Auszug - Antrag des Stadtverordneten Jochen K. Roos: "Ruhige und sichere Stadt"- Bürgerbescheid zur Verkehrsentlastung Urberach  

Der Antrag des Stadtverordneten Jochen K. Roos wird seit der Sitzung der Stadt-verordnetenversammlung am 04.10.2022 geschoben. Da Herr Roos in der heutigen Sitzung fehlt und in der Geschäftsstelle bis zum Aufrufen dieses Tagesordnungspunktes keine Mitteilung des Antragstellers eingegangen ist, wie mit dem Antrag weiter verfahren werden soll, lässt Frau Beldermann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Ortsumfahrung  Urberach nach §8b HGO (Vertreterbegehren) aus.

2. Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Rödermark den geplanten Neubau einer B486 -Ortsumfahrung um den OT Urberach auf der im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen ortsnahen Variante befürwortet und aktiv unterstützt und damit die notwendigen Beschlüsse und Handlungen zeitnah umsetzt?“

Abstimmungsergebnis: einstimmig abgelehnt 

Zustimmung: / 

Ablehnung: CDU (9), AL/Grüne (11), SPD (4), FWR (4), FDP (3) 

Enthaltung: /