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Tagesordnung - 6. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 6. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 25.11.2021 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzweckraum der Halle Urberach
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Beteiligungsmodell KommPakt der ENTEGA AG -Präsentation-      
Ö 3  
Bericht zum 3. Quartal 2021  
Enthält Anlagen
VO/0285/21  
Ö 4  
Änderung der Entschädigungssatzung und Anpassung der Zuschüsse an die Fraktionen
Enthält Anlagen
VO/0291/21  
Ö 5  
Satzung über die Herstellungsmerkmale für die Erschließungsanlagen im Baugebiet "An den Rennwiesen"  
Enthält Anlagen
VO/0283/21  
Ö 6  
Bund-Länder-Programm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" (ehem. Zukunft Stadtgrün in Hessen)/ Gesamtmaßnahme "Urberach-Nord" Beschluss: "Förderrichtlinie des Anreizprogramms im Stadtumbaugebiet Urberach-Nord"  
Enthält Anlagen
VO/0290/21  
Ö 7  
Bund-Länder-Programm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" (ehem. Stadtumbau in Hessen)/ Gesamtmaßnahme "Ortskern Ober-Roden" Beschluss: "Förderrichtlinie des Anreizprogramms im Stadtumbaugebiet Ortskern Ober-Roden"  
Enthält Anlagen
VO/0286/21  
Ö 8  
Kooperationsvereinbarung Ausbau der Glasfaserinfrastruktur im Kommunalgebiet hier: Vertragsabschluss  
Enthält Anlagen
VO/0308/21  
Ö 9  
Antrag der FDP-Fraktion: Optimierung des Rödermärker Müllsystems im öffentlichen Raum  
FDP/0137/21  
Ö 10  
Antrag der FDP-Fraktion: Ausweitung der öffentlichen Freizeitfläche hinter dem Badehaus  
FDP/0135/21  
Ö 11  
Antrag der FDP-Fraktion: Prioritätenliste Jugendplätze  
FDP/0238/21  
Ö 12  
Antrag der SPD-Fraktion: Aufwertung des Bolzplatzes Seligenstädter Straße  
SPD/0236/21  
Ö 13  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Zusammenfassung der Anträge von SPD und FDP zu Freizeitflächen für Jugendliche (Vorschlag eines interfraktionellen Antrags)  
CAL/0266/21  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Magistrat wird beauftragt über die Bauverwaltung den Rahmen zu skizzieren, der zur Ausgestaltung, Einrichtung und Neuerrichtung von Jugendplätzen in finanzieller Hinsicht und hinsichtlich der Flächenverfügbarkeit gegeben ist.

 

2. Der Magistrat wird im Anschluss beauftragt, in Kooperation mit der städtischen Jugendarbeit, der Stadtplanung als auch vorhandenen Jugendforen interessierte Jugendliche wie folgt über die folgenden Fragestellungen zu beteiligen:

a. Es sollen Feststellungen darüber getroffen werden, welche Bedürfnisse nach Funktion, Größe und Neuerrichtung von Jugendplätzen bestehen.

b. Es ist eine Prioritätenliste hinsichtlich der weiteren Einrichtung sowie Verbesserung der Ausgestaltung bzw. Neuerrichtung von Jugendplätzen zu erstellen.

 

3. Der Bolzplatz auf der Städtischen Liegenschaft in der Seligenstädter Straße ist grundsätzlich aufzuwerten.

 

a. Der Magistrat wird beauftrag hierzu ein Konzept vorzulegen.

b. Der Magistrat wird bauauftragt zu prüfen, ob auf der bislang ungenutzten Teilfläche dieses städtischen Grundstücks PKW-Stellplätze hergestellt werden können, die ausschließlich dem Sportbetrieb auf dem nahegelegenen Sportgelände der Turnerschaft Ober-Roden dienen sollen.

 

4. Der Planungs- und Bürgerbeteiligungsprozess (lokale Partnerschaft, online-Beteiligung zur Neugestaltung des Gesamtareals um das Hallenbad in Urberach (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2018) sind nicht abgeschlossen.

