Auszug - Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers  

Zu Beginn der Sitzung bittet die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin, Frau Beldermann, eine Schweigeminute für die Opfer der Erdbeben-Katastrophe in der

Türkei und Syrien abzuhalten.

Feststellung der Tagesordnung:

Im Ältestenrat wurden für die heutige Sitzung folgende Festlegungen getroffen:

• TOP 6, 7 Abstimmung unter TO A
• TOP 8  Abstimmung ohne Aussprache
• TOP 11 wurde in einen Haushaltsantrag umgewandelt
• Die Redezeit für die Haushaltsreden beträgt max. 15 Minuten pro Fraktion bzw. fraktionslosen Stadtverordneten

Frau Beldermann bittet die Stadtverordneten um ihr Einvernehmen, die Tagesordnungs-punkte 6 und 7 unter TO A abzustimmen. Nachdem dies bejaht wurde, lässt sie über die Tagesordnungspunkte 6 und 7 unter TO A abstimmen.   

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen 

Zustimmung: CDU (9), AL/Grüne (10), SPD (4), FWR (4), FDP (3) 

Ablehnung: / 

Enthaltung: /

Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers:

Von den „Freien Wählern Rödermark (FWR)“ hat Herr Jürgen Breslein sein Mandat niedergelegt. Als nächste Bewerber des Wahlvorschlages der FWR würden Herr Siegfried Kupczok beziehungsweise Frau Dr. Ute Eckenbach nachrücken. Auf die Annahme des Mandats haben sie verzichtet. Daher ist als nächster Bewerber der FWR Herr Stefan Schefter nachgerückt.

Frau Beldermann begrüßt Herrn Schefter erstmals in diesem Gremium und weist auf die Verpflichtung hin, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse teilzunehmen. Es wird um Verschwiegenheit (§ 24 HGO) gebeten und darum ersucht, bei einem Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) dies anzuzeigen und bei entsprechend zu behandelnden Punkten an Beratung und Abstimmung nicht teilzunehmen.

Darüber hinaus teilt Frau Beldermann mit, dass in der Funktion des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers der FWR für Herrn Jürgen Breslein Herr Peter Schröder nachgerückt ist. Gem. § 55 Abs. 4 HGO haben die noch wahlberechtigten Unterzeichner des ursprünglichen Wahlvorschlags vom 24.05.2022 eine andere Reihenfolge beschlossen.

Frau Beldermann berichtet, dass es keine Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung am 13.12.2022 gab und diese somit als genehmigt gilt.

Weiterhin gratuliert Frau Beldermann den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, die seit dem Stattfinden der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Geburtstag hatten, nachträglich im Namen des gesamten Hauses.

Die folgenden Unterlagen sind im Geschäftsgang und wurden per E-Mail an die Stadtverordneten verschickt:

• Eingereichte Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2023 (dies sind acht Stück und ein interfraktioneller Änderungsantrag) sowie die dazugehörige Abstimmungsliste
• Zahlenspiegel 2022 (dieser wird für gewöhnlich im Rahmen der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eines jeden Jahres vorgelegt)