Vorlage - SPD/0073/22  

Sachverhalt/Begründung:

In den vergangenen Debatten um die Anordnung von Tempo 30 auf verschiedenen Straßen Rödermarks scheiterte dieses Ansinnen in der Regel an den derzeit geltenden Gesetzen und Verordnungen und den damit verbunden Zuständigkeiten.

Von Seiten des Magistrats war häufig das Argument zu hören, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit bei Vorliegen der rechtlichen Grundlagen durchaus im Sinne des Magistrats sei und dann auch durchgeführt werde.

Die Initiative des Städtetages „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bietet eine sehr gute Möglichkeit, der Forderung der Stadt Rödermark nach Autonomie in der Gestaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf allen Rödermärker Straßen, unabhängig von deren Klassifizierung im Bund Nachdruck zu verleihen. 

Das vollständige Positionspapier des Städtetages ist einzusehen unter:

www.staedtetag.de/files/dst/docs/Dezernat-5/2022/2022-01-31-Positionspapier-Staedteinitiative-Tempo-30-Unterstuetzer-rein.pdf

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Rödermark tritt der Initiative des Städtetages 

„LEBENSWERTE STÄDTE DURCH ANGEMESSENE GESCHWINDIGKEITEN“ durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung als unterstützende Stadt bei.

ERKLÄRUNG 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark erklärt:

1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.

2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.

3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: