Vorlage - VO/0002/23  

Sachverhalt/Begründung:

Mit Vorlage VO/0012/21 wurde beschlossen, für die Bethanien-Diakonissen-Stiftung (BDS) ein Investitionsfondsdarlehen in Höhe von 1,7 Millionen Euro für den Neubau der Kita Lessingstraße zu beantragen und zu den Konditionen weiterzureichen, die der Stadt Rödermark von der WI-Bank gewährt werden. Das Darlehen wurde beantragt, von der WI-Bank an die Stadt Rödermark überwiesen aber noch nicht an die BDS, die den Betrag bis heute vereinbarungsgemäß vorfinanziert hat, ausgezahlt.

Der Bau der Kita ist mittlerweile abgeschlossen. Die Einrichtung hat den Betrieb bereits aufgenommen.

Der Finanzierungsplan zu geplanten 4.000.000 € Baukosten (Kostenschätzung Stand Februar 2021) sah bisher wie folgt aus:

   800.000 € Eigenmittel Bethanien Diakonissen Stiftung

   820.395 € Zuwendung Bund

   679.605 € Zuwendung Stadt                 

1.700.000 € Investitionsfondsdarlehen

Mittlerweile liegen die abschließenden Kenntnisse über die Gesamtkosten, die auf Grund der allgemeinen Baupreisentwicklung gestiegen sind, vor. Die Gesamtinvestitionskosten belaufen sich auf 4.607.872,63 Euro. Davon sind 11.780,05 Euro für ein Windspiel im Eingangsbereich, das die BDS selber bezahlt, abzuziehen, so dass insgesamt Kosten in Höhe von 4.595.792,58 Euro angefallen sind.

Im Vergleich zu den im Finanzierungsplan veranschlagten Kosten fehlen somit knapp 600.000 Euro.

Zwischen den Beteiligten war von vorneherein vereinbart, dass sofern Mehrkosten beim Bau der Kita entstehen, diese Mehrkosten nur durch die Aufnahme eines Darlehens finanziert werden können, das entweder von der BDS oder der Stadt Rödermark aufzunehmen ist. In beiden Fällen werden die Finanzierungskosten Bestandteil der von der Stadt Rödermark zu zahlenden Miet- und Nebenkosten.

Um die Kosten möglichst gering zu halten, wird vorgeschlagen, dass die Stadt Rödermark ein Kommunaldarlehen aufnimmt (derzeit 20 Jahre etwa 3,55 % Zinsen jährlich) und dieses zu gleichen Konditionen an die BDS weitergibt. Die Zinsen würden sich in diesem Fall um rund ein Prozent unter denen bewegen, die von der BDS verhandelt werden könnten. Die vorzunehmende Tilgung würde nicht auf das aus dem Ergebnishaushalt zu erwirtschaftende Kontingent angerechnet, da die BDS die Tilgung erstattet.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, zur Abdeckung der Mehrkosten bei der Finanzierung der Kita der Bethanien-Diakonissen-Stiftung ein Kapitalmarktdarlehen in Höhe von 0,6 Millionen Euro aufzunehmen und dieses Darlehen zu gleichen Konditionen an die BDS weiterzugeben.

Die Darlehensaufnahme ist im Haushaltsplan 2023 zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

Finanzielle Auswirkungen:

Ja, es sind zusätzliche 0,6 Millionen Euro im Haushaltsplan 2023 zur Finanzierung der Kita vorzusehen. / 04.01.2023 Kl

Anlagen