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Tagesordnung - 35. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 35. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 20.03.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 3  
Antrag der SPD-Fraktion: Förderung und Anreize von und für Tagespflegepersonen in der Stadt Rödermark  
SPD/0233/13  
Ö 4  
Antrag der Fraktion der Freien Wähler: Gebühren Kinderbetreuung (Haushaltsantrag)  
FWR/0061/14  
Ö 5  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Bauleitplanung Kapellenstraße, geänderte Fassung des Antrages vom 26.01.2014  
CAL/0080/14  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob und zu welchen Konditionen die Stadt Rödermark die Hessische Landgesellschaft oder eine andere Erschließungs- und Planungsgesellschaft mit der Entwicklung des Areals Kapellenstraße beauftragen kann.

 

Der Magistrat wird beauftragt, die für den Einsatz einer solchen Gesellschaft im Areal Kapellenstraße erforderlichen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten.

 

Es gelten folgende Grundsätze:

 

  • Das zu überplanende Gebiet soll zunächst der Geltungsbereich des derzeitigen Bebauungsplans A.11.2 „Am Friedhof“ sein.

 

  • Es soll weiter untersuchen und geprüft werden, ob diese räumliche Abgrenzung zweckmäßig ist oder einer Veränderung bedarf.

 

  • Schwerpunktmäßig soll eine gewerbliche Nutzung zu Grunde gelegt werden.

 

  • Möglichkeiten für besondere Wohnformen ( Mehrgenerationenhaus ), für eine Großküche sowie für eine Nutzung durch Vereine sollen in die Prüfung einbezogen werden.

 

  • Beschlussfassung über eine Veränderungssperre. In diesem Zusammenhang wird festgestellt, dass die Nutzung des ehemaligen Paramount-Park als Shisha-Bar den Überlegungen der Stadtverordnetenversammlung für eine weitere Entwicklung des Areals widerspricht.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:             

   
    19.03.2014 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 2.1 - zurückgestellt
   

Die Vorlage wird zurückgestellt.

 

   
    20.03.2014 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 5 - zur Kenntnis genommen
   

Die Tagesordnungspunkte 5 bis 7 werden gemeinsam aufgerufen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob und zu welchen Konditionen die Stadt Rödermark die Hessische Landgesellschaft oder eine andere Erschließungs- und Planungsgesellschaft mit der Entwicklung des Areals Kapellenstraße beauftragen kann.

 

Der Magistrat wird beauftragt, die für den Einsatz einer solchen Gesellschaft im Areal Kapellenstraße erforderlichen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten.

 

Es gelten folgende Grundsätze:

 

  • Das zu überplanende Gebiet soll zunächst der Geltungsbereich des derzeitigen Bebauungsplans A.11.2 „Am Friedhof“ sein.

 

  • Es soll weiter untersuchen und geprüft werden, ob diese räumliche Abgrenzung zweckmäßig ist oder einer Veränderung bedarf.

 

  • Schwerpunktmäßig soll eine gewerbliche Nutzung zu Grunde gelegt werden.

 

  • glichkeiten für besondere Wohnformen ( Mehrgenerationenhaus ), für eine Großche sowie für eine Nutzung durch Vereine sollen in die Prüfung einbezogen werden.

 

  • Beschlussfassung über eine Veränderungssperre. In diesem Zusammenhang wird festgestellt, dass die Nutzung des ehemaligen Paramount-Park als Shisha-Bar den Überlegungen der Stadtverordnetenversammlung für eine weitere Entwicklung des Areals widerspricht.

 

Eine Beschlussempfehlung erfolgt nicht.

   
    01.04.2014 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 5.1 - zurückgezogen
   

Der Antrag wird von den Antrag stellenden Fraktionen zurückgezogen.

Ö 6  
Beschluss der Aufstellung des Bebauungsplanes A 31 "An der Kapellenstraße" in Rödermark/Ober-Roden  
VO/0066/14  
Ö 7  
Erlass einer Veränderungssperre für das zu Gebiet des Bebauungsplans A31 "An der Kapellenstraße" im Stadtteil Ober-Roden  
Enthält Anlagen
VO/0069/14  
Ö 8  
Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0044/14  
Ö 9  
Grundstück Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 269, Otto-Lilienthal-Straße 4 mit 2.386 qm  
VO/0046/14  
Ö 10  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 265, Otto-Lilienthal-Straße 8  
VO/0064/14  
Ö 11  
Aufstellungsbeschluss Beschluss der Aufstellung des Bebauungsplanes A 29 "Westlich des Bahnhofs" in Rödermark/Ober-Roden, im Bereich der ehemaligen Firma Hitzel & Beck und der angrenzenden Flächen
VO/0050/14  
Ö 12     (nichtöffentlich)      
Ö 13  
Verkauf der Grundstücke Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Nr. 587/7 und 587/8, Odenwaldstraße 40, insg. 4.608 qm
VO/0057/14  
Ö 14  
Angedachte Gebietsentwicklung südlich des alten Seewegs an der Mainzer Straße: Anlage 1 zur Bodenbevorratungsvereinbarung vom 18.10.2013 zwischen der Stadt Rödermark und der Hessischen Landgesellschaft mbH, Kassel  
VO/0070/14  
Ö 15  
Entschuldungsfonds Jahresbericht 2013  
Enthält Anlagen
VO/0073/14  
Ö 16  
Wahl eines Mitgliedes des Personalrates für die Betriebskommission des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe Rödermark"  
VO/0075/14  
Ö 17  
Antrag der SPD-Fraktion: Rettet die Waldwiesenzüge  
SPD/0077/14  
Ö 18  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Revitalisierung des ehemaligen "Perlite Areals" in Urberach  
CAL/0081/14  
Ö 19  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 20  
Mitteilungen und Anfragen