Bürgerinformationssystem
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Nach Begründung durch die Antrag stellenden Fraktionen und weiteren Stellungnahmen der übrigen Fraktionen lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Gründung einer Energiegenossenschaft. Im Rahmen bestehender Möglichkeiten sollen die Gründung und die Tätigkeit einer solchen Genossenschaft unterstützt werden.
2. Im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen und auszuarbeitender Trägermodelle können einer solchen Genossenschaft Dachflächen von städtischen Gebäuden oder von Gebäuden städtischer Beteiligungsgesellschaften für Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung gestellt werden.
3. Eine solche Genossenschaft soll die lokale Wirtshaft stärken. Die Unterstützung ist deshalb als Wirtschaftsförderungsmaßnahme anzusehen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR Ablehnung: / Enthaltung: /
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