TOP |
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Betreff |
Vorlage |
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Ö 1 |
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Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers |
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Ö 2 |
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Mitteilungen des Magistrats |
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Ö 3 |
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Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung |
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Ö 3.1 |
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Anfrage der SPD-Fraktion: Ruhender Verkehr |
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SPD/0296/21 |
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Ö 3.2 |
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Anfrage der FDP-Fraktion: Status Unterkünfte für Geflüchtete |
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FDP/0297/21 |
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Ö 3.3 |
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Anfrage der FDP-Fraktion: Straßenzustand - aktuelle Gefahrstellen |
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FDP/0298/21 |
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Ö 4 |
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Haushalt 2022 - Einbringung |
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Ö 5 |
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Änderung der Entschädigungssatzung und Anpassung der Zuschüsse an die Fraktionen |
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VO/0291/21 |
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Ö 6 |
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Satzung über die Herstellungsmerkmale für die Erschließungsanlagen im Baugebiet "An den Rennwiesen" |
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VO/0283/21 |
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Ö 7 |
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Bund-Länder-Programm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" (ehem. Zukunft Stadtgrün in Hessen)/ Gesamtmaßnahme "Urberach-Nord"
Beschluss: "Förderrichtlinie des Anreizprogramms im Stadtumbaugebiet Urberach-Nord"
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VO/0290/21 |
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Ö 8 |
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Bund-Länder-Programm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" (ehem. Stadtumbau in Hessen)/ Gesamtmaßnahme "Ortskern Ober-Roden"
Beschluss: "Förderrichtlinie des Anreizprogramms im Stadtumbaugebiet Ortskern Ober-Roden" |
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VO/0286/21 |
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Ö 9 |
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Kooperationsvereinbarung Ausbau der Glasfaserinfrastruktur im Kommunalgebiet
hier: Vertragsabschluss |
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VO/0308/21 |
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Ö 10 |
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Antrag der FDP-Fraktion: Optimierung des Rödermärker Müllsystems im öffentlichen Raum |
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FDP/0137/21 |
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Ö 11 |
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Antrag der FDP-Fraktion: Ausweitung der öffentlichen Freizeitfläche hinter dem Badehaus |
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FDP/0135/21 |
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Ö 12 |
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Antrag der FDP-Fraktion: Prioritätenliste Jugendplätze |
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FDP/0238/21 |
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Ö 13 |
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Antrag der SPD-Fraktion: Aufwertung des Bolzplatzes Seligenstädter Straße |
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SPD/0236/21 |
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Ö 14 |
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Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Zusammenfassung der Anträge SPD - TOP 13 und FDP - TOP 12 Jugendplätze und Bolzplatz (Stavo 07.12.2021, Vorschlag eines interfraktionellen Antrags, Änderungsantrag) |
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CAL/0314/21 |
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Ö 14.1 |
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Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 14 (Stavo 07.12.2021) CDU/AL Zusammenfassung der Anträge von SPD und FDP zu Freizeitflächen für Jugendliche |
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FDP/0314_1/21 |
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Ö 15 |
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Antrag der FDP-Fraktion: Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania |
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FDP/0237/21 |
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Ö 16 |
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Antrag der FDP-Fraktion: Stilllegung von Waldflächen (Neufassung) |
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FDP/0240_2/21 |
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Ö 16.1 |
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Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Stilllegung von Waldflächen |
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CAL/0240_1/21 |
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Ö 17 |
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Antrag der FDP-Fraktion: Jugenddialog (Neufassung) |
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FDP/0239_1/21 |
