Auszug - Haushaltsantrag der SPD-Fraktion: Aufbau eines kommunalen Gewalt-, Kriminalitäts- und Suchtpräventionsprogrammes (Neufassung 3. Version)  

Der Haushaltsantrag wird von Herrn Hagenlocher begründet. Nach sich anschließenden Wortmeldungen von Herrn Grünberg, Herrn Schrod und Herrn Butz wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2023 ein kommunales Präventionsprogramm mit den thematischen Schwerpunkten „Gewalt“, „Kriminalität“ und „Sucht“ für die Stadt Rödermark zu erarbeiten und dieses der Stadtverordnetenversammlung nach Fertigstellung zum Beschluss vorzulegen. Hierfür sind finanzielle Mittel in Höhe von 30.000 Euro im kommunalen Haushalt für das Jahr 2023 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Zustimmung: SPD (4)

Ablehnung: CDU (9), AL/Grüne (11), FWR (4), FDP (3) 

Enthaltung: /