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Tagesordnung - 36. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 36. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 12.03.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:51 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzweckraum der Halle Urberach
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden)  
VO/0044/20  
Ö 3  
2. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung -  
Enthält Anlagen
VO/0038/20  
Ö 4  
Satzung über die Erhebung einer Wettaufwandssteuer im Gebiet der Stadt Rödermark - Wettaufwandssteuersatzung -  
Enthält Anlagen
VO/0039/20  
Ö 5  
Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer im Gebiet der Stadt Rödermark - Vergnügungssteuersatzung -  
Enthält Anlagen
VO/0040/20  
Ö 6  
Gesamtabschluss 2018  
Enthält Anlagen
VO/0042/20  
Ö 7  
Investitionsprogramm 2020 - 2024  
Enthält Anlagen
VO/0021/20  
Ö 8  
Doppelhaushalt 2020/2021  
Enthält Anlagen
VO/0022/20  
Ö 9  
Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Entwurf des Regionalen Nahverkehrsplans 2020-2030 des RMV im Rahmen des Anhörungsverfahrens  
Enthält Anlagen
VO/0033/20  
Ö 10  
Beschlussfassung über die Vereinsförderungsliste 2020  
Enthält Anlagen
VO/0034/20  
Ö 11  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 8 Flurstück 2/2, Rudolf-Diesel-Straße  
VO/0018/20  
Ö 12  
B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick"; Beschluss des Durchführungsvertrags gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Rödermark und dem Kreis Offenbach  
Enthält Anlagen
VO/0045/20  
Ö 13  
B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick"; Behandlung/ Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlichen Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen  
Enthält Anlagen
VO/0046/20  
Ö 14  
B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick"; Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0047/20  
Ö 15  
B5.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Wohnquartier südlich der Darmstädter Straße"; Behandlung der Stellungnahmen/ Äußerungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0048/20  
Ö 16  
B5.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Wohnquartier südlich der Darmstädter Straße"; Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (öffentliche Auslegung) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0049/20  
Ö 17  
Ehrung des Gewerkschafters Wilhelm Weber
VO/0041/20  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Ober-Röder Gewerkschafter und SPD-Reichstagsabgeordneten Wilhelm Weber, der sich – unter Einsatz seines Lebens - dem Nazi-Regime entgegengestellt hat, zu ehren. Dies soll in geeigneter Weise erfolgen, beispielsweise durch Benennung einer Straße oder eines Platzes im Stadtteil Ober-Roden.

 

Mit der Ehrung von Wilhelm Weber ist die Erwartung verbunden, dass sich Geschichte nicht wiederholen darf. Zugleich stellt sie eine Verpflichtung dar, sich aktiv die vielfältige und lebendige Demokratie vor Ort sowie in Deutschland und Europa einzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    10.03.2020 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 6 - geändert beschlossen
   

Der Bürgermeister erläutert diese Vorlage ausführlich. Aufgrund einer Anregung von den FWR wird folgender geänderter Beschluss einstimmig gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Ober-Röder Gewerkschafter und SPD-Reichstagsabgeordneten Wilhelm Weber, der sich unter Einsatz seines Lebens - dem Nazi-Regime entgegengestellt hat, zu ehren.

 

Nach ihm soll in geeigneter Weise beispielsweise eine Straße im Stadtteil Ober-Roden benannt werden.

 

Mit der Ehrung von Wilhelm Weber ist die Erwartung verbunden, dass sich Geschichte nicht wiederholen darf. Zugleich stellt sie eine Verpflichtung dar, sich aktiv die vielfältige und lebendige Demokratie vor Ort sowie in Deutschland und Europa einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

 

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR, FDP

Ablehnung:/

Enthaltung:/

   
    12.03.2020 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 17 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Ober-Röder Gewerkschafter und SPD-Reichstagsabgeordneten Wilhelm Weber, der sich unter Einsatz seines Lebens - dem Nazi-Regime entgegengestellt hat, zu ehren. Dies soll in geeigneter Weise erfolgen, beispielsweise durch Benennung einer Straße oder eines Platzes im Stadtteil Ober-Roden.

 

Mit der Ehrung von Wilhelm Weber ist die Erwartung verbunden, dass sich Geschichte nicht wiederholen darf. Zugleich stellt sie eine Verpflichtung dar, sich aktiv die vielfältige und lebendige Demokratie vor Ort sowie in Deutschland und Europa einzusetzen.

 

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

Der Tagesordnungspunkt soll in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

unter TO A abgestimmt werden.

   
    20.03.2020 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 19 - ungeändert beschlossen
   

Die Abstimmung des Tagesordnungspunktes erfolgt unter TO A.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Ober-Röder Gewerkschafter und SPD-Reichstagsabgeordneten Wilhelm Weber, der sich unter Einsatz seines Lebens - dem Nazi-Regime entgegengestellt hat, zu ehren. Dies soll in geeigneter Weise erfolgen, beispielsweise durch Benennung einer Straße oder eines Platzes im Stadtteil Ober-Roden.

 

Mit der Ehrung von Wilhelm Weber ist die Erwartung verbunden, dass sich Geschichte nicht wiederholen darf. Zugleich stellt sie eine Verpflichtung dar, sich aktiv die vielfältige und lebendige Demokratie vor Ort sowie in Deutschland und Europa einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

 

Zustimmung:CDU (12), AL/Die Grüne (8), SPD (5), FWR (4), FDP (3)

Ablehnung:/

Enthaltung:/

Ö 18  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe der Stadt Rödermark"  
VO/0017/20  
Ö 19  
Antrag der Fraktion FWR: Verkehrsbelastung in Rödermark  
FWR/0258/19  
Ö 20  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 21  
Mitteilungen und Anfragen