Auszug - Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin  

Der Stadtverordnete der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen Herr Michel Simon hatte im März 2014 gegenüber dem Wahlleiter die Niederlegung
seines Amtes erklärt

Nächste Bewerber des Wahlvorschlages der Fraktion der
Anderen Liste/Die Grünen ist:

Herr Thomas Graf

Herr Graf ist anwesend und nimmt die Wahl an.

Die Stadtverordnetenvorsteherin begrüßt ihn in diesem Gremium und weist darauf hin, dass er verpflichtet ist, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen. Er wird um Verschwiegenheit (§ 24 HGO) gebeten und darum ersucht, bei einem Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) dies anzuzeigen und bei entsprechend zu behandelnden Punkten an Beratung und Abstimmung nicht teilzunehmen.

Feststellung der Tagesordnung:

Im Ältestenrat wurden folgende Festlegungen getroffen:

Unter TO A sollen die Tagesordnungspunkte:

TOP 9 und TOP 10 abgestimmt werden.

Über die Tagesordnungspunkte 8, 15 und 16 soll ohne Aussprache
abgestimmt werden.

TOP 4:                            Der SPD-Antrag bleibt im Geschäftsgang und wird geschoben.

TOP 5, 6 und 7:              werden gemeinsam aufgerufen.

TOP 11, 12 und 13:              werden gemeinsam aufgerufen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über TO A abstimmen:

Abstimmungsergebnis über TO A:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

Der Stadtverordnete Gensert beantragt, einen zusätzlichen Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen.

Tagesordnungspunkt - Interfraktionelle Resolution:-

„Der ärztliche Bereitschaftsdienst muss erhalten bleiben“

Es erfolgt die

Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung:

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

Die interfraktionelle Resolution wird unter Tagesordnungspunkt 19 abgestimmt.

Ferner wurde gemäß Absprache im Ältestenrat folgende Übereinstimmung getroffen:

Die Stadtverordnetenvorsteherin erläutert, dass aufgrund der fortgeschrittenen Zeit am 18.02.2014 versäumt wurde, über die Tagesordnungspunkte TOP 22 bis TOP 26 ohne Aussprache abzustimmen.

Damit die Abstimmung für die Punkte heute nachgeholt werden kann, bittet die Stadtverordnetenvorsteherin, die Tagesordnung mit der erforderlichen Mehrheit zu erweitern.

Gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat sollen diese Punkte ohne Aussprache abgestimmt werden.

Die erforderlichen Unterlagen wurden als Tischvorlagen auf den Plätzen ausgelegt.

Es erfolgt

Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung mit 2/3 Mehrheit:

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

Die Vorlagen des Magistrates werden unter Tagesordnungspunkt 20, 21, 22, 23 und 24 ohne Aussprache abgestimmt.

Zur Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2014:

Die Stadtverordnetenvorsteherin erläutert, dass die Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2014 in Bezug auf die Tagesordnungspunkte 22 – 26 dahingehend geändert wird, dass die Tagesordnungspunkte als „nicht abgestimmt“ in die Niederschrift aufgenommen werden.

1.              Mitteilung der Stadtverordnetenvorsteherin

Seit der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es folgende Geburtstage:

19.              Februar              Ralph Hartung (43)

20.              Februar              Herbert Schneider (59)

25.              Februar              Sylvia Baumer (58)

27.              Februar              Brigitte Beldermann (72)

3.              März              Maria Rebel-Krug (32)

10.              März              Werner Popp (65)

17.              März              Karin Lühe von der (49)

1.              April              Hidir Karademir (60)

Im Namen aller Stadtverordneten gratuliert die Stadtverordnetenvorsteherin herzlich zum Geburtstag. Ganz besondere Glückwünsche gehen an Herrn Popp zum 65. und Herrn Karademir zum heutigen 60. Geburtstag.

Auf den Tischen ausgelegt finden Sie vor:

-              Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler Rödermark zum Antrag der CDU Fraktion/ Fraktion Andere Liste “Bauleitplanung Kapellenstraße, geänderte Fassung des Antrages vom 26.01.2014“

-              Austauschseite zu der Anlage der Vorlage TOP 7 – VO/0069/14
„Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans A31
„An der Kapellenstraße“ im Stadtteil Ober-Roden

-              Austauschseiten zu den Anlagen der Vorlage TOP 8 VO/0044/14
„Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Rödermark“

Weitere Tischvorlagen:

Zu TOP 19              Interfraktionelle Resolution: „Der ärztliche Bereitschaftsdienst muss erhalten bleiben“

Zu TOP 20              Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "B 33 Südlich Töpferstraße / westlich Schömbsstraße" eingegangenen Anregungen von Trägern öffentlicher Belange und Bürgern
Vorlage: VO/0263/13

Zu TOP 21              Bebauungsplan B 33 " Südlich Töpferstraße / westlich Schömbsstraße", Satzungsbeschluss
Vorlage: VO/0264/13

Zu TOP 22              Beschluss zur Offenlage des Bebauungsplanes "An der Eisenbahn
"Vorlage: VO/0013/14

Zu TOP 23              Bebauungsplan A 20.7 "Erikastraße, 1. Änderung", Behandlung der Stellungnahmen gemäß § 4  (2) sowie der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 a BauGB vom 29. Nov. 2013 bis 10. Jan. 2014
Vorlage: VO/0030/14

Zu TOP 24              Beschlussfassung des Bebauungsplanes A 20.7 "Erikastraße, 1. Änderung" als Satzung
Vorlage: VO/0032/14

Mitteilung des Magistrates:

„Kenntnisnahme von der Bewilligung außerplanmäßiger Ausgaben„

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft sodann TOP 2 auf.