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Ö 18 |
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Antrag des Stadtverordneten Jochen K. Roos (AfD): Ächtung gewalttätiger Übergriffe gegen gewählte Stadtverordnete in kulturellen Einrichtungen der Stadt Rödermark, konkret dem Alternativen Zentrum |
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AFD/0284/21 |
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VORLAGE |
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Beschlussvorschlag: 1.) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen, der kulturellen Ein-richtung Alternatives Zentrum Rödermark (AZ), vertreten durch Herrn Lothar Rickert, Kreuzgasse 28, 63322 Rödermark die öffentliche Missbilligung für den körperlichen, gewalttätigen Übergriff eines Mitarbeiters des AZ, bekannt nur als „Peter, der die Technik macht“ gegen den gewählten Stadtverordneten Dr. Gert Köhlbrandt auszusprechen, welcher am So. 17.10.2021 gegen 20.15 Uhr – in der Pause - während der Veranstaltung „The Fitzgeralds - Canadas New Folk Sensation“ in der Kelter-scheune Urberach stattfand. Der Übergriff fand gemeinsam mit einer wüsten Beschimpfung und einer Menge an durchgeführten Beleidigungen statt und steht in direktem Zusammenhang mit der Wahl Herrn Dr. Köhlbrandts zum Stadtverordneten. Unser ursprünglich gewählter Stadtverordneter wurde hierbei massiv als „Nazi“ beschimpft und körperlich handgreiflich vom Sitz geschlagen. 2.) Desgleichen soll das AZ formell darauf hingewiesen werden, dass, wenn es kein geeignetes Sicherheitskonzept entwickelt, welches die Gäste vor Übergriffen aus der hauseigenen Mitarbeiterschaft schützt, im Wiederholungsfalle mit einer Einschränkung oder Komplettstreichung öffentlicher Fördermittel an das AZ zu rechnen ist. 3.) Desweiteren soll der Magistrat aufgefordert werden, die von ihm unterstützte Respekt! - Aktion, die sich gegen Rassismus wendet, unverzüglich einzustellen und abzubauen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:
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25.11.2021 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss |
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Ö 17 - abgelehnt |
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Beschluss: 1.) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen, der kulturellen Ein-richtung Alternatives Zentrum Rödermark (AZ), vertreten durch Herrn Lothar Rickert, Kreuzgasse 28, 63322 Rödermark die öffentliche Missbilligung für den körperlichen, gewalttätigen Übergriff eines Mitarbeiters des AZ, bekannt nur als „Peter, der die Technik macht“ gegen den gewählten Stadtverordneten Dr. Gert Köhlbrandt auszusprechen, welcher am So. 17.10.2021 gegen 20.15 Uhr – in der Pause - während der Veranstaltung „The Fitzgeralds - Canadas New Folk Sensation“ in der Kelter-scheune Urberach stattfand. Der Übergriff fand gemeinsam mit einer wüsten Beschimpfung und einer Menge an durchgeführten Beleidigungen statt und steht in direktem Zusammenhang mit der Wahl Herrn Dr. Köhlbrandts zum Stadtverordneten. Unser ursprünglich gewählter Stadtverordneter wurde hierbei massiv als „Nazi“ beschimpft und körperlich handgreiflich vom Sitz geschlagen. 2.) Desgleichen soll das AZ formell darauf hingewiesen werden, dass, wenn es kein geeignetes Sicherheitskonzept entwickelt, welches die Gäste vor Übergriffen aus der hauseigenen Mitarbeiterschaft schützt, im Wiederholungsfalle mit einer Einschränkung oder Komplettstreichung öffentlicher Fördermittel an das AZ zu rechnen ist. 3.) Desweiteren soll der Magistrat aufgefordert werden, die von ihm unterstützte Respekt! - Aktion, die sich gegen Rassismus wendet, unverzüglich einzustellen und abzubauen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR Enthaltung:
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07.12.2021 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark |
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Ö 18 - zurückgestellt |
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Der Antrag wird geschoben.
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27.01.2022 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss |
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Ö 12 - zur Kenntnis genommen |
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Beschlussvorschlag: 1.) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen, der kulturellen Ein-richtung Alternatives Zentrum Rödermark (AZ), vertreten durch Herrn Lothar Rickert, Kreuzgasse 28, 63322 Rödermark die öffentliche Missbilligung für den körperlichen, gewalttätigen Übergriff eines Mitarbeiters des AZ, bekannt nur als „Peter, der die Technik macht“ gegen den gewählten Stadtverordneten Dr. Gert Köhlbrandt auszusprechen, welcher am So. 17.10.2021 gegen 20.15 Uhr – in der Pause - während der Veranstaltung „The Fitzgeralds - Canadas New Folk Sensation“ in der Kelter-scheune Urberach stattfand. Der Übergriff fand gemeinsam mit einer wüsten Beschimpfung und einer Menge an durchgeführten Beleidigungen statt und steht in direktem Zusammenhang mit der Wahl Herrn Dr. Köhlbrandts zum Stadtverordneten. Unser ursprünglich gewählter Stadtverordneter wurde hierbei massiv als „Nazi“ beschimpft und körperlich handgreiflich vom Sitz geschlagen. 2.) Desgleichen soll das AZ formell darauf hingewiesen werden, dass, wenn es kein geeignetes Sicherheitskonzept entwickelt, welches die Gäste vor Übergriffen aus der hauseigenen Mitarbeiterschaft schützt, im Wiederholungsfalle mit einer Einschränkung oder Komplettstreichung öffentlicher Fördermittel an das AZ zu rechnen ist. 3.) Desweiteren soll der Magistrat aufgefordert werden, die von ihm unterstützte Respekt! - Aktion, die sich gegen Rassismus wendet, unverzüglich einzustellen und abzubauen. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.
