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Tagesordnung - 8. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 8. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 27.03.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:24 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Antrag der SPD-Fraktion: Schülerbeförderung - Weiterentwicklung des Schülerverkehrs (Änderungsantrag)  
SPD/0304/11  
Ö 5  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Änderung des FDP-Antrages: Aufhebung des Beschlusses zur Großküche  
CAL/0084/12  
Ö 5.1  
Antrag der FDP-Fraktion: Änderung des Beschlusses zur Großküche (Änderungsantrag)  
FDP/0079/12  
Ö 5.2  
Antrag der FDP-Fraktion: Aufhebung des Beschlusses zur Großküche  
FDP/0307/11  
Ö 6  
Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler: "Gewerbliche Innenentwicklung" (Änderungsantrag)  
FFW/0086/12  
Ö 6.1  
Antrag der Fraktion der Freien Wähler: Gewerbliche Innenentwicklung  
FWR/0356/11  
Ö 7  
Anwesen Dieburger Straße 21 -Übertragung vom Anlagevermögen der Stadt in die Kommunalen Betriebe-  
VO/0006/12  
Ö 8  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 329, Astrid-Lindgren-Weg 5 mit 496 m²  
VO/0031/12  
Ö 9  
Verkauf von Teilflächen aus den Grundstücken Gemarkung Ober-Roden Flur 15 Nr. 540 und 542, Am Karnweg/Jügesheimer Weg  
VO/0051/12  
Ö 10  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 249/43, Otto-Lilienthal-Straße, 1.743 m²  
VO/0057/12  
Ö 11  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 284, Carl-Benz-Straße 10-12 mit 2.898 qm  
VO/0054/12  
Ö 12  
Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark II (Urberach)  
VO/0041/12  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "A 53.1 Westlich des Jügesheimer Weges" eingegangenen Anregungen von Trägern öffentlicher Belange und Bürgern  
Enthält Anlagen
VO/0049/12  
Ö 14  
Bebauungsplan A 53.1 "Westlich des Jügesheimer Weges" Satzungsbeschluss  
VO/0050/12  
Ö 15  
Pachtvertrag für das Restaurant „Brunnen am Theater“  
VO/0044/12  
Ö 16  
Brandschutzertüchtigung und im Zusammenhang erforderliche Ersatzbeschaffung Haustechnik Halle Urberach  
VO/0042/12  
Ö 17  
Enthält Anlagen
Gemeinsame Resolution der Städte Dreieich – Neu-Isenburg- Rödermark für die Regionaltangente West (RTW)
Enthält Anlagen
VO/0035/12  
Ö 18  
Antrag der SPD-Fraktion: Resolution gegen rechtsextreme Gewalt  
SPD/0046/12  
Ö 19  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Änderung des geänderten SPD-Antrages (1. Änderungsantrag vom 14.03.2012) Sprachförderung an den Grundschulen      
Ö 19.1  
Antrag der SPD-Fraktion: Sprachförderung an den Grundschulen in Rödermark (Änderungsantrag)  
SPD/0074/12  
Ö 19.2  
Antrag der SPD-Fraktion: Sprachförderung an den Grundschulen  
SPD/0047/12  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Magistrat wird aufgefordert, ohne weitere Verzögerung, den Schulleiter der Schule an den Linden zum Gespräch zu bitten.

Dieser ist aufzufordern die unsinnigen und nicht zu akzeptierenden

Vorgaben aufzugeben und dafür zu sorgen, dass die dringend notwendige

vorschulische Sprachförderung weiterhin angeboten wird und von allen Kindern ohne Einschränkung genutzt werden kann.

 

2.      Sollte dieses Gespräch nicht stattfinden oder aber nicht zu dem unter 1. beschriebenem Erfolg führen, ist in einem weiteren Verfahren das staatliche Schulamt einzuschalten und um Unterstützung zu bitten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:                           

   
    13.03.2012 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 9 - (offen)
   

Herr Junge begründet den Antrag.

 

Herr Bürgermeister Kern berichtet, dass Gespräche mit der Schulleitung stattfinden. Die Stadt kann aus Zuständigkeitsgründen nicht eingreifen. In solch einem Fall müssen sich die Eltern direkt an das zuständige Schulamt werden.

 

Frau Beldermann regt an, dass die Stadt Rödermark offiziell beim Schulamt nachfragt, ob man dort über die Situation in Urberach informiert ist. Dieses Vorgehen findet allgemeine Zustimmung.

 

Herr Junge ist bereit, den Antrag umzuformulieren, sieht aber die Stadt in der Verantwortung, da sie als Träger der Kindertagesstätten die Kinder in die Schule „schickt“.

 

   
    15.03.2012 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 19.1 - (offen)
   

Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht.

   
    27.03.2012 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 19.2 - zurückgestellt
   

Zurückgestellt Behandlung erfolgt in der nächsten Sitzung.

 

1.      Der Magistrat wird aufgefordert, ohne weitere Verzögerung, den Schulleiter der Schule an den Linden zum Gespräch zu bitten.

Dieser ist aufzufordern die unsinnigen und nicht zu akzeptierenden

Vorgaben aufzugeben und dafür zu sorgen, dass die dringend notwendige

vorschulische Sprachförderung weiterhin angeboten wird und von allen Kindern ohne Einschränkung genutzt werden kann.

 

2.      Sollte dieses Gespräch nicht stattfinden oder aber nicht zu dem unter 1. beschriebenem Erfolg führen, ist in einem weiteren Verfahren das staatliche Schulamt einzuschalten und um Unterstützung zu bitten.

Ö 20  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Nutzung von Windenergie in Rödermark (Änderung des SPD Antrages)  
CAL/0092/12  
Ö 20.1  
Antrag der SPD-Fraktion: Nutzung von Windenergie in Rödermark (Ergänzungsantrag zum Änderungsantrag der CDU/ALG )  
SPD/0093/12  
Ö 20.2  
Antrag der SPD-Fraktion: Nutzung von Windenergieanlagen
SPD/0048/12  
Ö 21  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Energiegenossenschaft für Rödermark  
CAL/0058/12