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Tagesordnung - 6. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 6. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 25.11.2021 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzweckraum der Halle Urberach
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Beteiligungsmodell KommPakt der ENTEGA AG -Präsentation-      
Ö 3  
Bericht zum 3. Quartal 2021  
Enthält Anlagen
VO/0285/21  
Ö 4  
Änderung der Entschädigungssatzung und Anpassung der Zuschüsse an die Fraktionen
Enthält Anlagen
VO/0291/21  
Ö 5  
Satzung über die Herstellungsmerkmale für die Erschließungsanlagen im Baugebiet "An den Rennwiesen"  
Enthält Anlagen
VO/0283/21  
Ö 6  
Bund-Länder-Programm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" (ehem. Zukunft Stadtgrün in Hessen)/ Gesamtmaßnahme "Urberach-Nord" Beschluss: "Förderrichtlinie des Anreizprogramms im Stadtumbaugebiet Urberach-Nord"  
Enthält Anlagen
VO/0290/21  
Ö 7  
Bund-Länder-Programm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" (ehem. Stadtumbau in Hessen)/ Gesamtmaßnahme "Ortskern Ober-Roden" Beschluss: "Förderrichtlinie des Anreizprogramms im Stadtumbaugebiet Ortskern Ober-Roden"  
Enthält Anlagen
VO/0286/21  
Ö 8  
Kooperationsvereinbarung Ausbau der Glasfaserinfrastruktur im Kommunalgebiet hier: Vertragsabschluss  
Enthält Anlagen
VO/0308/21  
Ö 9  
Antrag der FDP-Fraktion: Optimierung des Rödermärker Müllsystems im öffentlichen Raum  
FDP/0137/21  
Ö 10  
Antrag der FDP-Fraktion: Ausweitung der öffentlichen Freizeitfläche hinter dem Badehaus  
FDP/0135/21  
Ö 11  
Antrag der FDP-Fraktion: Prioritätenliste Jugendplätze  
FDP/0238/21  
Ö 12  
Antrag der SPD-Fraktion: Aufwertung des Bolzplatzes Seligenstädter Straße  
SPD/0236/21  
Ö 13  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Zusammenfassung der Anträge von SPD und FDP zu Freizeitflächen für Jugendliche (Vorschlag eines interfraktionellen Antrags)  
CAL/0266/21  
Ö 14  
Antrag der FDP-Fraktion: Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania  
FDP/0237/21  
Ö 15  
Antrag der FDP-Fraktion: Stilllegung von Waldflächen  
FDP/0240/21  
Ö 16  
Antrag der FDP-Fraktion: Jugenddialog (Neufassung)  
FDP/0239_1/21  
Ö 17  
Antrag des Stadtverordneten Jochen K. Roos (AfD): Ächtung gewalttätiger Übergriffe gegen gewählte Stadtverordnete in kulturellen Einrichtungen der Stadt Rödermark, konkret dem Alternativen Zentrum  
AFD/0284/21  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1.) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen, der kulturellen Ein-richtung Alternatives Zentrum Rödermark (AZ), vertreten durch Herrn Lothar Rickert,  Kreuzgasse 28, 63322 Rödermark die öffentliche Missbilligung für den körperlichen, gewalttätigen Übergriff eines Mitarbeiters des AZ, bekannt nur als „Peter, der die Technik macht“ gegen den gewählten Stadtverordneten Dr. Gert Köhlbrandt auszusprechen, welcher am So. 17.10.2021 gegen 20.15 Uhr in der Pause - während der Veranstaltung „The Fitzgeralds - Canadas New Folk Sensation“ in der Kelter-scheune Urberach stattfand. Der Übergriff fand gemeinsam mit einer wüsten Beschimpfung und einer Menge an durchgeführten Beleidigungen statt und steht in direktem Zusammenhang mit der Wahl Herrn Dr. Köhlbrandts zum Stadtverordneten. Unser ursprünglich gewählter Stadtverordneter wurde hierbei massiv als „Nazi“ beschimpft und körperlich handgreiflich vom Sitz geschlagen. 

