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Tagesordnung - 6. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 6. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 07.12.2021 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:44 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 3.1  
Anfrage der SPD-Fraktion: Ruhender Verkehr  
SPD/0296/21  
Ö 3.2  
Anfrage der FDP-Fraktion: Status Unterkünfte für Geflüchtete  
FDP/0297/21  
Ö 3.3  
Anfrage der FDP-Fraktion: Straßenzustand - aktuelle Gefahrstellen  
FDP/0298/21  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Haushalt 2022 - Einbringung      
Ö 5  
Änderung der Entschädigungssatzung und Anpassung der Zuschüsse an die Fraktionen
Enthält Anlagen
VO/0291/21  
Ö 6  
Satzung über die Herstellungsmerkmale für die Erschließungsanlagen im Baugebiet "An den Rennwiesen"  
Enthält Anlagen
VO/0283/21  
Ö 7  
Bund-Länder-Programm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" (ehem. Zukunft Stadtgrün in Hessen)/ Gesamtmaßnahme "Urberach-Nord" Beschluss: "Förderrichtlinie des Anreizprogramms im Stadtumbaugebiet Urberach-Nord"  
Enthält Anlagen
VO/0290/21  
Ö 8  
Bund-Länder-Programm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" (ehem. Stadtumbau in Hessen)/ Gesamtmaßnahme "Ortskern Ober-Roden" Beschluss: "Förderrichtlinie des Anreizprogramms im Stadtumbaugebiet Ortskern Ober-Roden"  
Enthält Anlagen
VO/0286/21  
Ö 9  
Kooperationsvereinbarung Ausbau der Glasfaserinfrastruktur im Kommunalgebiet hier: Vertragsabschluss  
Enthält Anlagen
VO/0308/21  
Ö 10  
Antrag der FDP-Fraktion: Optimierung des Rödermärker Müllsystems im öffentlichen Raum  
FDP/0137/21  
Ö 11  
Antrag der FDP-Fraktion: Ausweitung der öffentlichen Freizeitfläche hinter dem Badehaus  
FDP/0135/21  
Ö 12  
Antrag der FDP-Fraktion: Prioritätenliste Jugendplätze  
FDP/0238/21  
Ö 13  
Antrag der SPD-Fraktion: Aufwertung des Bolzplatzes Seligenstädter Straße  
SPD/0236/21  
Ö 14  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Zusammenfassung der Anträge SPD - TOP 13 und FDP - TOP 12 Jugendplätze und Bolzplatz (Stavo 07.12.2021, Vorschlag eines interfraktionellen Antrags, Änderungsantrag)  
CAL/0314/21  
Ö 14.1  
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 14 (Stavo 07.12.2021) CDU/AL Zusammenfassung der Anträge von SPD und FDP zu Freizeitflächen für Jugendliche  
FDP/0314_1/21  
Ö 15  
Antrag der FDP-Fraktion: Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania  
FDP/0237/21  
Ö 16  
Antrag der FDP-Fraktion: Stilllegung von Waldflächen (Neufassung)  
FDP/0240_2/21  
Ö 16.1  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Stilllegung von Waldflächen  
CAL/0240_1/21  
Ö 17  
Antrag der FDP-Fraktion: Jugenddialog (Neufassung)  
FDP/0239_1/21  
Ö 18  
Antrag des Stadtverordneten Jochen K. Roos (AfD): Ächtung gewalttätiger Übergriffe gegen gewählte Stadtverordnete in kulturellen Einrichtungen der Stadt Rödermark, konkret dem Alternativen Zentrum  
AFD/0284/21  
Ö 19  
Ergänzung/Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Städtebauliche Lösungen für die TS Sport- und Vereinsanlagen  
CAL/0294_1/21  
Ö 20  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Interessenbekundungsverfahren für städtische Grundstücke im Baugebiet "Südlich Alter Seeweg"  
CAL/0295/21  
Ö 21  
Antrag der FDP-Fraktion: Bestandsaufnahme energetischer und klimaschutztechnischer Zustand der städtischen Gebäude  
FDP/0299/21  
Ö 22  
Antrag der FDP-Fraktion: Mobilitätswende: Wasserstofftankstelle und Wasserstoffinfrastruktur in Rödermark  
FDP/0300/21  
Ö 23  
Antrag der Fraktion FWR: Wasserstofftankstelle  
FWR/0302/21  
Ö 24  
Antrag der Fraktion FWR: Fahrradverkehr in Rödermark  
FWR/0301/21  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, umgehend und wo notwendig gemeinsam mit Hessen-Mobil sofort eine wirkungsvolle Verkehrsentlastung in Rödermark einzuleiten. Es ist zu prüfen welche Fördergelder von Bund und Land für Fahrradwege in Anspruch genommen werden können.

