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Tagesordnung - 35. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 35. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 20.03.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 3  
Antrag der SPD-Fraktion: Förderung und Anreize von und für Tagespflegepersonen in der Stadt Rödermark  
SPD/0233/13  
Ö 4  
Antrag der Fraktion der Freien Wähler: Gebühren Kinderbetreuung (Haushaltsantrag)  
FWR/0061/14  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1)     Die Gebühren für alle Formen der städtischen Kinderbetreuung (Krabbelgruppe, Kindergarten, Schulkinderbetreuung) werden so festgelegt, dass der Kostenbeteiligungsgrad der Eltern für den Teilergebnishaushalt 4.1 Kinder, der für den HH 2014 ca. 15% beträgt, in den Jahren 2015 – 2019 um jeweils 1%-Punkt  auf max. 20% gesteigert wird. Eine Reduzierung der Aufwendungen würde Gebührensteigerungen abmildern oder ganz vermeiden,.

 

2)     Soweit Eltern oder Alleinerziehende sich nicht in der Lage sehen, die sich so ergebenden Gebühren aufzubringen, kann im Einzelfall auf Antrag der monatlich zu entrichtende Betrag auf 1% des Jahresbruttoeinkommens der Unterhaltspflichtigen gemäß der vorzulegenden Steuererklärung des Vorjahres, mindestens aber auf die derzeit von den betreffenden Personen zu entrichtenden Gebührensätze begrenzt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:                           

   
    18.02.2014 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 13.1 - zurückgestellt
   

Über den Haushaltsantrag der Freien Wähler Rödermark zu den Gebühren der Kinderbetreuung wird nicht abgestimmt.

Der Antrag bleibt im Geschäftsgang und soll zur weiteren Beratung in die Ausschüsse (FSIK, HFW) verwiesen werden.

 

   
    18.03.2014 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 4 - zur Kenntnis genommen
   

Dieser Antrag wird zur abschließenden Beratung in den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am Donnerstag verwiesen.

   
    20.03.2014 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 4 - zur Kenntnis genommen
   

Herr Bürgermeister Kern teilt mit, dass die Fachabteilung Finanzverwaltung/ Controlling Zahlen zu dem Antrag der Freien Wähler ermittelt hat und bittet Herrn Breustedt um Vorstellung der Zahlen.

 

Herr Breustedt stellt die Entwicklung der Kindergartengebühren, getrennt nach Betreuungsarten, für die Jahre 2014 bis 2019 vor und erläutert die voraussichtliche Entwicklung der Gebühr für die Eltern und die Einnahmen für die Stadt Rödermark.

Die Unterlagen werden den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt.

 

Über den Antrag soll derzeit nicht weiter beraten und abgestimmt werden. Er verbleibt im Geschäftsgang und wird von der Fraktion Freie Wähler nach weiterer Meinungsbildung erneut aufgerufen.

 

Ö 5  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen: Bauleitplanung Kapellenstraße, geänderte Fassung des Antrages vom 26.01.2014  
CAL/0080/14  
Ö 6  
Beschluss der Aufstellung des Bebauungsplanes A 31 "An der Kapellenstraße" in Rödermark/Ober-Roden  
VO/0066/14  
Ö 7  
Erlass einer Veränderungssperre für das zu Gebiet des Bebauungsplans A31 "An der Kapellenstraße" im Stadtteil Ober-Roden  
Enthält Anlagen
VO/0069/14  
Ö 8  
Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0044/14  
Ö 9  
Grundstück Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 269, Otto-Lilienthal-Straße 4 mit 2.386 qm  
VO/0046/14  
Ö 10  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 265, Otto-Lilienthal-Straße 8  
VO/0064/14  
Ö 11  
Aufstellungsbeschluss Beschluss der Aufstellung des Bebauungsplanes A 29 "Westlich des Bahnhofs" in Rödermark/Ober-Roden, im Bereich der ehemaligen Firma Hitzel & Beck und der angrenzenden Flächen
VO/0050/14  
Ö 12     (nichtöffentlich)      
Ö 13  
Verkauf der Grundstücke Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Nr. 587/7 und 587/8, Odenwaldstraße 40, insg. 4.608 qm
VO/0057/14  
Ö 14  
Angedachte Gebietsentwicklung südlich des alten Seewegs an der Mainzer Straße: Anlage 1 zur Bodenbevorratungsvereinbarung vom 18.10.2013 zwischen der Stadt Rödermark und der Hessischen Landgesellschaft mbH, Kassel  
VO/0070/14  
Ö 15  
Entschuldungsfonds Jahresbericht 2013  
Enthält Anlagen
VO/0073/14  
Ö 16  
Wahl eines Mitgliedes des Personalrates für die Betriebskommission des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe Rödermark"  
VO/0075/14  
Ö 17  
Antrag der SPD-Fraktion: Rettet die Waldwiesenzüge  
SPD/0077/14  
Ö 18  
Antrag der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Revitalisierung des ehemaligen "Perlite Areals" in Urberach  
CAL/0081/14  
Ö 19  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 20  
Mitteilungen und Anfragen