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Auszug - Vergabe für den Bau und den Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages auf der Grundlage eines Interessenbekundungsverfahrens  

 
 
27. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 02.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:26 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark
VO/0075/19 Vergabe für den Bau und den Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages auf der Grundlage eines Interessenbekundungsverfahrens
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Eigenbetrieb KBR - Geschäftsbereich B   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Der Bau und die Trägerschaft für eine Kinderbetreuungseinrichtung mit 75-Ü3 und 36 U3-Plätzen, auf dem Gelände der ehemaligen Kita in der Lessingstraße, werden an die Bethanien-Diakonissen-Stiftung vergeben.

 

Das Grundstück soll im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages vergeben werden, um das städtische Eigentum zu sichern.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Investor bei der Beantragung der investiven Förderung aus Bundes- und Landesmitteln zu unterstützen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zum gegebenen Zeitpunkt einen Vertrag und einen Finanzplan mit dem Träger für den Betrieb der Einrichtung vorzubereiten und dem Magistrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Herr Gerl kündigt eine Ergänzung des Beschlussvorschlages an (Prüfung auf Schaffung von Wohnraum im Obergeschoss der Kindertagesstätte).

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:/

Enthaltung:/