 

  1. Auf den folgenden Straßen Fahrradschutzstreifen mit entsprechenden Markierungen anbringen:

   Konrad-Adenauer-Str. und Traminer Str. auf machbaren Abschnitten.

   Gesamte Rodaustraße

   Ortsdurchfahrt Ober-Roden auf machbaren Abschnitten.

   Weitere für Fahrradfahrer häufig benutzte Straßen sollen auf Machbarkeit von Fahrradschutzstreifen untersucht werden (z. B. Babenhäuser Straße, Frh.-v.-Stein-Str., Kapellenstr., Mainzer Str., Hanauer Str.)

  1. im Falle der Abnutzung von bestehenden Fahrrad Markierungen diese zu erneuern.
  2. Beseitigung der Lücke im Radwegenetz vor der Kreuzung der Kreisquerverbindung am Ortsausgang von Waldacker.
  3. Tempo 30 für die Straßen: Konrad-Adenauer-Str., Traminer Str., Darmstädter Str., Rodaustr.  und die Straßen der L3097 in Ober-Roden.
  4. Umleitung des Schwerverkehrs und deren Kontrolle.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 

   
    24.11.2021 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 19 - zur Kenntnis genommen
   

Herr Breslein erläutert den Antrag der Fraktion FWR.

Nach intensiver Diskussion erfolgt keine Abstimmung.

Ein Änderungsantrag wird in Aussicht gestellt.

   
    25.11.2021 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 23 - abgelehnt
   

Beschluss:

 

Der Magistrat wird beauftragt, umgehend und wo notwendig gemeinsam mit Hessen-Mobil sofort eine wirkungsvolle Verkehrsentlastung in Rödermark einzuleiten. Es ist zu prüfen welche Fördergelder von Bund und Land für Fahrradwege in Anspruch genommen werden können.

 

  1. Auf den folgenden Straßen Fahrradschutzstreifen mit entsprechenden Markierungen anbringen:

  Konrad-Adenauer-Str. und Traminer Str. auf machbaren Abschnitten.

  Gesamte Rodaustraße

  Ortsdurchfahrt Ober-Roden auf machbaren Abschnitten.

  Weitere für Fahrradfahrer häufig benutzte Straßen sollen auf Machbarkeit von Fahrradschutzstreifen untersucht werden (z. B. Babenhäuser Straße, Frh.-v.-Stein-Str., Kapellenstr., Mainzer Str., Hanauer Str.)

  1. im Falle der Abnutzung von bestehenden Fahrrad Markierungen diese zu erneuern.
  2. Beseitigung der Lücke im Radwegenetz vor der Kreuzung der Kreisquerverbindung am Ortsausgang von Waldacker.
  3. Tempo 30 für die Straßen: Konrad-Adenauer-Str., Traminer Str., Darmstädter Str., Rodaustr.  und die Straßen der L3097 in Ober-Roden.
  4. Umleitung des Schwerverkehrs und deren Kontrolle.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: FWR

Ablehnung: CDU, AL/Die Grünen, SPD

Enthaltung: FDP
 

   
    07.12.2021 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 24 - zurückgestellt
   

Herr Breslein begründetr die Fraktion FWR den vorliegenden Antrag. Nach Redebeiträgen von Vertretern aller Fraktionen beantragt Herr Schröder um 21:41 Uhr eine Sitzungsunterbrechung von 2 Minuten. Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann gibt dem Antrag statt. Nachdem Herr Sulzmann die Sitzungsunterbrechung wieder aufgehoben hat, erklärt Herr Schröder den Antrag für geschoben.

   
    26.01.2022 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 12 - (offen)
   
   
    27.01.2022 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 12 - (offen)
   
   
    27.01.2022 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 17 - zur Kenntnis genommen
   

Die Tagesordnungspunkte 17, 17.1 und 22 werden gemeinsamen aufgerufen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, umgehend und wo notwendig gemeinsam mit Hessen-Mobil sofort eine wirkungsvolle Verkehrsentlastung in Rödermark einzuleiten. Es ist zu prüfen welche Fördergelder von Bund und Land für Fahrradwege in Anspruch genommen werden können.

 

  1. Auf den folgenden Straßen Fahrradschutzstreifen mit entsprechenden Markierungen anbringen:

  Konrad-Adenauer-Str. und Traminer Str. auf machbaren Abschnitten.

  Gesamte Rodaustraße

  Ortsdurchfahrt Ober-Roden auf machbaren Abschnitten.

  Weitere für Fahrradfahrer häufig benutzte Straßen sollen auf Machbarkeit von Fahrradschutzstreifen untersucht werden (z. B. Babenhäuser Straße, Frh.-v.-Stein-Str., Kapellenstr., Mainzer Str., Hanauer Str.)