 

2.) Desgleichen soll das AZ formell darauf hingewiesen werden, dass, wenn es kein geeignetes Sicherheitskonzept entwickelt, welches die Gäste vor Übergriffen aus der hauseigenen Mitarbeiterschaft schützt, im Wiederholungsfalle mit einer Einschränkung oder Komplettstreichung öffentlicher Fördermittel an das AZ zu rechnen ist.

 

3.) Desweiteren soll der Magistrat aufgefordert werden, die von ihm unterstützte Respekt! - Aktion, die sich gegen Rassismus wendet, unverzüglich einzustellen und abzubauen. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 

   
    25.11.2021 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 17 - abgelehnt
   

Beschluss:

 

1.) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen, der kulturellen Ein-richtung Alternatives Zentrum Rödermark (AZ), vertreten durch Herrn Lothar Rickert,  Kreuzgasse 28, 63322 Rödermark die öffentliche Missbilligung für den körperlichen, gewalttätigen Übergriff eines Mitarbeiters des AZ, bekannt nur als „Peter, der die Technik macht“ gegen den gewählten Stadtverordneten Dr. Gert Köhlbrandt auszusprechen, welcher am So. 17.10.2021 gegen 20.15 Uhr in der Pause - während der Veranstaltung „The Fitzgeralds - Canadas New Folk Sensation“ in der Kelter-scheune Urberach stattfand. Der Übergriff fand gemeinsam mit einer wüsten Beschimpfung und einer Menge an durchgeführten Beleidigungen statt und steht in direktem Zusammenhang mit der Wahl Herrn Dr. Köhlbrandts zum Stadtverordneten. Unser ursprünglich gewählter Stadtverordneter wurde hierbei massiv als „Nazi“ beschimpft und körperlich handgreiflich vom Sitz geschlagen. 

 

2.) Desgleichen soll das AZ formell darauf hingewiesen werden, dass, wenn es kein geeignetes Sicherheitskonzept entwickelt, welches die Gäste vor Übergriffen aus der hauseigenen Mitarbeiterschaft schützt, im Wiederholungsfalle mit einer Einschränkung oder Komplettstreichung öffentlicher Fördermittel an das AZ zu rechnen ist.

 

3.) Desweiteren soll der Magistrat aufgefordert werden, die von ihm unterstützte Respekt! - Aktion, die sich gegen Rassismus wendet, unverzüglich einzustellen und abzubauen. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Enthaltung:
 

   
    07.12.2021 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 18 - zurückgestellt
   

Der Antrag wird geschoben.

 

   
    27.01.2022 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 12 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

1.) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen, der kulturellen Ein-richtung Alternatives Zentrum Rödermark (AZ), vertreten durch Herrn Lothar Rickert,  Kreuzgasse 28, 63322 Rödermark die öffentliche Missbilligung für den körperlichen, gewalttätigen Übergriff eines Mitarbeiters des AZ, bekannt nur als „Peter, der die Technik macht“ gegen den gewählten Stadtverordneten Dr. Gert Köhlbrandt auszusprechen, welcher am So. 17.10.2021 gegen 20.15 Uhr in der Pause - während der Veranstaltung „The Fitzgeralds - Canadas New Folk Sensation“ in der Kelter-scheune Urberach stattfand. Der Übergriff fand gemeinsam mit einer wüsten Beschimpfung und einer Menge an durchgeführten Beleidigungen statt und steht in direktem Zusammenhang mit der Wahl Herrn Dr. Köhlbrandts zum Stadtverordneten. Unser ursprünglich gewählter Stadtverordneter wurde hierbei massiv als „Nazi“ beschimpft und körperlich handgreiflich vom Sitz geschlagen. 