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08.02.2022 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss |
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Ö 10 - abgelehnt |
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Beschluss: 1.) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen, der kulturellen Ein-richtung Alternatives Zentrum Rödermark (AZ), vertreten durch Herrn Lothar Rickert, Kreuzgasse 28, 63322 Rödermark die öffentliche Missbilligung für den körperlichen, gewalttätigen Übergriff eines Mitarbeiters des AZ, bekannt nur als „Peter, der die Technik macht“ gegen den gewählten Stadtverordneten Dr. Gert Köhlbrandt auszusprechen, welcher am So. 17.10.2021 gegen 20.15 Uhr – in der Pause - während der Veranstaltung „The Fitzgeralds - Canadas New Folk Sensation“ in der Kelter-Scheune Urberach stattfand. Der Übergriff fand gemeinsam mit einer wüsten Beschimpfung und einer Menge an durchgeführten Beleidigungen statt und steht in direktem Zusammenhang mit der Wahl Herrn Dr. Köhlbrandts zum Stadtverordneten. Unser ursprünglich gewählter Stadtverordneter wurde hierbei massiv als „Nazi“ beschimpft und körperlich handgreiflich vom Sitz geschlagen. 2.) Desgleichen soll das AZ formell darauf hingewiesen werden, dass, wenn es kein geeignetes Sicherheitskonzept entwickelt, welches die Gäste vor Übergriffen aus der hauseigenen Mitarbeiterschaft schützt, im Wiederholungsfalle mit einer Einschränkung oder Komplettstreichung öffentlicher Fördermittel an das AZ zu rechnen ist. 3.) Desweiteren soll der Magistrat aufgefordert werden, die von ihm unterstützte Respekt! - Aktion, die sich gegen Rassismus wendet, unverzüglich einzustellen und abzubauen. Der HFW empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, den Antrag abzulehnen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: CDU, AL, SPD, FDP, FWR Enthaltung:
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08.02.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark |
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Ö 12 - (offen) |
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Die Beratung und Beschlussfassung zu TOP 12 findet in der Fortsetzungssitzung am 09.02.2022 statt.
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09.02.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark |
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Ö 12 - zurückgezogen |
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Der Stadtverordnete Roos hat gegenüber der Geschäftsstelle des Stadtverordnetenbüros erklärt, dass er den Antrag zurückzieht.
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Ö 19 |
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Ergänzung/Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Städtebauliche Lösungen für die TS Sport- und Vereinsanlagen |
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CAL/0294_1/21 |
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Ö 20 |
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Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Interessenbekundungsverfahren für städtische Grundstücke im Baugebiet "Südlich Alter Seeweg" |
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CAL/0295/21 |
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Ö 21 |
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Antrag der FDP-Fraktion: Bestandsaufnahme energetischer und klimaschutztechnischer Zustand der städtischen Gebäude |
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FDP/0299/21 |
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Ö 22 |
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Antrag der FDP-Fraktion: Mobilitätswende: Wasserstofftankstelle und Wasserstoffinfrastruktur in Rödermark |
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FDP/0300/21 |
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Ö 23 |
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Antrag der Fraktion FWR: Wasserstofftankstelle |
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FWR/0302/21 |
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Ö 24 |
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Antrag der Fraktion FWR: Fahrradverkehr in Rödermark |
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FWR/0301/21 |
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Ö 24.1 |
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Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Fahrradverkehr in Rödermark |
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CAL/0301_1/21 |
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