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Tagesordnung - 27. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 27. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 02.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:26 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 3  
Beschlussfassung über die Gültigkeit der Direktwahl des Bürgermeisters am 24. März 2019  
VO/0094/19  
Ö 4  
Einrichtung eines Wahlvorbereitungsausschusses zur Neubesetzung der Stelle der/des Ersten Stadträtin/Stadtrates der Stadt Rödermark  
VO/0095/19  
Ö 5  
Antrag auf Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen  
VO/0106/19  
Ö 6  
Neuwahl des/der Ortsgerichtsvorstehers/Ortsgerichtsvorsteherin für das Ortsgericht Rödermark II (Urberach)  
VO/0096/19  
Ö 7  
Vergabe für den Bau und den Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages auf der Grundlage eines Interessenbekundungsverfahrens  
VO/0075/19  
Ö 8  
Bundesverkehrswegeplan 2030; hier: Ortsumfahrung Urberach  
Enthält Anlagen
VO/0105/19  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadt Rödermark fordert das Land Hessen auf, in die förmliche Planung für eine Ortsumfahrung Urberach im Zuge des Bundesverkehrswegeplans 2030 einzutreten.

 

  1. Zum Einstieg in eine möglichst frühe Bürgerbeteiligung wird die Stadt Rödermark die Realisierbarkeit und nachbarliche Verträglichkeit der sogenannten K/L-Trasse als gleichberechtigte Planungsvariante durch eine ergänzende gutachterliche Untersuchung darstellen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    29.04.2019 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadt Rödermark fordert das Land Hessen auf, in die förmliche Planung für eine Ortsumfahrung Urberach im Zuge des Bundesverkehrswegeplans 2030 einzutreten.

 

  1. Zum Einstieg in eine möglichst frühe Bürgerbeteiligung wird die Stadt Rödermark die Realisierbarkeit und nachbarliche Verträglichkeit der sogenannten K/L-Trasse als gleichberechtigte Planungsvariante durch eine ergänzende gutachterliche Untersuchung darstellen.

 

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

 

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:/

Enthaltung:/

   
    02.05.2019 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 8 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadt Rödermark fordert das Land Hessen auf, in die förmliche Planung für eine Ortsumfahrung Urberach im Zuge des Bundesverkehrswegeplans 2030 einzutreten.

 

  1. Zum Einstieg in eine möglichst frühe Bürgerbeteiligung wird die Stadt Rödermark die Realisierbarkeit und nachbarliche Verträglichkeit der sogenannten K/L-Trasse als gleichberechtigte Planungsvariante durch eine ergänzende gutachterliche Untersuchung darstellen.

 

Der Tagesordnungspunkt soll ohne Aussprache in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erfolgen.

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:/

Enthaltung:/

 

   
    07.05.2019 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits in der Sitzung am 29.04.2019 behandelt.

   
    14.05.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

rgermeister Kern berichtet über den aktuellen Sachstand. Im Anschluss lässt der Stadtverordnetenvorsteher ohne weitere Aussprache über den Tagesordnungspunkt abstimmen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadt Rödermark fordert das Land Hessen auf, in die förmliche Planung für eine Ortsumfahrung Urberach im Zuge des Bundesverkehrswegeplans 2030 einzutreten.

 

  1. Zum Einstieg in eine möglichst frühe Bürgerbeteiligung wird die Stadt Rödermark die Realisierbarkeit und nachbarliche Verträglichkeit der sogenannten K/L-Trasse als gleichberechtigte Planungsvariante durch eine ergänzende gutachterliche Untersuchung darstellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

 

 

Zustimmung:CDU (12), AL/Die Grünen (8), SPD (5), FWR (4), FDP (4)

Ablehnung:/

Enthaltung:/

Ö 9  
Grundstücksverfügung im Bereich Kapellenstraße 3, 5 und 7  
Enthält Anlagen
VO/0099/19  
Ö 10  
Änderung der "Satzung über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe und Zahl der Stellplätze oder Garagen, Abstellplätze für Fahrräder und die Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge der Stadt Rödermark" (Stellplatzsatzung)  
Enthält Anlagen
VO/0090_2/19  
Ö 11  
Änderung der Entwässerungssatzung  
Enthält Anlagen
VO/0091/19  
Ö 12  
Stadtumbau in Hessen/ Gesamtmaßnahme "Ortskern Ober-Roden", Zukunft Stadtgrün/ Gesamtmaßnahme "Urberach -Nord" Beschluss des "Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts" (ISEK) gemäß § 171 b Abs.2 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0089/19  
Ö 13  
Zukunft Stadtgrün/ Gesamtmaßnahme "Urberach-Nord" Beschluss der räumlichen Abgrenzung des Maßnahmengebiets "Urberach-Nord" gemäß § 171 b Abs. 1 Baugesetzbuch i.V.m. Punkt 5.2 der "Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung" (RiLiSE) vom 02.10.2017.  
Enthält Anlagen
VO/0092/19  
Ö 14  
Stadtumbau in Hessen/ Gesamtmaßnahme "Ortskern Ober-Roden" Beschluss der räumlichen Abgrenzung des Stadtumbaugebiets "Ortskern Ober-Roden" gemäß § 171 b Abs. 1 Baugesetzbuch i.V.m. Punkt 5.2 der "Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung" (RiLiSE) vom 02.10.2017.  
Enthält Anlagen
VO/0093/19  
Ö 15  
B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick" Behandlung und Abwägung der Stellungnahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch     VO/0102/19  
Ö 16  
B35 Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Erweiterung Hotel Odenwaldblick" Beschluss über die öffentliche Auslegung  
Enthält Anlagen
VO/0103/19  
Ö 17  
Übertragung des Grundstücks Ricarda-Huch-Straße 2A aus dem Anlagevermögen der Kommunalen Betriebe in das Anlagevermögen der Stadt Rödermark  
VO/0086/19  
Ö 18  
Ermittlung der Abfallgebühren für die Jahre 2018 und 2019  
VO/0085/19  
Ö 19  
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe der Stadt Rödermark"  
VO/0033/19  
Ö 20  
Antrag der SPD-Fraktion: Entwicklung eines Baugebietes in S-Bahnnähe  
SPD/0217/18  
Ö 21  
Antrag der SPD-Fraktion: Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in der Region  
SPD/0108/19  
Ö 22  
Gesamtfortschreibung Regionaler Flächennutzungsplan - RegFNP 2020     VO/0114/19  
Ö 23  
NEUFASSUNG des FDP-Antrags "Flächenanmeldungen der Stadt Rödermark im Zuge des Verfahrens zur Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020" (vormals Vorlage FDP/0149/18)  
Enthält Anlagen
FDP/0113/19  
Ö 24  
Antrag der FDP-Fraktion: Dem Erziehermangel vorausschauend und effektiv entgegenwirken  
Enthält Anlagen
FDP/0112/19  
Ö 25  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 26  
Mitteilungen und Anfragen