 

2.) Desgleichen soll das AZ formell darauf hingewiesen werden, dass, wenn es kein geeignetes Sicherheitskonzept entwickelt, welches die Gäste vor Übergriffen aus der hauseigenen Mitarbeiterschaft schützt, im Wiederholungsfalle mit einer Einschränkung oder Komplettstreichung öffentlicher Fördermittel an das AZ zu rechnen ist.

 

3.) Desweiteren soll der Magistrat aufgefordert werden, die von ihm unterstützte Respekt! - Aktion, die sich gegen Rassismus wendet, unverzüglich einzustellen und abzubauen. 

 

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

 

   
    08.02.2022 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 10 - abgelehnt
   

Beschluss:

 

1.) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen, der kulturellen Ein-richtung Alternatives Zentrum Rödermark (AZ), vertreten durch Herrn Lothar Rickert,  Kreuzgasse 28, 63322 Rödermark die öffentliche Missbilligung für den körperlichen, gewalttätigen Übergriff eines Mitarbeiters des AZ, bekannt nur als „Peter, der die Technik macht“ gegen den gewählten Stadtverordneten Dr. Gert Köhlbrandt auszusprechen, welcher am So. 17.10.2021 gegen 20.15 Uhr in der Pause - während der Veranstaltung „The Fitzgeralds - Canadas New Folk Sensation“ in der Kelter-Scheune Urberach stattfand. Der Übergriff fand gemeinsam mit einer wüsten Beschimpfung und einer Menge an durchgeführten Beleidigungen statt und steht in direktem Zusammenhang mit der Wahl Herrn Dr. Köhlbrandts zum Stadtverordneten. Unser ursprünglich gewählter Stadtverordneter wurde hierbei massiv als „Nazi“ beschimpft und körperlich handgreiflich vom Sitz geschlagen. 

 

2.) Desgleichen soll das AZ formell darauf hingewiesen werden, dass, wenn es kein geeignetes Sicherheitskonzept entwickelt, welches die Gäste vor Übergriffen aus der hauseigenen Mitarbeiterschaft schützt, im Wiederholungsfalle mit einer Einschränkung oder Komplettstreichung öffentlicher Fördermittel an das AZ zu rechnen ist.

 

3.) Desweiteren soll der Magistrat aufgefordert werden, die von ihm unterstützte Respekt! - Aktion, die sich gegen Rassismus wendet, unverzüglich einzustellen und abzubauen.

 

Der HFW empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, den Antrag abzulehnen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung: CDU, AL, SPD, FDP, FWR

Enthaltung:
 

 

   
    08.02.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 12 - (offen)
   

Die Beratung und Beschlussfassung zu TOP 12 findet in der Fortsetzungssitzung am 09.02.2022 statt.

   
    09.02.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 12 - zurückgezogen
   

Der Stadtverordnete Roos hat gegenüber der Geschäftsstelle des Stadtverordnetenbüros erklärt, dass er den Antrag zurückzieht.

Ö 18  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Städtebauliche Lösungen für die TS Sport- und Vereinsanlagen  
CAL/0294/21  
Ö 19  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Interessenbekundungsverfahren für städtische Grundstücke im Baugebiet "Südlich Alter Seeweg"  
CAL/0295/21  
Ö 20  
Antrag der FDP-Fraktion: Bestandsaufnahme energetischer und klimaschutztechnischer Zustand der städtischen Gebäude  
FDP/0299/21  
Ö 21  
Antrag der FDP-Fraktion: Mobilitätswende: Wasserstofftankstelle und Wasserstoffinfrastruktur in Rödermark  
FDP/0300/21  
Ö 22  
Antrag der Fraktion FWR: Wasserstofftankstelle  
FWR/0302/21  
Ö 23  
Antrag der Fraktion FWR: Fahrradverkehr in Rödermark  
FWR/0301/21  
Ö 23.1  
Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Fahrradverkehr in Rödermark  
CAL/0301_1/21  
Ö 24  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 25  
Mitteilungen und Anfragen