Auszug - Haushaltsantrag der SPD-Fraktion: Kita Gebühren  

Herr Pfaff begründet die Haushaltsanträge der SPD-Fraktion unter TOP 9.4 und TOP 9.5. Es folgen Wortmeldungen von Herrn Butz, Herrn Beicken und Herrn Bürgermeister Rotter. Frau Rüger hält das Schlusswort. In der Folge lässt Frau Beldermann einzeln über die Tagesordnungspunkte TOP 9.4 und TOP 9.5 abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Gebühren für den Besuch der Kitas/ Ü3 Rödermarks so zu gestalten, dass ein Kostendeckungsgrad von 30% erreicht wird. Der Magistrat wird beauftragt , entsprechende Maßnahmen einzuleiten, damit diese Regelung zu Beginn des neuen Kindergartenjahres 2023 sichergestellt ist.

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Zustimmung: SPD (4)

Ablehnung: CDU (9), AL/Grüne (11), FWR (4), FDP (3) 

Enthaltung: /