad“ und der „Kurt-Schumacher-Straße“
  6. Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Bahnübergang wie 5, und Ostrand der Urberacher Bebauung an der L 3097
  7. Aufwertung und Sanierung der Erschließungsstraße „Am Schwimmbad“ Alleencharakter ist anzustreben

 

Weitere Eckpunkte für die planerischen Überlegungen:

 

  • gliche Auswirkungen auf das Stadtklima, die Nutzer des Kleingartengeländes und die Anwohner südlich der Bahngleise (Kurt-Schumacher-Straße) sind aufzuzeigen.

 

Die städtische Wirtschaftsförderung ist bei den weiteren planerischen Überlegungen zu beteiligen. Bei Bedarf ist die städtische Wirtschaftsförderung auch bei der Vermarktung einzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              SPD

 

 

Ö 19  
Resolution: "Der ärztliche Bereitschaftsdienst muss erhalten bleiben"  
VO/0094/14  
Ö 20  
Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "B 33 Südlich Töpferstraße / westlich Schömbsstraße" eingegangenen Anregungen von Trägern öffentlicher Belange und Bürgern  
Enthält Anlagen
VO/0263/13  
Ö 21  
Bebauungsplan B 33 " Südlich Töpferstraße / westlich Schömbsstraße", Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VO/0264/13  
Ö 22  
Beschluss zur Offenlage des Bebauungsplanes "An der Eisenbahn"  
Enthält Anlagen
VO/0013/14  
Ö 23  
Bebauungsplan A 20.7 "Erikastraße, 1. Änderung", Behandlung der Stellungnahmen gemäß § 4 (2) sowie der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 a BauGB vom 29. November 2013 bis 10. Januar 2014  
Enthält Anlagen
VO/0030/14  
Ö 24  
Beschlussfassung des Bebauungsplanes A 20.7 "Erikastraße, 1. Änderung" als Satzung  
VO/0032/14