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Tagesordnung - 13. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 13. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 07.02.2023 Status: öffentlich
Zeit: 19:41 - 22:52 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark
Anlagen:
AbstimmungslisteAntraege-Haushalt2023-Ergebnisse  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Wahl der stellvertretenden Schriftführung der Stadtverordnetenversammlung  
VO/0005/23  
Ö 5  
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark - 16. Änderung -  
Enthält Anlagen
VO/0010/23  
Ö 6  
Gesamtabschluss 2021  
Enthält Anlagen
VO/0009/23  
Ö 7  
Finanzierung Neubau Kita Bethanien Diakonissen Stiftung Lessingstraße (II)  
VO/0002/23  
Ö 8  
Investitionsprogramm 2023 - 2026  
Enthält Anlagen
VO/0006/23  
Ö 9  
Haushaltsplan 2023  
Enthält Anlagen
VO/0004/23  
Ö 9.1  
Haushaltsantrag der FDP-Fraktion: Streichung: Planungskosten für Bolzplatz Seligenstädter Straße      
Ö 9.2  
Haushaltsantrag der FDP-Fraktion: Gesunde Ernährung für Jugendliche      
Ö 9.2.1  
Interfraktioneller Änderungsantrag zum Haushaltsantrag der FDP-Fraktion: Gesunde Ernährung für Jugendliche      
Ö 9.3  
Haushaltsantrag der FDP-Fraktion: Ausreichende Mittelbereitstellung für den Straßenbau und die Umgestaltung/Erneuerung der Rodaustraße      
Ö 9.4  
Haushaltsantrag der SPD-Fraktion: Kita Gebühren      
Ö 9.5  
Haushaltsantrag der SPD-Fraktion: Reduzierung Sach- und Dienstleistungen      
Ö 9.6  
Haushaltsantrag der SPD-Fraktion: Aufbau eines kommunalen Gewalt-, Kriminalitäts- und Suchtpräventionsprogrammes (Neufassung 3. Version)      
Ö 9.7  
Haushaltsantrag der Fraktion FWR: Planungskosten Querungshilfe L 3097      
Ö 9.8  
Haushaltsantrag der Fraktion FWR: Mittelbereitstellung Förderung Balkonkraftwerke      
Ö 10  
Antrag des Stadtverordneten Jochen K. Roos: "Ruhige und sichere Stadt"- Bürgerbescheid zur Verkehrsentlastung Urberach  
AfD/0280/22  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Durchführung eines rgerentscheids zur Ortsumfah-rung  Urberach nach §8b HGO (Vertreterbegehren) aus.

 

2. Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Rödermark den geplanten Neubau einer B486 -Ortsumfahrung um den OT Urberach auf der im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen ortsnahen Variante befürwortet und aktiv unterstützt und damit die notwendigen Beschlüsse und Handlungen zeitnah umsetzt?“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    22.09.2022 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 19 - abgelehnt
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Ortsumfahrung Urberach nach §8b HGO (Vertreterbegehren) aus.

 

2. Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Rödermark den geplanten Neubau einer B486 -Ortsumfahrung um den OT Urberach auf der im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen ortsnahen Variante befürwortet und aktiv unterstützt und damit die notwendigen Beschlüsse und Handlungen zeitnah umsetzt?“

 

Der Haupt- Finanz- Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig den Antrag abzulehnen.

Abstimmungsergebnis: 

 

Zustimmung: 

Ablehnung: CDU, AL, SPD, FDP, FWR 

Enthaltung:

   
    04.10.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 20 - zurückgestellt
   
   
    01.12.2022 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 20 - abgelehnt
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Ortsumfahrung Urberach nach §8b HGO (Vertreterbegehren) aus.

 

2. Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Rödermark den geplanten Neubau einer B486 -Ortsumfahrung um den OT Urberach auf der im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen ortsnahen Variante befürwortet und aktiv unterstützt und damit die notwendigen Beschlüsse und Handlungen zeitnah umsetzt?“

 

Der Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, den Antrag abzulehnen.

Abstimmungsergebnis: 

 

Zustimmung: 

Ablehnung: CDU, AL, SPD, FDP. FWR 

Enthaltung:

   
    13.12.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 19 - zurückgestellt
   
   
    26.01.2023 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Durchführung eines rgerentscheids zur Ortsumfah-rung  Urberach nach §8b HGO (Vertreterbegehren) aus.

 

2. Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Rödermark den geplanten Neubau einer B486 -Ortsumfahrung um den OT Urberach auf der im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen ortsnahen Variante befürwortet und aktiv unterstützt und damit die notwendigen Beschlüsse und Handlungen zeitnah umsetzt?“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: Keine

Ablehnung: Einstimmig

Enthaltung: keine

 

   
    07.02.2023 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 10 - abgelehnt
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Ortsumfahrung  Urberach nach §8b HGO (Vertreterbegehren) aus.

 

2. Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Rödermark den geplanten Neubau einer B486 -Ortsumfahrung um den OT Urberach auf der im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen ortsnahen Variante befürwortet und aktiv unterstützt und damit die notwendigen Beschlüsse und Handlungen zeitnah umsetzt?“

Abstimmungsergebnis: einstimmig abgelehnt 

 

Zustimmung: / 

Ablehnung: CDU (9), AL/Grüne (11), SPD (4), FWR (4), FDP (3) 

Enthaltung: / 

Ö 11  
Antrag der SPD-Fraktion: Aufbau eines kommunalen Gewalt-, Kriminalitäts- und Suchtpräventionsprogrammes (Neufassung 2. Version)  
SPD/0333/22