Vorlage - FDP/0297/21  

Sachverhalt/Begründung:

In den letzten Monaten rückte das Thema Flüchtlinge wieder verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit. Insbesondere seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan nahm die Zahl der über das Mittelmeer nach Griechenland und insbesondere nach Italien geflüchteter Menschen wieder zu. Aktuell ist die Misere der Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze in den Medien. Als Konsequenz nimmt auch die Zahl der in Deutschland ankommenden Menschen wieder deutlich zu. Die Aufnahmekapazitäten in den kreiseigenen Unterkünften sind absehbar nahezu erschöpft und es ist nur eine Frage der Zeit, bis wieder Zwangszuweisungen an die Kreiskommunen erfolgen werden (müssen). Von Interesse ist daher, wie gut Rödermark auf diese Situation vorbereitet ist.

Anfrage

1. Gibt es in den stadteigenen Unterkünften aktuell freie Kapazitäten für Geflüchtete? Wenn ja, wo und wie viele? Wurden Aufnahmekapazitäten an den Kreis Offenbach gemeldet?

2. Falls die Zahl der Zuweisungen die Zahl der aktuell freien Plätze übertrifft: wie schnell kann die Stadt wo und wie viele weitere Unterkunftsmöglichkeiten bereitstellen?

3. Sind die aktuellen Entwicklungen bei der Haushaltsplanung für 2022 ausreichend berücksichtigt?

4. Wie viele Unterkünfte für Geflüchtete hat Rödermark aktuell? Wie viele davon sind mit anerkannten Asylbewerbern oder Personen mit dauerhaften Bleibestatus belegt, die auf dem freien Wohnungsmarkt zurzeit keine Wohnung finden können?