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Tagesordnung - 9. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 9. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 24.05.2022 Status: öffentlich
Zeit: 19:45 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3     Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der SPD-Fraktion: Netzwerkkapazität in Rödermärker Gewerbegebieten  
SPD/0128/22  
Ö 3.2  
Anfrage der Fraktion FWR: Kulturhallenprogramm  
FWR/0132/22  
Ö 3.3  
Anfrage der Fraktion FWR: Kulturentwicklungsplan  
FWR/0133/22  
Ö 3.4  
Anfrage der FDP-Fraktion: Sachstand potenzielles Baugebiet Rodaustraße  
FDP/0137/22  
Ö 3.5  
Anfrage der FDP-Fraktion: Sachstand Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG)  
FDP/0138/22  
Ö 3.6  
Anfrage der SPD-Fraktion: Geflüchtete Ukraine / Parkhotel  
SPD/0152/22  
Ö 4  
(Neu-)Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 5  
Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages über das Grundstück Lessingstraße 4 mit der Bethanien Diakonissen-Stiftung  
VO/0113/22  
Ö 6  
A31.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Urbanes Gebiet Kapellenstraße"; Behandlung der Stellungnahmen/ Äußerungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0115/22  
Ö 7  
A31.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Urbanes Gebiet Kapellenstraße"; Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (öffentliche Auslegung) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0116/22  
Ö 8  
Gründung eines Landschaftspflegeverbands im Kreis Offenbach und Mitgliedschaft der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0118/22  
Ö 9  
Umbau und Erweiterung des Feuerwehrstützpunktes Ober-Roden  
VO/0105/22  
Ö 10  
Antrag der SPD-Fraktion: Beitritt zur Initiative des Städtetages "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"  
SPD/0073/22  
Ö 11  
Antrag der Fraktion FWR: E-Bike Ladestationen (geänderte Fassung)  
FWR/0076_1/22  
Ö 12  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Konzept zur Aufforstung eines Bürgerwaldes - Aktion "Bürgerpflanzfläche"  
CAL/0103/22  
Ö 13  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Teilnahme am Ökoprofit-Programm 2023 (Stadt Frankfurt a.M. in Kooperation mit dem Regionalverband FrankfurtRheinMain)  
CAL/0122/22  
Ö 14  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: "Gesunde Stadt" - Gesundheitsförderung als kommunalpolitische Aufgabe (geänderte Fassung)  
CAL/0123_1/22  
Ö 15  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: "Gesunde Stadt" - Förderung gesunder Ernährung  
CAL/0124/22  
Ö 16  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: "Gesunde Stadt" - Calisthenics-Parks (geänderte Fassung)  
CAL/0125_1/22  
Ö 17  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: "Gesunde Stadt" - Messe für Gesundheit und Nachhaltigkeit  
CAL/0126/22  
Ö 18  
Antrag der SPD-Fraktion: "Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene" zeichnen und umsetzen  
SPD/0130/22  
Ö 19  
Antrag der SPD-Fraktion: Gesamtkonzept Kein Parken auf Geh- und Radwegen  
SPD/0131/22  
Ö 19.1  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Gesamtkonzept Kein Parken auf Geh- und Radwegen  
CAL/0131_1/22  
Ö 19.2  
Änderungsantrag der Fraktion FWR: Gesamtkonzept Kein Parken auf Geh- und Radwegen  
FWR/0131_2/22  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt ein Konzept zur regelmäßigen und systematischen Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu erstellen.


Das Konzept soll enthalten:

 

  1. Information zu Schwerpunkten und durchgeführten Kontrollmaßnahmen in Abhängigkeit der unterschiedlichen Tageszeiten und Wochentagen zunächst auf besonders betroffenen Straßen.
     
  2. Hinweise an Falschparker in den öffentlichen Bekanntmachungen und sozialen Medien, dass zukünftig das Falschparken geahndet werden wird.
     
  3. Erarbeitung eines Planes zur regelmäßigen Kontrolle der Falschparker auf Geh- und Radwegen. Dabei sollen die Kontrollmaßnahmen auch durch regelmäßige Fahrradstreifen der Bediensteten ergänzt werden, auch um die Perspektive und Probleme der schwächeren Verkehrsteilnehmer zu erkennen.
     
  4. Das Konzept ist dem zuständigen Ausschuss/ der Stadtverordnetenversammlung bis spätestens Ende des dritten Quartals vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 

   
    24.05.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 19.2 - zurückgestellt
   

Die vorliegenden Anträge unter TOP 19 werden in die nächste Sitzungsrunde geschoben. Die im Antrag der Koalition unter TOP 19.1 gelisteten Fragen werden im BUSE-Ausschuss am 06.07.2022 beantwortet.

Ö 20  
Antrag der Fraktion FWR: Kinder - und Jugendtheater (geänderter Beschlussvorschlag)  
FWR/0135/22  
Ö 21  
Antrag der Fraktion FWR: Gewerbegebiet Messenhäuser Straße  
FWR/0136/22  
Ö 22  
Antrag der FDP-Fraktion: Aufhebung des Beschlusses zum Rödermarkplan  
FDP/0139/22  
Ö 23  
Gremium für Landschaftspflege, Umwelt und Naturschutz Rödermark (als Tischvorlage)  
VO/0154/22