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Nach einleitenden Worten durch Herrn Bürgermeister Rotter wird die Beschlussvorlage ohne weitere Aussprache abgestimmt.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Förderrichtlinie des Anreizprogramms im Stadtumbaugebiet Ortskern Ober-Roden“. Das Finanzierungsvolumen liegt bei 100.000,00 Euro pro Jahr - bezogen auf die Gesamtförderdauer und bei einem förderfähigen Gesamtbetrag von 800.000,00 Euro. Die entsprechenden Finanzmittel sind im städtischen Haushalt bereitzustellen. Eine teilweise Refinanzierung über die Städtebaufördermittel ist sicherzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU (12), AL/Die Grüne (9), SPD (4), FWR (3), FDP (3) Ablehnung: / Enthaltung: / |
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