Auszug - Gesamtabschluss 2021  

Die Abstimmung erfolgt unter TO A.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt den mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes vom 02. Dezember 2022 versehenen Gesamtabschluss 2021 gemäß § 114 HGO fest.

Die Entscheidung nach § 114 Abs. 1 Satz 1 HGO über die Entlastung des Magistrates ist nicht erforderlich, da diese bereits mit den geprüften Einzelabschlüssen 2021 erfolgte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen 

Zustimmung: CDU (9), AL/Grüne (10), SPD (4), FWR (4), FDP (3) 

Ablehnung: / 

Enthaltung: /