  1. im Falle der Abnutzung von bestehenden Fahrrad Markierungen diese zu erneuern.
  2. Beseitigung der Lücke im Radwegenetz vor der Kreuzung der Kreisquerverbindung am Ortsausgang von Waldacker.
  3. Tempo 30 für die Straßen: Konrad-Adenauer-Str., Traminer Str., Darmstädter Str., Rodaustr. und die Straßen der L3097 in Ober-Roden.
  4. Umleitung des Schwerverkehrs und deren Kontrolle.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

   
    08.02.2022 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 15 - abgelehnt
   

Beschluss:

 

Der Magistrat wird beauftragt, umgehend und wo notwendig gemeinsam mit Hessen-Mobil sofort eine wirkungsvolle Verkehrsentlastung in Rödermark einzuleiten. Es ist zu prüfen welche Fördergelder von Bund und Land für Fahrradwege in Anspruch genommen werden können.

 

  1. Auf den folgenden Straßen Fahrradschutzstreifen mit entsprechenden Markierungen anbringen:

  Konrad-Adenauer-Str. und Traminer Str. auf machbaren Abschnitten.

  Gesamte Rodaustraße

  Ortsdurchfahrt Ober-Roden auf machbaren Abschnitten.

  Weitere für Fahrradfahrer häufig benutzte Straßen sollen auf Machbarkeit von Fahrradschutzstreifen untersucht werden (z. B. Babenhäuser Straße, Frh.-v.-Stein-Str., Kapellenstr., Mainzer Str., Hanauer Str.)

  1. im Falle der Abnutzung von bestehenden Fahrrad Markierungen diese zu erneuern.
  2. Beseitigung der Lücke im Radwegenetz vor der Kreuzung der Kreisquerverbindung am Ortsausgang von Waldacker.
  3. Tempo 30 für die Straßen: Konrad-Adenauer-Str., Traminer Str., Darmstädter Str., Rodaustr.  und die Straßen der L3097 in Ober-Roden.
  4. Umleitung des Schwerverkehrs und deren Kontrolle.

 

Der HFW empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit Stimmenmehrheit, den Antrag abzulehnen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: FWR

Ablehnung: CDU, AL, SPD, FDP

Enthaltung:
 

 

   
    08.02.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 17 - (offen)
   

Die Beratung und Beschlussfassung zu TOP 17 findet in der Fortsetzungssitzung am 09.02.2022 statt.

   
    09.02.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 17 - abgelehnt
   

Die Tagesordnungspunkte TOP 17, 17.1 und 22 werden gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat gemeinsam aufgerufen.

Den Antrag unter TOP 17 wird durch Herrn Schröder begründet.

r die antragstellenden Fraktionen zu TOP 17.1 und 22 begründen Herr Gensert sowie Frau Kümmel die Anträge. Frau Kümmel erklärt abschließend, dass der Änderungsantrag zu TOP 17 (TOP 17.1) zurückgezogen wird.

r die weiteren Fraktionen nehmen Frau Rüger und Herr Dr. Werner Stellung. Im Weiteren gibt Bürgermeister Rotter Ausführungen zu dem Themenkomplex.

Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Beldermann sst in der Folge über die Anträge abstimmen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, umgehend und wo notwendig gemeinsam mit Hessen-Mobil sofort eine wirkungsvolle Verkehrsentlastung in Rödermark einzuleiten. Es ist zu prüfen welche Fördergelder von Bund und Land für Fahrradwege in Anspruch genommen werden können.

 

  1. Auf den folgenden Straßen Fahrradschutzstreifen mit entsprechenden Markierungen anbringen:

  Konrad-Adenauer-Str. und Traminer Str. auf machbaren Abschnitten.

  Gesamte Rodaustraße

  Ortsdurchfahrt Ober-Roden auf machbaren Abschnitten.

  Weitere für Fahrradfahrer häufig benutzte Straßen sollen auf Machbarkeit von Fahrradschutzstreifen untersucht werden (z. B. Babenhäuser Straße, Frh.-v.-Stein-Str., Kapellenstr., Mainzer Str., Hanauer Str.)

  1. im Falle der Abnutzung von bestehenden Fahrrad Markierungen diese zu erneuern.
  2. Beseitigung der Lücke im Radwegenetz vor der Kreuzung der Kreisquerverbindung am Ortsausgang von Waldacker.
  3. Tempo 30 für die Straßen: Konrad-Adenauer-Str., Traminer Str., Darmstädter Str., Rodaustr.  und die Straßen der L3097 in Ober-Roden.
  4. Umleitung des Schwerverkehrs und deren Kontrolle.

 

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

 

Zustimmung: SPD (5), FWR (3)

Ablehnung: CDU (9), AL/Grünen (11)

Enthaltung: FDP (3)

Ö 24.1  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Fahrradverkehr in Rödermark  
CAL/0301_1/21