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Tagesordnung - 36. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 36. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 12.03.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:51 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzweckraum der Halle Urberach
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden)  
VO/0044/20  
Ö 3  
2. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung -  
Enthält Anlagen
VO/0038/20  
Ö 4  
Satzung über die Erhebung einer Wettaufwandssteuer im Gebiet der Stadt Rödermark - Wettaufwandssteuersatzung -  
Enthält Anlagen
VO/0039/20  
Ö 5  
Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer im Gebiet der Stadt Rödermark - Vergnügungssteuersatzung -  
Enthält Anlagen
VO/0040/20  
Ö 6  
Gesamtabschluss 2018  
Enthält Anlagen
VO/0042/20  
Ö 7  
Investitionsprogramm 2020 - 2024  
Enthält Anlagen
VO/0021/20  
Ö 8  
Doppelhaushalt 2020/2021  
Enthält Anlagen
VO/0022/20  
Ö 9  
Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Entwurf des Regionalen Nahverkehrsplans 2020-2030 des RMV im Rahmen des Anhörungsverfahrens  
Enthält Anlagen
VO/0033/20  
Ö 10  
Beschlussfassung über die Vereinsförderungsliste 2020  
Enthält Anlagen
VO/0034/20  
Ö 11  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 8 Flurstück 2/2, Rudolf-Diesel-Straße  
VO/0018/20  
Ö 12  
B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick"; Beschluss des Durchführungsvertrags gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Rödermark und dem Kreis Offenbach  
Enthält Anlagen
VO/0045/20  
Ö 13  
B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick"; Behandlung/ Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlichen Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen  
Enthält Anlagen
VO/0046/20  
Ö 14  
B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick"; Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0047/20  
Ö 15  
B5.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Wohnquartier südlich der Darmstädter Straße"; Behandlung der Stellungnahmen/ Äußerungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0048/20  
Ö 16  
B5.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Wohnquartier südlich der Darmstädter Straße"; Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (öffentliche Auslegung) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0049/20  
Ö 17  
Ehrung des Gewerkschafters Wilhelm Weber
VO/0041/20  
Ö 18  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe der Stadt Rödermark"  
VO/0017/20  
Ö 19  
Antrag der Fraktion FWR: Verkehrsbelastung in Rödermark  
FWR/0258/19  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, umgehend und wo notwendig gemeinsam mit Hessen-Mobil sofort eine wirkungsvolle Verkehrsentlastung in Urberach einzuleiten.

 

1. Tempo 30 für die Straßen: Konrad-Adenauer-Str., Traminer Str., Robert-Bloch-Str., Darmstädter Str. und die Straßen der L3097 in Ober-Roden.

 

2. Auf allen Durchfahrtsstraßen Fahrradmarkierungen anbringen oder im Falle der Abnutzung erneuern lassen.

 

3. Den ruhenden Verkehr (Parken) stärker kontrollieren, um Fußgänger, Rollstuhl- und Rollator Benutzer, Fahrradfahrer und Kinderwagen gefahrlose Verkehrsteilnahme zu ermöglichen.

 

4. Installation von modernen Geschwindigkeit-Überwachungsanlagen .

 

5. Messung von Lärm, CO2 und Feinstaub an den Verkehrsschwerpunkten in Rödermark (z. B. Dalles Urberach, Schranke Ober-Roden, Ortsdurchfahrt Waldacker und an den Ortsausgängen).

 

6. Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Traminer Str. und Pestalozzistr./Frh.-vom-Stein-Str.

 

7. Verlängerung des Radweges auf der Ostseite der B459 bis zur Kreuzung der Kreisquerverbindung am Ortsausgang von Waldacker.

 

8. Umleitung des Schwerverkehrs und deren Kontrolle

 

9. Parallel soll ein Verkehrskonzept für Rödermark erarbeitet werden, um insgesamt eine möglichst effiziente Verkehrsentlastung in Abstimmung mit Hessen Mobil und unter Ausschöpfung möglicher Fördermittel zu erreichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 

   
    27.11.2019 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 12 - (offen)
   

Die Vorlage wird in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses beraten.

 

   
    28.11.2019 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 15 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, umgehend und wo notwendig gemeinsam mit Hessen-Mobil sofort eine wirkungsvolle Verkehrsentlastung in Urberach einzuleiten.

 

1. Tempo 30 für die Straßen: Konrad-Adenauer-Str., Traminer Str., Robert-Bloch-Str., Darmstädter Str. und die Straßen der L3097 in Ober-Roden.

 

2. Auf allen Durchfahrtsstraßen Fahrradmarkierungen anbringen oder im Falle der Abnutzung erneuern lassen.

 

3. Den ruhenden Verkehr (Parken) stärker kontrollieren, um Fußnger, Rollstuhl- und Rollator Benutzer, Fahrradfahrer und Kinderwagen gefahrlose Verkehrsteilnahme zu ermöglichen.

 

4. Installation von modernen Geschwindigkeit-Überwachungsanlagen .

 

5. Messung von Lärm, CO2 und Feinstaub an den Verkehrsschwerpunkten in Rödermark (z. B. Dalles Urberach, Schranke Ober-Roden, Ortsdurchfahrt Waldacker und an den Ortsausgängen).

 

6. Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Traminer Str. und Pestalozzistr./Frh.-vom-Stein-Str.

 

7. Verlängerung des Radweges auf der Ostseite der B459 bis zur Kreuzung der Kreisquerverbindung am Ortsausgang von Waldacker.

 

8. Umleitung des Schwerverkehrs und deren Kontrolle

 

9. Parallel soll ein Verkehrskonzept für Rödermark erarbeitet werden, um insgesamt eine möglichst effiziente Verkehrsentlastung in Abstimmung mit Hessen Mobil und unter Ausschöpfung möglicher Fördermittel zu erreichen.

 

Es besteht noch Beratungsbedarf in den Fraktionen.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

   
    10.12.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 17 - zurückgestellt
   

Der Antrag wird in die nächste Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung geschoben.

   
    22.01.2020 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 5 - zurückgestellt
   

Die verkehrliche Machbarkeitsstudie Ortsumgehung Urberach, aufgestellt vom Büro Freudl Verkehrsplanung, wird an die Fraktionen verteilt.

Herr Freudl soll in der nächsten Ausschuss-Sitzung am 11.03.2020 die Studie vorstellen und für Fragen zur Verfügungn stehen.

 

Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Gremienrunde geschoben. Es erfolgt keine Abstimmung.

   
    23.01.2020 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 8 - zur Kenntnis genommen
   

Der Tagesordnungspunkt wird auf die chste Sitzungsrunde geschoben.

   
    04.02.2020 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 10 - zurückgestellt
   

Nach einer Stellungnahme durch Bürgermeister Rotter wird der Antrag von Herrn Schröder für geschoben erklärt.

   
    11.03.2020 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 3 - zur Kenntnis genommen
   

Herr Breslein erläutert den Antrag der Fraktion der Freien Wähler.

Das Protokoll der Verkehrssachau wird verteilt und ist auch dem Ausschussprotokoll beigefügt.

Es erfolgt keine Abstimmung.

Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Gremienrunde geschoben.

   
    12.03.2020 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 19 - zur Kenntnis genommen
   

Der Antrag soll gegebenenfalls modifiziert oder geschoben werden.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

   
    20.03.2020 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 21 - zurückgestellt
   

Der Antrag wird geschoben.

 

Ö 20  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 21  
Mitteilungen und Anfragen