Auszug - Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers  

Feststellung der Tagesordnung:

Im Ältestenrat wurden für die heutige Sitzung folgende Festlegungen getroffen:

• TOPs 6 und 7   werden gemeinsam aufgerufen
• TOPs 5, 6, 7, 10, 23  Abstimmung ohne Aussprache
• TOPs 8, 11, 12, 20, 22 Abstimmung unter TO A
• TOPs 13 und 15  zurückgezogen
• TOP 17   für erledigt erklärt
• TOPs 18 und 19  geschoben

Herr Sulzmann bittet die Stadtverordneten um ihr Einvernehmen, die Tagesordnungspunkte 8, 11, 12, 20, 22 unter TO A abzustimmen. Nachdem dies bejaht wurde, lässt er über die Tagesordnungspunkte 8, 11, 12, 20, 22 unter TO A abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zustimmung: CDU (12), AL/Grüne (12), SPD (5), FWR (3), FDP (3)

Ablehnung:  /

Enthaltung: /

Weiterhin berichtet Herr Sulzmann, dass durch die Verwaltung ein Antrag zur Bildung eines Gremiums für Landschaftspflege, Umwelt und Naturschutz Rödermark vorgelegt wurde. Der Stadtverordnetenvorsteher stellt gemäß § 21 Abs. 2 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Aufnahme der Beschlussvorlage auf die Tagesordnung. Herr Sulzmann lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zustimmung: CDU (12), AL/Grüne (12), SPD (5), FWR (3), FDP (3)

Ablehnung:  /

Enthaltung: /

Da die gesetzliche 2/3-Mehrheit der Stadtverordneten erzielt wurde, wird die Beschlussvorlage auf die Tagesordnung als TOP 23 aufgenommen.

Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers:

Herr Sulzmann berichtet, dass es keine Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung am 29.03.2022 gab und diese somit als genehmigt gilt.

Seit der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es die folgenden Geburtstage:

• 1. April Erste Stadträtin Andrea Schülner (60)
• 1. April Hidir Karademir (68)
• 5. April Dr. Rüdiger Werner (52)
• 13. Mai Vorsitzender des Seniorenbeirates Thomas Paeschke (66)
• 20. Mai Lars Hagenlocher (26)

Herr Sulzmann gratuliert im Namen des gesamten Hauses nachträglich recht herzlich zu den Geburtstagen, insbesondere Frau Erster Stadträtin Schülner zu ihrem runden Geburtstag.

Die folgenden Unterlagen befinden sich im Geschäftsgang und wurden an die Stadtverordneten per E-Mail verschickt:

• TOP 3.6: Anfrage der SPD-Fraktion: Geflüchtete Ukraine / Parkhotel
• TOP 14: Geänderte Fassung zum Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: "Gesunde Stadt" - Gesundheitsförderung als kommunalpolitische Aufgabe
• TOP 16: Geänderte Fassung zum Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: "Gesunde Stadt" - Calisthenics-Parks
• TOP 19: Änderungsanträge der Koalition sowie auch der FWR zum SPD-Antrag „Gesamtkonzept Kein Parken auf Geh- und Radwegen“
• TOP 20: Antrag mit geändertem Beschlussvorschlag zu FWR: „Kinder- und Jugendtheater“
• Tischvorlage der Verwaltung zur Bildung eines „Gremiums für Landschaftspflege, Umwelt und Naturschutz Rödermark“
• Zwei Mitteilungen zu überplanmäßigen Mittelbereitstellungen
• Mitteilung zur Übertragung der Einnahme- und Ausgabeermächtigungen aus 2021

Gedruckte Exemplare der Unterlagen liegen auf dem Tisch neben dem Haupteingang aus und können bei Bedarf von den Stadtverordneten abgeholt werden.