 

a. Der Magistrat wird beauftragt, Festlegungen für die weitere Nutzung aller Flächen auch die Fragestellung nach einer Fläche für die Verlagerung des Bolzplatzes auf dem Gesamtareal zu treffen.

b. Unter dieser Maßgabe ist dieser Bolzplatz auch bei der weiteren Beteiligung von Jugendlichen einzubeziehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 

   
    23.11.2021 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 7 - zurückgestellt
   

 

   
    24.11.2021 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 12 - zur Kenntnis genommen
   
   
    25.11.2021 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 13 - zur Kenntnis genommen
   

Beschluss:

 

1. Der Magistrat wird beauftragt über die Bauverwaltung den Rahmen zu skizzieren, der zur Ausgestaltung, Einrichtung und Neuerrichtung von Jugendplätzen in finanzieller Hinsicht und hinsichtlich der Flächenverfügbarkeit gegeben ist.

 

2. Der Magistrat wird im Anschluss beauftragt, in Kooperation mit der städtischen Jugendarbeit, der Stadtplanung als auch vorhandenen Jugendforen interessierte Jugendliche wie folgt über die folgenden Fragestellungen zu beteiligen:

a. Es sollen Feststellungen darüber getroffen werden, welche Bedürfnisse nach Funktion, Größe und Neuerrichtung von Jugendplätzen bestehen.

b. Es ist eine Prioritätenliste hinsichtlich der weiteren Einrichtung sowie Verbesserung der Ausgestaltung bzw. Neuerrichtung von Jugendplätzen zu erstellen.

 

3. Der Bolzplatz auf der Städtischen Liegenschaft in der Seligenstädter Straße ist grundsätzlich aufzuwerten.

 

a. Der Magistrat wird beauftrag hierzu ein Konzept vorzulegen.

b. Der Magistrat wird bauauftragt zu prüfen, ob auf der bislang ungenutzten Teilfläche dieses städtischen Grundstücks PKW-Stellplätze hergestellt werden können, die ausschließlich dem Sportbetrieb auf dem nahegelegenen Sportgelände der Turnerschaft Ober-Roden dienen sollen.

 

4. Der Planungs- und Bürgerbeteiligungsprozess (lokale Partnerschaft, online-Beteiligung zur Neugestaltung des Gesamtareals um das Hallenbad in Urberach (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2018) sind nicht abgeschlossen.

 

a. Der Magistrat wird beauftragt, Festlegungen für die weitere Nutzung aller Flächen auch die Fragestellung nach einer Fläche für die Verlagerung des Bolzplatzes auf dem Gesamtareal zu treffen.

b. Unter dieser Maßgabe ist dieser Bolzplatz auch bei der weiteren Beteiligung von Jugendlichen einzubeziehen.

 

Die Tagesordnungspunkte 10 bis 13 werden gemeinsam aufgerufen. Der Stadtverordnete Gensert verteilt einen Vorschlag für einen interfraktionellen Antrag. Eine Beschlussempfehlung erfolgt nicht, da noch Beratungsbedarf in den Fraktionen besteht.

 

Ö 14  
Antrag der FDP-Fraktion: Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania  
FDP/0237/21  
Ö 15  
Antrag der FDP-Fraktion: Stilllegung von Waldflächen  
FDP/0240/21  
Ö 16  
Antrag der FDP-Fraktion: Jugenddialog (Neufassung)  
FDP/0239_1/21  
Ö 17  
Antrag des Stadtverordneten Jochen K. Roos (AfD): Ächtung gewalttätiger Übergriffe gegen gewählte Stadtverordnete in kulturellen Einrichtungen der Stadt Rödermark, konkret dem Alternativen Zentrum  
AFD/0284/21  
Ö 18  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Städtebauliche Lösungen für die TS Sport- und Vereinsanlagen  
CAL/0294/21  
Ö 19  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Interessenbekundungsverfahren für städtische Grundstücke im Baugebiet "Südlich Alter Seeweg"  
CAL/0295/21  
Ö 20  
Antrag der FDP-Fraktion: Bestandsaufnahme energetischer und klimaschutztechnischer Zustand der städtischen Gebäude  
FDP/0299/21  
Ö 21  
Antrag der FDP-Fraktion: Mobilitätswende: Wasserstofftankstelle und Wasserstoffinfrastruktur in Rödermark  
FDP/0300/21  
Ö 22  
Antrag der Fraktion FWR: Wasserstofftankstelle  
FWR/0302/21  
Ö 23  
Antrag der Fraktion FWR: Fahrradverkehr in Rödermark  
FWR/0301/21  
Ö 23.1  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Fahrradverkehr in Rödermark  
CAL/0301_1/21  
Ö 24  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 25  
Mitteilungen und Anfragen