Auszug - Haushaltsantrag der Fraktion FWR: Planungskosten Querungshilfe L 3097  

Herr Schröder erklärt den Haushaltsantrag für zurückgezogen, da gemäß Information im BUSE-Ausschuss am 25.01.2023 die notwendigen Planungskosten für eine Querungs-hilfe auf der Landstraße L 3097 (Jügesheimer Weg Richtung Kläranlage) im Haushalt zur Verfügung stehen.

Aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit stellt Frau Rüger um 22:39 Uhr einen Geschäfts-ordnungsantrag auf Beendigung bzw. Unterbrechung der Sitzung. Herr Gerl spricht die Gegenrede, in dieser er aus § 19 der Geschäftsordnung zitiert. Hiernach enden die Sitzungen grundsätzlich um 22:30 Uhr, jedoch wird die laufende Beratung oder Entscheidung eines Verhandlungsgegenstandes abgeschlossen. Da die Beratung und Beschlussfassung der Haushaltsanträge (TOP 9.1 bis TOP 9.8) unter den aktuell aufgerufenen TOP 9 „Haushaltsplan 2023“ fallen, könne die laufende Haushalts-beratung noch bis zum Abschluss fortgeführt werden. Frau Beldermann lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Frau Rüger mit dem folgenden Ergebnis abstimmen:

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt 

Zustimmung: SPD (4) 

Ablehnung: CDU (9), AL/Grüne (11), FWR (4), FDP (3)

Enthaltung: /