Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird beauftragt ein Konzept zur regelmäßigen und systematischen Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu erstellen.
Das Konzept soll enthalten:
- Information zu Schwerpunkten und durchgeführten Kontrollmaßnahmen in Abhängigkeit der unterschiedlichen Tageszeiten und Wochentagen zunächst auf besonders betroffenen Straßen.
- Hinweise an Falschparker in den öffentlichen Bekanntmachungen und sozialen Medien, dass zukünftig das Falschparken geahndet werden wird.
- Erarbeitung eines Planes zur regelmäßigen Kontrolle der Falschparker auf Geh- und Radwegen. Dabei sollen die Kontrollmaßnahmen auch durch regelmäßige Fahrradstreifen der Bediensteten ergänzt werden, auch um die Perspektive und Probleme der schwächeren Verkehrsteilnehmer zu erkennen.
- Das Konzept ist dem zuständigen Ausschuss/ der Stadtverordnetenversammlung bis spätestens Ende des dritten Quartals vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
