Auszug - Haushaltsantrag der Fraktion FWR: Mittelbereitstellung Förderung Balkonkraftwerke  

Herr Beicken erklärt den Haushaltsantrag für erledigt, da Herr Bürgermeister Rotter darüber informiert, dass zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage bzgl. entsprechender Förderrichtlinien eingebracht wird.

Um 22:46 Uhr stellt Herr Gerl den Antrag, abweichend von § 19 der Geschäftsordnung, auch nach 22:30 Uhr die verbliebenen zwei Tagesordnungspunkte aufzurufen und ohne Aussprache abzustimmen. Über diesen Geschäftsordnungsantrag lässt Frau Beldermann abstimmen mit dem folgenden Ergebnis:

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen 

Zustimmung: CDU (9), AL/Grüne (11), FWR (4), FDP (3) 

Ablehnung: /

Enthaltung: SPD (4)

Aufgrund des angenommenen Geschäftsordnungsantrags ruft Frau Beldermann in der Folge die Tagesordnungspunkte TOP 8 und TOP 10 auf.